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Chaos Communication Congress : Ströbele warnt vor Massenüberwachung

Als Mitglied des NSA-Untersuchungsausschuss befasste sich Hans-Christian Ströbele mit der Überwachung durch den amerikanischen Geheimdienst. Bild: dpa

Auf dem Chaos Communication Congress warnt der Grünenpolitiker vor massenhafter Überwachung und fordert eine unabhängige Kontrolle des BND. Doch Ströbele führt einen Kampf mit stumpfen Schwertern.

          Um „Die Lauschprogramme der Geheimdienste“ ging es am Mittwochnachmittag beim Chaos Communication Congress. Geladen war der ehemalige Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses war und immer noch in einem geschäftsführenden parlamentarischen Gremium die Geheimdienste kontrolliert, so lange keine neue Regierung gebildet ist – als Privatmann, ohne die Immunität, die einen Abgeordneten schützen würde. Er müsse daher aufpassen, was er herauslasse, sagte er der Moderatorin, der CCC-Sprecherin Constanze Kurz.

          Ströbele beschäftigt sich mit diesem Thema schon seit vielen Jahren und hätte wohl noch deutlich mehr erzählen können als in der anberaumten Stunde. Immerhin fasste er die wichtigsten Punkte zusammen. Der wohl wichtigste: Anlasslose Massenüberwachung hat es in Deutschland und Europa gegeben. Edward Snowden habe in allen Punkten recht gehabt, die Dokumente, die er vorgelegt hat, seien durchweg echt und nicht manipuliert. „Snowden ist ein ganz zentraler Zeuge, nur er kann das aufklären“, so Ströbele, daher habe das Gremium auch einstimmig beschlossen, ihn als Zeugen zu hören. Die Bundesregierung habe jedoch eingewandt, man wisse noch gar nicht genau, was ihm vorgeworfen würde und ob diese Vorwürfe zutreffen. Das Justizministerium beschäftigte sich daneben mit der Frage, wie und ob man ihm in Deutschland freies Geleit gewährleisten oder gar Asyl gewähren könne. Das Ministerium forscht seit drei Jahren und tut das vermutlich bis heute, so Ströbele. Der Politiker hatte Snowden unterdessen im Jahr 2013 auf eigene Faust in Moskau besucht.

          Punkt zwei: Obwohl SPD und CDU unisono behaupteten, es gebe keine Massenüberwachung, gibt es sie. Der große Frankfurter Glasfaserknoten wurde ausgespiegelt und massenhaft Daten wurden von der Telekom an den BND und von dort an die NSA weitergeleitet – Verbindungsdaten wie Telefonverbindungen, Chatverläufe, E-Mails. Eigentlich hätte der BND auch für diese sogenannte „Operation Eikonal“ eine Genehmigung des parlamentarischen Kontrollgremiums einholen müssen, tat das jedoch nicht. Der BND habe gewusst, dass er damit gesetzwidrig handelt, so Ströbele, und auch befürchtet, dass das Kontrollgremium davon erfahren könnte. Nun musste der Untersuchungsausschuss nacharbeiten und sich beim BND durch vielfach geschwärzte Akten wühlen, wobei Notizen nicht erlaubt waren.

          Zahnlose Tiger gegen scharfe Hunde

          Das Ergebnis empörte auch die Vertreter der Regierungsparteien – Konsequenzen forderten sie dann aber doch nicht, sondern folgten den Ansichten ihrer Fraktion und blockierten. Der BND wurde danach sogar finanziell und personell aufgestockt. Während in den Vereinigten Staaten der NSA Zügel angelegt und Befugnisse eingeschränkt wurden, ist in Deutschland die Auslandsüberwachung inzwischen legitimiert. Eine derartige Aufrüstung, so Ströbele, diene auch nicht mehr der Terrorismusabwehr, die ja im Grunde richtig und wichtig sei.

          Was ist nun zu tun? Man müsse gesetzlich genau festschreiben, was Geheimdiensten erlaubt sei und was nicht, so Ströbele, und nicht gleich wieder Ausnahmen erlauben. Man müsse absichern, dass ein wirklich unabhängiges Kontrollgremium die Aktivitäten überwacht, das könnten Abgeordnete nicht nebenbei noch leisten. Und Verstöße müssten personelle Konsequenzen nach sich ziehen, Schuldige müssen versetzt werden können wie in jeder Firma auch. Ströbele ließ durchblicken, dass beim BND derzeit die schärfsten Hunde nach oben durchgereicht werden, bis ins Kanzleramt hinein – wohingegen die Politiker gegenüber ihren eigenen Agenten Beißhemmungen hätten.

          Ob ihm die Arbeit im Ausschuss nicht manchmal wie ein Kampf gegen Windmühlen vorgekommen sei, fragte ein Zuschauer, und ein anderer fragte, was so ein zahnloser Tiger wie das parlamentarische Gremium eigentlich ausrichten könne. „Durch den Untersuchungsausschuss waren ganze Teile des BND blockiert“, sagte Ströbele, die Arbeit habe „eine heilende Fernwirkung“. Auch, wenn er eigentlich nichts tun könne und sich oft „sauunwohl“ gefühlt habe, wenn er aus der Sitzung gekommen ist und nicht wusste, was er sagen dürfe und was nicht. Immerhin eines könne er: „Deutlich machen, dass etwas im Argen liegt“. Das ist in der Tat nicht viel.

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