http://www.faz.net/-gqz-88wu9

Verfolgung von Bloggern : Der lange Arm der Gewalt reicht bis zu uns

  • Aktualisiert am

Sie fordern Aufklärung: Nach der Ermordung des Bloggers Avijit Roy demonstrieren säkulare Aktivisten in den Straßen von Bangladeschs Hauptstadt Dhaka. Bild: AFP

Vier Blogger sind dieses Jahr in Bangladesch schon ermordet worden. Auf einer Todesliste finden sich Namen etlicher Autoren, die im Exil leben. Solche Listen gibt es in vielen Ländern. Wie setzt man dagegen politische Zeichen?

          In Bangladesch sind in diesem Jahr vier säkulare Autoren von Islamisten ermordet worden. Vor ein paar Tagen wurde eine Todesliste mit den Namen von 21 Bloggern veröffentlicht, die im Exil leben, sechs davon in Deutschland. Gibt es denn überhaupt noch einen sicheren Orte für Publizisten?

          In Deutschland muss man als Publizist, Journalist oder Blogger bislang nicht damit rechnen, ermordet zu werden. Aber allein dass es solche Listen gibt, ist eine Beunruhigung und ist eine Drohung. Gefährlich ist vor allem, dass sie sich verselbständigen. Von der bengalischen Todesliste wissen wir zum Beispiel mittlerweile, dass sie nicht, wie vermutet, von der islamistischen Gruppe „Ansarullah Bangla Team“ stammt, sondern vermutlich von einem einzelnen Sympathisanten.

          Welche Rolle spielen Blogger in Bangladesch, dass sie selbst im Ausland zur Zielscheibe von Extremisten werden?

          Bangladesch hat eine sehr lebendige Blogosphäre. Religiöse Debatten werden dort auf eine Weise verhandelt, wie es sich klassische Medien nicht mehr trauen, und mit einer Intensität, die in vielen klassischen Medien so nicht stattfinden kann. Ein Problem ist der radikalisierende Islam, der in der Gesellschaft Druck aufbaut, gleichzeitig gibt es aber auch säkulare Gegenbewegungen. Und das Erschreckende ist die Reaktion staatlicherseits: Anstatt uneingeschränkt zum Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit zu stehen, dulden die Behörden, dass Journalisten und Blogger verfolgt und getötet werden, und verhalten sich letztlich ähnlich wie die radikalen Kräfte. Sie empfehlen, provokante Artikel zu religiösen Themen nicht zu veröffentlichen.

          Fordert ein Statut des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Verbrechen an Journalisten: Christian Mihr, Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“.

          Listen mit Mordaufrufen kursieren jedoch nicht nur in Bangladesch.

          Regelmäßig begegnen sie uns in Bangladesch, islamistisch motivierte Listen gab es auch im Irak, mutmaßlich vom IS, und in Syrien. Auch in Mexiko und Kolumbien sind sie üblich. Diese Listen haben eine zweifache Funktion. Zum einen sollen sie einschüchtern und anderen als Aufforderung dienen, die genannten Personen umzubringen. Zum anderen dienen sie dazu, Druck auf die Regierung auszuüben. So soll die Liste in Bangladesch zum Entzug von Staatsbürgerschaften führen.

          Flucht ist häufig die einzige Option. Welche Länder betrifft das besonders?

          Die meisten geflüchteten Journalisten kommen weltweit betrachtet aus Libyen, Syrien und Äthiopien. Hier, in unserem Berliner Büro, haben wir am meisten mit Aserbaidschan und Syrien zu tun, die Geflohenen kommen zum Großteil über die traditionellen Fluchtrouten.

          Gewährt man ihnen ohne Umschweife Schutz?

          Was in Deutschland noch nicht in der Form und dem Umfang gegeben ist, wie wir uns das wünschen würden, sind unbürokratische Aufnahmeverfahren, etwa mittels Nothilfe-Visa, die direkt in Botschaften erteilt werden: Journalisten kommen aufgrund ihrer Arbeit schneller und unmittelbar in akute Gefährdungssituationen, etwa wenn sie kurz vor einer Verhaftung stehen. Der saudische Blogger Raif Badawi, der zu zehn Jahren Haft und tausend Stockhieben verurteilt worden ist, hätte so vielleicht rechtzeitig außer Landes gebracht werden können.

          Aber auch im Exil brauchen die Autoren besonderen Schutz.

          Vor kurzem hatten wir den Fall eines aserbaidschanischen Journalisten, der auch hier ernstzunehmende Drohungen erhalten hat. Bei einigen Terminen bekommt er Polizeischutz. Ebenso wichtig ist es, die Kollegen über digitale Schutzmechanismen zu informieren, also über Verschlüsselung und anonymes Surfen. Der lange Arm der Gewaltakteure reicht nämlich bis nach Deutschland. Wir haben Hinweise, denen zufolge bahreinische Blogger und Online-Journalisten auch hier vom Geheimdienst ihres Landes überwacht werden, mit deutscher Technologie.

          Welche Entwicklung beunruhigt Sie am meisten?

          Ein Trend, der seit fünf, sechs Jahren anhält und den wir aus Ländern wie Mexiko oder Kolumbien kennen: Wir haben es zunehmend mit zerfallenden Staaten, mit dem Verlust eines staatlichen Gewaltmonopols und folglich mit immer mehr „privaten“ Gewaltakteuren zu tun. Es gibt weltweit immer mehr Gruppen, die Todeslisten veröffentlichen, wie wir sie in Bangladesch sehen. Pressefreiheit als Menschenrecht ist eine völkerrechtliche Vereinbarung, die zwischen Staaten getroffen wird. Terrorgruppen wie die Al-Shabaab-Miliz interessieren sich aber einen feuchten Kehricht für diese Vereinbarungen. Wir sehen überall, dass von Journalisten eine bewusste Parteinahme verlangt wird: Entweder du bist für uns, oder du wirst zum Angriffsziel. Ein Grundprinzip des Journalismus wird in Frage gestellt: die Unabhängigkeit.

          Wie wirken Sie dem entgegen?

          Von Menschen, die aus Bedrohungssituationen zu uns gekommen sind, wissen wir: Die Namen der gefährdeten Journalisten zu nennen kann bei akuter Gefahr zur Abschreckung dienen, einige empfinden es als Schutz, erwähnt zu werden, auch wenn das natürlich keine hundertprozentige Lebensversicherung sein kann. Wir fordern deshalb, dass das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ergänzt wird um vorsätzliche Verbrechen gegen Journalisten. Man könnte entsprechend klagen, was wiederum zur Namensnennung führen würde. Aus ähnlichen Gründen betreiben wir weltweit Lobbyarbeit für einen neuen UN-Sonderbeauftragten: Er soll direkt beim UN-Generalsekretär angesiedelt sein, Angriffe auf Journalisten dokumentieren und – das ist das Wichtigste – unabhängig ermitteln können, auch in Ländern wie dem Irak und Syrien.

          Vor welcher Aufgabe steht die hiesige Politik in diesem Zusammenhang?

          Sie sollte sich insofern dazu verstehen, im Zweifelsfall unbürokratische Ausreiseregelungen zu ermöglichen. Sie kann die Initiative ergreifen, indem sie solche Vorfälle eindeutig verurteilt und Namen nennt.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Flüchtlinge gehen nahe Wegscheid in Bayern im Oktober 2015 hinter einem Fahrzeug der Bundespolizei her.

          Asylstreit-Kommentar : Wege gegen den Andrang

          Ankerzentren könnten für die gesamte EU Vorbild sein. Und zeigen, dass schnelle Verfahren, konsequente Rückführung und Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten Wege sind, um den Andrang zu kanalisieren.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.