13.09.2007 · Wenn es um Freiheitsrechte geht, sorgt China für negative Schlagzeilen. Doch ausgerechnet der Medienkritiker Li Datong glaubt, dass Zensur und Unterdrückung nicht mehr lange vorherrschen. Seine Sichtweise verdient Beachtung, meint Mark Siemons.
Von Mark Siemons, Peking
© REUTERS
Vor dem Parteitag der KP werden die Gefängnisse voller - hier mit lästigen Antragsstellern
Fast täglich gibt es Neuigkeiten aus der chinesischen Medienwelt, und fast alle sind schlecht: Bücher werden verboten, Zeitungen geschlossen, schärfere Zensurgesetze erlassen, Blogger und Journalisten verhaftet und wegen „Subversion“ oder „Landesverrat“ zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt; etwa hundert sollen nach Informationen der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ derzeit hinter Gittern sein. Diese Nachrichten stehen in schroffem Gegensatz zu den Liberalisierungshoffnungen, die viele im Westen auf die Marktwirtschaft und dann auf die Olympischen Spiele gesetzt haben. Heute sieht es so aus, als habe sich mitten im chinesischen Kapitalismus eine Öffentlichkeit erhalten, die so reglementiert ist wie früher die der Sowjetunion und ständig unfreier wird.
Dieser Einschätzung widerspricht paradoxerweise einer der offensten Kritiker der chinesischen Zensur: der vor anderthalb Jahren zwangsbeurlaubte Journalist Li Datong. Und es ist eine zweite Paradoxie, dass er wegen seiner Freimütigkeit zwar gern von westlichen Medien befragt wird, man dort aber meistens nur den Teil seiner Äußerungen veröffentlicht, der in das vertraute Bild passt, nicht aber seine frappierend optimistischen Erwartungen zur Entwicklung der Meinungsfreiheit in China. Li ist kein Fundamentaloppositioneller, er ist Mitglied der Kommunistischen Partei und hat vorwiegend für Parteizeitungen gearbeitet. Aber er hat sich in den letzten Jahrzehnten den Kampf für Öffnung und Demokratisierung der Medien viel kosten lassen: Nachdem er 1989 Gespräche von Journalisten mit den demonstrierenden Studenten organisiert hatte, bekam er fünf Jahre Berufsverbot.
Lob für Merkel
Seit Mitte der neunziger Jahre etablierte er mit „Gefrierpunkt“, der Wochenbeilage zur „Chinesischen Jugendzeitung“, ein vielbeachtetes Forum für soziale Reportagen und intellektuelle Debatten. Im Januar vergangenen Jahres wurde er wegen eines Aufsatzes, der die kommunistische Geschichtspolitik kritisierte, von seinem Posten entfernt.
Li Datong war einer der vier Publizisten, die mit Angela Merkel beim „inoffiziellen Teil“ ihrer China-Reise zusammentrafen. Nun hat er in einem Essay für das Webforum „openDemocracy“ berichtet, was er der Kanzlerin gesagt hat. Er lobt Merkels zugängliche, aufrichtig interessierte Gesprächshaltung; wegen ihres Lebens als DDR-Bürgerin habe es auch keiner umständlichen Erläuterungen bedurft, was ein sozialistisches Zensursystem ist. Schon früher hatte Li seine Auffassung deutlich gemacht, dass der Wille der Partei zur Kontrolle der Öffentlichkeit sich nicht verändert, nur seine Methoden verfeinert habe.
Das Eis taut allmählich
Was aber seine Analyse vom westlichen Blick unterscheidet, ist, dass er die Maßnahmen der Regierung in ihr gesellschaftliches Umfeld einbettet: also nicht bloß auf das schaut, was die Behörden verhindern, sondern auch auf das, was sie nicht verhindern können, was täglich in den Medien erscheint. Und was er dort sieht, bettet er in die Mediengeschichte der Volksrepublik ein, die er seit dem Ende der Kulturrevolution selbst entscheidend mitgestaltet hat. Aus der Perspektive dieser „Longue durée“ entdeckt er, wo andere Stillstand sehen, eine Entwicklungslinie: „Das Eis taut allmählich und fängt schon an zu brechen; das Verlangen des chinesischen Volks nach Demokratie und Freiheit findet immer mehr seinen Ausdruck.“
Li ist überzeugt, dass es die gesellschaftlichen Voraussetzungen für ein funktionierendes Zensursystem in China heute nicht mehr gibt. Im Unterschied zu den frühen Jahren der Volksrepublik könne von einer grundsätzlichen Übereinstimmung der Kontrollierten mit den Kontrolleuren keine Rede mehr sein: Jedem stünden inzwischen genug alternative Quellen der Information zur Verfügung. Deshalb wirke die staatliche Propaganda auf die Chinesen, wenn sie sie überhaupt zur Kenntnis nähmen, nur noch komisch; sie diene allein der „Selbstberuhigung der Autoritäten: Die Öffentlichkeit aber lacht ihnen ins Gesicht.“ Bei anderer Gelegenheit hatte Li darauf hingewiesen, dass die Legitimität der Zensur mehrfach öffentlich in Frage gestellt worden ist: etwa anlässlich des zeitweiligen Verbots seiner Zeitungsbeilage, als Petitionen für ihn eingereicht wurden, denen sich sogar ranghohe Parteimitglieder anschlossen, oder als bei der Bekanntgabe einer Liste verbotener Bücher dieses Jahr ein Sturm der Entrüstung durchs Internet ging. In dieser Lage sei das einzig verbliebene Werkzeug der Kontrolle die pure Befehlsgewalt.
Macht des Internets
Die einschneidende Veränderung habe auch jene erfasst, die für die Medien arbeiten. Dass „Nachrichten die Stimme der Partei“ sein sollten, glaube dort praktisch niemand mehr. Stattdessen habe sich eine journalistische Berufsethik herausgebildet, die sich an westlichen Investigationsstandards orientiere. Gleichzeitig entstanden Metropolenzeitungen, die sich selbst tragen müssen und darauf angewiesen sind, die Interessen ihres Publikums zu treffen; sie seien „voller Vitalität“ und hätten den Einfluss der reinen Parteizeitungen zurückgedrängt. Eine der populärsten Sparten wurden die Meinungsseiten, die keineswegs mehr wie früher die Ideen der amtlichen „Volkszeitung“ wiederholten, sondern mit relativer Unabhängigkeit eigene Auffassungen artikulierten (wobei freilich, wie Li an anderer Stelle sagte, es oft gerade die wichtigsten Themen sind, über die nicht diskutiert werden darf).
Diese Entwicklung überschneide sich mit der des Internets. Heute hat China mit hundertdreißig Millionen Nutzern die größte Webbevölkerung nach den Vereinigten Staaten. Eintragungen in Blogs können einen Schneeballeffekt auslösen und zu großen Themen in den Hauptmedien werden. Als sich dieses Jahr ein Ehepaar in Chongqing weigerte, sein vom Abriss bedrohtes „Nagelhaus“ zu verlassen, wanderte die Geschichte vom Internet bis in die Fernsehnachrichten und erzeugte eine gewaltige öffentliche Aufmerksamkeit für das Problem der Investorenmacht.
Auf das Wechselspiel kommt es an
Unter dem Druck dieser veränderten Rahmenbedingungen, meint Li, habe sich auch die Einstellung vieler Parteigrößen zur Öffentlichkeit gewandelt. Was Ministerpräsident Wen Jiabao heute verkündet, wäre vor zehn Jahren noch als „bürgerlicher Liberalismus“ verdammt worden. Es sei ein Katz-und-Maus-Spiel zwischen den Medien und den Behörden in Gang gekommen, dessen Ausrichtung auf Demokratisierung - mag es auch manche Rückschläge geben - unverkennbar sei. An anderer Stelle hat Li einmal von einer Generation, also zwanzig bis dreißig Jahren, gesprochen, die dieser Prozess brauche: Angesichts der zweitausend Jahre autokratischer Tradition in China und der enormen Veränderungen in den letzten dreißig Jahren sei das keine zu lange Zeitspanne.
Man kann diskutieren, ob man die Erklärungen offizieller Stellen wirklich so optimistisch beurteilen darf. Aber Li Datongs Erweiterung des Blickfelds ist aller Beachtung wert. Man ginge einem kommunistischen Denken alter Schule auf den Leim, würde man nur die Bewegungen des Staats für wirklich nehmen und nicht auch die der Gesellschaft. Auf das Wechselspiel beider kommt es an. Dass Angela Merkel nach ihrem Gespräch mit den Publizisten beim Präsidenten des Nationalen Volkskongresses gleich die Einführung eines Presserechts anregte, hat Li Datong jedenfalls sehr beeindruckt.
