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China Kommentarsperren und Verhaftungen

Wegen „Erfindung und Verbreitung von Gerüchten“ wurden in China sechs Blogger verhaftet, sechzehn Webseiten geschlossen und die Kommentarfunktionen von zwei Kurzmitteilungsdiensten gesperrt.

© dpa Vergrößern Die Restriktionen des Internets werden ausgeweitet

Wegen der Putschgerüchte nach dem Sturz des lokalen Parteichefs Bo Xilai wurden in China die Kommentarfunktionen von zwei der populärsten Kurzmitteilungsdienste, Sina Weibo und Tencent QQ, bis Dienstag gesperrt. Sechzehn Webseiten wurden geschlossen und sechs Blogger wegen „Erfindung und Verbreitung von Gerüchten“ verhaftet. Seitdem im Februar der ehemalige Polizeichef der südwestchinesischen Metropole Chongqing sich einen Tag im amerikanischen Konsulat von Chengdu aufhielt und seitdem im März der Parteichef der Stadt abgesetzt wurde, ist das Internet voller Mutmaßungen über das, was im Inneren der Machtzirkel, insbesondere dem Ständigen Ausschuss des Politbüros, vorgehen mag.

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Bo Xilai hatte sich selbst als Kandidat für dieses neunköpfige Gremium, das im Herbst neu zusammengesetzt werden wird, ins Spiel gebracht, indem er in seiner Stadt ein „Chongqing-Modell“ installierte, das den Anspruch erhob, sozial gerechter, weniger korrupt und kulturell „roter“ zu sein als das chinesische Regierungssystem im ganzen; viele Parteilinke hatten ihn darin unterstützt. Da die Kommunistische Partei Fraktionsbildungen verbietet und bestrebt ist, nur mit einer Stimme zu reden, dringen bisher keine Einzelheiten über den internen Machtkampf nach außen. Ein Leitartikel in der Parteizeitung „Renmin Ribao“ vom Samstag lässt vermuten, dass die Restriktionen des Internets noch ausgeweitet werden. „Das Volk“, heißt es dort, solle sich gegen Gerüchte, „die die Massen irreführen können“, zusammenschließen; die Internetportale würden künftig haftbar gemacht, wenn sie ihrer Kontrollverantwortung nicht gerecht würden.

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Die bekannte Immobilienunternehmerin Zhang Xin schrieb jedoch jetzt in eben dem Kurzmitteilungsdienst, dessen Kommentarfunktion ausgeschaltet wurde: „Was ist der beste Weg, um die ,Gerüchte‘ zu beenden? Öffentlichkeit und Transparenz! Je mehr man die Leute daran hindert, sich auszusprechen, desto mehr ,Gerüchte‘ wird es geben.“ Seit kurzem besteht in China schon für alle, die Kurzmitteilungen senden, die Pflicht, sich unter ihrem echten Namen registrieren zu lassen.

Quelle: F.A.Z.

 
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