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Chemnitzer Lektion : Die fragliche Normalität des Ausrastens

Voll normal: Alexander Gauland bei einer Grossveranstaltung der Alternative fuer Deutschland in der Orangerie in Darmstadt. Bild: Jan Huebner

Nach den Geschehnissen in Chemnitz hat es Alexander Gauland als „normal“ bezeichnet, dass Menschen nach Tötungen „ausrasten“. Doch das gilt offenbar nur für ganz spezielle Fälle. Andere kommen ungeschoren davon.

          Die Geschehnisse in Chemnitz stellen uns vor eine unbequeme Frage. Teile der Bevölkerung, darunter viele junge Männer in schwarzen T-Shirts, rasten kalkuliert aus, weil ein Verbrechen geschehen ist. Sie rasten aber nicht des Verbrechens wegen aus. Alexander Gauland (AfD) hat es gerade als normal bezeichnet, wenn die Leute nach Tötungen ausrasten. Abgesehen davon, dass „normal“ und „ausrasten“ zu verschiedenen Wortfeldern gehören, kommt es normalerweise nach Tötungen nicht zu solchen Demonstrationen. Denn sonst müssten sie in Sachsen ja allein im Jahr 2017 schon 26 Mal ausgerastet sein. So viele Tötungsdelikte verzeichnet die Kriminalitätsstatistik dort.

          Wenn ein Deutscher eine Deutsche totschlägt, kommt es selten zu Demonstrationen. Die meisten halten es nämlich zu Recht für die Tat eines Individuums, nicht eines Merkmalsträgers. Wenn ein Deutscher einen Nichtdeutschen totschlägt, ist es ebenso nicht normal, dass die Leute ausrasten und wurde jedenfalls noch nie von Gauland und seinen Leuten als normal bezeichnet. Jetzt soll das Ausrasten normal oder wenigstens verständlich sein, weil es zwei Asylbewerber waren. Dass das Opfer, hätten die beiden jemand anderen getötet, als „Deutsch-Kubaner“ jetzt womöglich unter den Verfolgten der organisierten Hetzmeute wäre, gehört zur Perfidie ihrer gespielten Empörung.

          Gauland und seine Spießgesellen nennen es Selbstverteidigung

          Sachsen lag zuletzt, was die Häufigkeit von Mord und Totschlag anging, mit 2,4 Taten auf 100 000 Einwohner auf Platz zehn der Bundesländer und unter dem Bundesdurchschnitt. Chemnitz hat knapp 250 000 Einwohner. 2017 wurden in ganz Sachsen jene weitgehend demonstrationslos gebliebenen 26 Fälle von vollendetem Mord oder Totschlag gezählt, davon sieben vollendete „Straftaten gegen das Leben“ durch Zuwanderer. Im Jahr zuvor war es eine. Die Statistik sagt nichts darüber, wer die Opfer waren.

          Gauland und seine Spießgesellen aber nennen das, was sich gerade in Chemnitz abspielt, Selbstverteidigung. Inwiefern man sich gegen Delikte, die durch Migranten begangen werden, durch Hatz auf unschuldige Ausländer, Grölen und Hitlergrüße selbstverteidigen kann, bleibt unerklärt, weil es dafür auch keine Erklärung gibt. Eine naheliegende Forderung, wenn man sich nicht mehr sicher fühlt, wäre die nach mehr Polizisten. Dass die Polizei bei 22 Millionen Überstunden – durchschnittlich anderthalb Wochen je Mitarbeiter – immer weniger auf Streife gehen und immer weniger ermitteln kann, erklärt deren Gewerkschaft seit Jahren. Mehr Polizei aber fordern die rechtsradikalen Heimatschützer bei einem Anlass wie dem Chemnitzer Tötungsdelikt nicht, und zwar nicht nur deshalb nicht, weil die Täter ja in Untersuchungshaft sitzen. Sie fordern es selbstverständlich auch nicht, weil sie damit rechnen müssten, dass die Polizei unter anderem gegen sie eingesetzt würde. Vor allem aber fordern sie es nicht, weil ihnen im Grunde ein überforderter Staat mit zermürbtem Polizeipersonal ganz recht ist.

          Radikale Bekenntnisse als solche werden kaum helfen

          Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) hat gerade als Antwort auf die Chemnitzer Vorgänge mehr Radikalität im Umgang mit den Rechten gefordert. Gefragt, was sie denn damit meine, erklärt sie: ein klareres Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Radikale Bekenntnisse als solche werden kaum helfen und wenn die rechtliche Gleichheit aller Bürger eine noch so wichtige Idee ist. Neben weiteren Wünschen nach mehr bürgerschaftlichem Engagement für das Gute fügte sie hinzu, wir bräuchten „genügend Polizisten, die sich dem Mob entgegenstellen, und eine Politik die den Rechtsstaat durchsetzt“.

          Noch radikaler wäre es gewesen, wenn sie einfach nur gesagt hätte, dass wir mehr Polizisten brauchen. Denn ob die Polizei nun gegen den rechten Mob in Chemnitz oder den linken in Hamburg, gegen Einbrecher, Drogenhändler, Drogenclans oder Raser eingesetzt wird, ob sie Hooligans zu Auswärtsspielen eskortiert oder Tierschützerdemos, Flüchtlingsheime und Weihnachtsmärkte bewacht, ist zweitrangig. Woran Bürger denken, wenn sie sich von mehr Sicherheit mehr Freiheit erhoffen, ist unterschiedlich – dass es diesen Zusammenhang gibt, mag am Chemnitzer Beispiel aber auch denen begreiflich werden, die sonst immer gleich „Polizeistaat“ rufen, wenn die anderen Angst haben.

          Ein Chemnitzer Buchhändler hat in dieser Zeitung mitgeteilt, die Mehrheit, die auch in Chemnitz nicht rechts ist, fühle sich wegen der geringen Anzahl von Polizeikräften nicht mehr sicher genug, um sich offen gegen Rechtsradikale auszusprechen. Ob Gegendemonstrationen Schutz genössen, sei den Bürgern zweifelhaft. Das führt auf die unbequeme Frage, die selbst dann übrig bliebe, wenn Cheblis Forderung erfüllt würde, und die vielleicht in ihrer Formulierung enthalten war: Wie kann es gelingen, die politische Neutralität der Exekutive und eine homogene Unnachsichtigkeit gegen Straftäter durchzusetzen? Anders formuliert: Wie ist es zu erreichen, dass auf Gesindel, das den Hitlergruß zeigt oder „Für jeden toten Deutschen einen toten Ausländer“ brüllt, nicht irgendwann, sondern sofort zugegriffen wird? Dass der Bremer Abgeordnete, der den Chemnitzer Haftbefehl im Internet geteilt haben soll, Bundespolizist ist, liest sich wie eine böse Fußnote zu diesen Fragen.

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