26.05.2009 · Wer für die Pressefreiheit kämpft, sollte lieber nicht auf Politik und Justiz warten: Die „Europäische Charte für die Pressefreiheit“ will Journalisten gegen Staatswillkür schützen. Sie wartet dafür noch auf den Segen der europäischen Kommission.
Von Hendrik Ankenbrand
© dpa
Aktion gegen Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen”
Die Liste weckt Gedanken an Moskauer Morde. Zehn Artikel enthält die „Europäische Charta für die Pressefreiheit“, die am Montag in Hamburg von Journalisten aus zwanzig Ländern verabschiedet wurde und Medienmacher gegen Staatswillkür schützen soll. Die Idee: Journalisten aus europäischen Ländern können sich künftig auf die Charta berufen, falls sie von Regierungen und Unternehmen an der Ausübung ihres Berufs behindert oder gar verfolgt werden. Man denke an Russland, man denke an Italien.
Der „Stern“-Chefreporter Hans-Ulrich Jörges denkt an Deutschland. „Unter welchen Artikel würde Nikolaus Brender fallen?“ Der Skandal um den ZDF-Chefredakteur, dessen Vertragsverlängerung die Union im Verwaltungsrat verhindern will, fiele wohl unter Artikel 2 der Charta. Dort heißt es: „Unabhängiger Journalismus in allen Medien ist frei von Verfolgung und Repressalien und ohne politische oder regulierende Eingriffe des Staates zu garantieren.“
Verbindlichkeit für EU
Brender war also ein Betroffener unter den fünfzig anwesenden Journalisten, die am Montag in der Gruner + Jahr-Zentrale am Hamburger Baumwall demonstrieren wollten, dass die Presse in Sachen Pressefreiheit lieber selbst die Initiative ergreift, anstatt auf Hilfe von Volksvertretern oder der Justiz zu warten. Zehn Grundsätze für das ungehinderte Arbeiten von Medien und Journalisten sowie für deren Schutz vor staatlichen Eingriffen – das ist der Inhalt des Papiers, das nun schleunigst von der Europäischen Kommission und den europäischen Regierungen zur Kenntnis genommen und offizielle Weihen erhalten soll. Im Idealfall, so hoffen die allesamt deutschen Initiatoren des Projekts, werden die Grundsätze zur Pressefreiheit künftig sogar zur Bedingung für EU-Beitrittsländer gemacht.
Das ist ambitioniert angesichts der übrigen Demokratiedefizite in Ländern wie der Türkei. Der „Stern“-Redakteur Jörges, der vor zwei Jahren mit Kollegen bei EU-Medienkommissarin Viviane Reding die Idee zur Charta ventilierte, macht sich deshalb auch über die künftige Karriere seiner Freiheitsliste keine Illusionen: „Kollegen in Bedrängnis sollen künftig sagen können: Das verstößt gegen Artikel soundso. Das ist zuallererst der Sinn.“
Gegen wirtschaftliche Gängelung der Medien
Nach der Unterzeichnung in Hamburg wandert die Charta nicht nur nach Brüssel, sondern auch ins Internet, wo sie jeder Journalist digital unterzeichnen kann. Bereits jetzt habe er aus Redaktionen vieler Länder großen Zuspruch zu der Initiative erhalten, sagt Jörges, wobei die Prioritäten bei der Pressefreiheit unterschiedlich verteilt seien. Die polnischen Kollegen legten angesichts von entsprechenden Vorstößen des früheren Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski, der – bizarr, aber vergleichsweise harmlos – schon mal verboten hatte, sein Profil fotografieren zu lassen, besonderen Wert auf Artikel 10: „Der Staat darf den Zugang zum Beruf des Journalisten nicht beschränken.“ Polen steht auf Platz 47 von 173 der Liste der Pressefreiheit, die von „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlicht wird, einer Organisation, die auch an der Entstehung der Charta beteiligt ist (Deutschland: Platz 20).
Am anderen Ende auf Platz 154 steht das Land der in Hamburg ebenfalls anwesenden Kollegen aus Weißrussland. Kurz davor befindet sich Russland, wo im Oktober 2006 Anna Politkowskaja ermordet wurde. Die Putin-Gegnerin arbeitete für die regierungskritische Zeitung „Nowaja Gaseta“, von der gleich zwei Vertreter in Hamburg die Charta verabschiedeten. Für die russischen Kollegen nicht zuletzt entscheidend ist der Artikel 6 der Charta, der festhält, dass die wirtschaftliche Existenz von Medien durch staatliche oder staatlich beeinflusste Institutionen nicht gefährdet werden darf, indem wirtschaftlicher Schaden angedroht wird – wie etwa durch einen Anzeigenboykott in Zeitungen. Das kann existenzentscheidend sein auf einem Medienmarkt, auf dem einer der größten Spieler eine Tochterfirma des staatlichen Energiekonzerns Gazprom ist.
Hendrik Ankenbrand Jahrgang 1978, Redakteur im Ressort „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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