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Kein Netz für Muslime : Was der Großmufti von Twitter hält

Frauen bei der ersten Comic-Con in Saudi-Arabien im Februar 2017 Bild: AFP

Iran gibt Millionen aus, um das Internet zu filtern, auch Saudi-Arabien beschränkt den Zugang. Wie lebt es sich als Internetnutzer in diesen Ländern?

          In vielen arabischen Ländern ist das Internet in einer einigermaßen paradoxen Situation. Auf der einen Seite ist die Bevölkerung sehr jung und hat das Bedürfnis, sich elektronisch zu vernetzen, auf der anderen Seite steht ein oft repressiver Staat, der dem mit Zensur und drakonischen Strafen entgegenarbeitet. Die Islamwissenschaftlerin Miriam Seyffarth berichtete in ihrem Vortrag von den Gegebenheiten in Saudi Arabien, das vor allem durch den Fall des Bloggers Raif Badawi unrühmlich in Erscheinung getreten ist. Immerhin ist seine Prügelstrafe momentan ausgesetzt, die internationale Empörung spielte dabei eine entscheidende Rolle.

          Die saudische Bevölkerung ist sehr aktiv im Netz und in den Sozialen Medien, Twitter ist die fünftmeist besuchte Website des Landes. Sperren werden massenhaft mit VPN-Clients umgangen, die das Herkunftsland des Nutzers verschleiern. Andererseits brauchen Blogger eine staatliche Genehmigung und werden oft mit fadenscheinigen Begründungen verhaftet. Dem Blogger Ashraf Fayadh zum Beispiel wurden das Tragen langer Haare und Rauchen vorgeworfen. Bei Badawi ging es politisch deutlicher zur Sache: Sein Blog sei „antireligiös“ und propagiere liberale Ideen.

          Die Gesetze, auf die sich die Behörden berufen, sind sehr schwammig formuliert. So ist es strafbar, eine „Gefahr für die öffentliche Ordnung“ darzustellen oder sich religionsbeleidigend zu äußern. Das lässt Richtern einen großen Spielraum für eine wohlwollende oder drastischere Interpretation des Gesetzes. Gerade das bei der Bevölkerung so beliebte Twitter ist bei der Obrigkeit nicht gerade beliebt. Die Polizei behauptet, zehntausend Twitteraccounts geschlossen zu haben, Imams finden, Twitter sei eine Gefahr für die Einigkeit des Volkes, und der Großmufti lässt verlauten, Twitternutzer seien Narren.

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          Allerdings befindet sich Saudi-Arabien derzeit in einer Phase der vorsichtigen Liberalisierung. Die Königsfamilie der Al-Sauds, so Seyffarth, tue einiges, um sich vor allem bei jüngeren Menschen beliebt zu machen. Davon profitieren endlich auch die Frauen: Nicht nur dürfen sie bald alleine Autofahren und haben das aktive und passive Wahlrecht - auch wenn sie keine Plakate drucken und keine Wahlkampfveranstaltungen abhalten dürfen, wurden doch immerhin zwanzig Frauen in lokale Parlamente gewählt.

          Auch das System des männlichen Vormunds – meist Vater oder Bruder, später Ehemann – ohne den eine Frau nahezu nichts darf, bietet hin und wieder Lücken. Das sei etwa bei der Aktivistin Mariam Al Otaibi zu sehen, die sich vor allem auf Twitter für Frauenrechte engagiert und fast 50.000 Follower hat. Sie floh vor ihrer Familie, die sie immer wieder misshandelte, was in Saudi-Arabien illegal ist. Sie wurde verhaftet und in diesem Sommer freigelassen, auch ohne dass ein männlicher Vormund sie am Gefängnistor in Empfang nahm. Für saudische Verhältnisse ist das ein großer Durchbruch, und Al Otaibi verwendet seitdem einen Hashtag auf Twitter, der übersetzt etwa „Ich bin mein eigener Vormund“ bedeutet. Ob das alles Einzelfälle sind oder ein vorsichtiger Trend - demokratisch wird Saudi-Arabien so schnell nicht, die Königsfamilie wird weiterhin so absolutistisch herrschen wie bisher.

          Auch in Iran hat die Obrigkeit das Internet im Griff. Die Aktivistin Mahsa Alimardani berichtet vom „Filternet“, wie die Iraner das Netz nennen, denn je nach dem gerade herrschendem politischen Klima im Land wird das Internet stärker oder weniger stark zensiert. Seit Rohani Präsident des Landes ist und nach den geglückten Atomverhandlungen keine Wirtschaftssanktionen mehr herrschen, wurde die Infrastruktur stark ausgebaut, auch in ländlichen Gebieten ist die Geschwindigkeit nun deutlich verbessert.

          Leider ist die Überwachung des Netzes damit nicht vom Tisch: die iranische Telekommunikationsgesellschaft gehört seit 2009 zur Hälfte der Revolutionsgarde, einer mächtigen paramilitärischen Einheit, die auch wirtschaftlich eine wichtige Rolle in Iran spielt. Sie hat auch Zugang zu Telekommunikationsdaten - und nutzt dieses Privileg. Vor allem nach der grünen Revolution im Jahr 2009, damals wurde das Internet kurzzeitig ganz abgeschaltet.

          Inzwischen bemüht der Staat sich um eine selektive Filterung einzelner Accounts, um nicht mehr ganze Plattformen sperren zu müssen, wie es eine Zeitlang mit Instagram und Facebook geschah. Außerdem bemüht sich der Staat, lokale Alternativen zu schaffen, damit die Daten möglichst im Land bleiben, und fördert Entwickler mit viel Geld: „Lenzor“ heißt das iranische Instagram, „Bisphone“ ist eine Messenger-App. Doch die Nutzer bevorzugen das Original und ziehen massenweise zu „Telegram“. Von den 45 Millionen iranischen Internetnutzern öffnen 25 Millionen täglich diese App. Den Messenger-Service nutzen Iraner wie eine Social-Media-Plattform, allerdings benötigen sie ab 5000 Followern eine staatliche Genehmigung. „Telegram“ wurde zwar immer wieder gehackt, Accounts von Journalisten und Aktivisten wurden vom Staat gekapert, doch der Konzern Telegram betont, für freie Rede einzustehen und nicht mit dem Staat zu kooperieren. Momentan, in liberaleren Rohani-Zeiten, wird nur noch Facebook zensiert – und ansonsten fein gefiltert, was den Staat viel Geld kostet. Im Jahr 2015 gab Iran satte 66 Millionen Dollar für sein Filterprogramm aus.

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