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„Bunte“ gewinnt gegen „Stern“ : Was bleibt von der „Spitzelaffäre“?

Übliche Verfahrensweise: Patricia Riekel Bild: dpa

Im Frühjahr 2010 schrieb der „Stern“, eine Berliner Agentur spähe Politiker aus. Diese hatte einen Auftrag der „Bunten“. Wusste das Blatt davon? Ein Gericht gibt darauf eine Antwort.

          Es war eine in jeder Hinsicht unappetitliche Geschichte, aufs Tapet brachte sie der „Stern“ im Februar des vergangenen Jahres: Im Auftrag der Zeitschrift „Bunte“ sollte die Berliner Rechercheagentur CMK Politiker wie Franz Müntefering, Horst Seehofer und Oskar Lafontaine auch mit technischen Hilfsmitteln ausspioniert oder dies zumindest erwogen haben. Von einer fest installierten Kamera vor dem Schlafzimmer und einem Bewegungsmelder war die Rede. Der „Stern“ berief sich auf Zeugen, die selbiges im Auftrag der Agentur unternommen hätten, deren Chef wiederum versicherte, die erwähnten Methoden seien nicht angewendet worden, die „Bunte“-Chefredakteurin Patricia Riekel wies den Verdacht zurück, sie habe von derlei Methoden gewusst oder sie gar veranlasst.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Wer wusste was?

          Doch gut sah das trotzdem nicht aus. Jetzt, mehr als ein Jahr später, hat die „Bunte“ aber einen juristischen Sieg errungen, den die Chefredakteurin auskostet: Die Pressekammer des Hamburger Landgericht hat dem „Stern“ zu behaupten oder den Eindruck zu erwecken untersagt, die „Bunte“ haben von den erwähnten Methoden in der sogenannten „Spitzelaffäre“ gewusst.

          Die Unterlassungsklage stützt sich den Unterlagen zufolge auf die Ankündigung des Artikels im Inhaltsverzeichnis der „Stern“. Dort habe es geheißen: „Spitzelaffäre. Das Privatleben prominenter Politiker wurde systematisch ausspioniert. Wer steckt dahinter? Die Illustrierte ,Bunte´.“ In einer Überschrift des Artikels habe gestanden: „Die Aufträge kamen von der Illustrierten ,Bunte’...“

          „Geheimdienstliche“ Methoden

          Gegen diese Äußerungen ging „Bunte“, beziehungsweise der Burda-Verlag, vor Gericht. „Die Klägerin behauptet, über die konkreten Recherchemethoden der beauftragten Agentur nicht informiert gewesen zu sein“, teilte das Gericht nach Angabend der Deutschen Presse-Agentur mit. Durch die „Stern“-Berichterstattung werde der Eindruck erweckt, „Bunte“ habe die Agentur in dem Wissen eingeschaltet, dass die Politiker mit „geheimdienstlichen“ oder gar kriminellen Methoden überwacht oder ausspioniert würden oder werden sollten.

          Durch diese Berichterstattung werde die „Bunte“ rechtswidrig in ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt. Ein durchschnittlicher Leser habe den Text so verstehen müssen, dass die „Bunte“ sehr wohl um die Methoden wusste. Doch sei dies nicht zu beweisen gewesen, Zeugen hätten die Behauptung des „Stern“ nicht bestätigt.

          „Diffamierungen“ nicht wiederholen

          Die „Bunte“-Chefredakteurin Patricia Riekel wirft sich darob in die Brust. Ein „deutsches Gericht“ habe nun festgestellt, dass der „Stern“ seine „Diffamierungen“ nicht wiederholen dürfe. Der „Stern“ sei „in allen Klagepunkten unterlegen, weil er seine diffamierenden Behauptungen nicht beweisen konnte.“ Beim „Stern“ wiederum sieht man das ganz anders: „Was die uns von ,Bunte’ vorgeworfene Eindruckserweckung betrifft, sind wir nicht der Auffassung, dass dieser Vorwurf gerechtfertigt ist, auch wenn das Landgericht Hamburg anders entschieden hat,“ sagte eine Sprecherin der dpa.

          Unbestritten aber war und ist, dass die „Bunte“ die Agentur mit Recherchen über das Privatleben von Politikern beauftragte. Die „Bunte“, sagte die Chefredakteurin Patrica Riekel seinerzeit im Gespräch mit FAZ.NET, habe in einer „auch in anderen Redaktionen üblichen Verfahrensweise“ die Agentur CMK beauftragt „Hinweisen nachzugehen, die die Redaktion erhalten hatte.“ Es sei üblich, externe Dienstleister mit Rercherchearbeiten zu betrauen. Im Fall Lafontaine habe man den Auftrag zurückgezogen, weil sich die Hinweise nicht verifizieren ließen. Im Fall Horst Seehofers habe sich dessen Gebliebte entschlossen, selbst mit der Zeitschrift zu sprechen, Franz Müntefering schließlich habe seine private Beziehung ohnehin öffentlich gemacht – hieß es damals seitens der „Bunte“.

          „Absoluter Unsinn“

          Den „Stern“-Chefredakteur Thomas Osterkorn wiederum focht der Vorhalt, sein Blatt diffamiere die Konkurrenz aus München, nicht an: „Das halte ich für absoluten Unsinn“, hatte er gesagt. „Worin besteht die Verleumdung? Wir haben eine klare Faktenlage.“ Die „Bunte“ sage nur, sie habe von den Methoden nichts gewusst, „das haben wir auch nicht behauptet. Wir haben sauber berichtet und auch alle Einlassungen der ,Bunte' eingearbeitet. Wir haben recherchiert, wie beschattet wurde und wer die Detektive sind, daran ist nichts Unsauberes.“

          Die Pressekammer des Hamburger Landgerichts, die nicht selten gegen die Presse entscheidet, auch wenn, wie in diesem Fall, eine Publikation die andere verklagt, befand aber nun, dass sich der „Stern“ die umstrittenen Behauptungen doch zurechnen muss. Dass die beschriebenen Methoden unlauter sind, dürfte derweil außer Zweifel stehen. Und es werden wahrlich nicht, wie dies die „Bunte“-Chefredakteurin suggerierte, in der ganzen Branche „externe Dienstleister“ mit Recherchen beauftragt, die Beschattungsauträgen gleichen. Und dass Blätter, die mit Leuten arbeiten, die Bewegungsmelder oder heimlich vor Schlafzimmerfenstern installierte Kameras bei der Beschattung von Politikern auch nur in Betracht ziehen, nicht gut dastehen, sollte sich auch von selbst verstehen.

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