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Urteil in Karlsruhe : Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß

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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts bei der Verkündung des Urteils. Bild: dpa

17 Euro 50 jeden Monat – so viel Rundfunkbeitrag müssen alle Haushalte in Deutschland zahlen. Dagegen haben mehrere Privatleute und der Autovermieter Sixt geklagt. Karlsruhe hat nun das Urteil gesprochen.

          Der Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Menschen mit zwei Wohnungen, die den Beitrag doppelt zahlen müssen, werden aber zu stark benachteiligt. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden. Private Haushalte und Unternehmen müssen in Deutschland weiter den monatlichen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro bezahlen. Betroffene der Zweitwohnsitz-Regelung wiederum können ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. An dieser Stelle muss bis Juni 2020 eine Neuregelung geschaffen werden.

          Seit einer Neuregelung im Jahr 2013 richtet sich die Höhe des Beitrags nicht mehr nach Art und Anzahl der Empfangsgeräte, sondern wird pro Haushalt erhoben. Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Leute dort leben und ob es überhaupt einen Fernseher oder ein Radio gibt. Der Autoverleiher Sixt und mehrere private Kläger waren gegen den Rundfunkbeitrag vor Gericht gezogen.

          Die Richter des Ersten Senats hatten zu entscheiden, ob das neue Modell womöglich verfassungswidrig ist. Der Beitrag an sich stand in Karlsruhe nicht grundsätzlich zur Debatte. In dem Verfahren ging es zum einen um die Abwägung, ob der Beitrag formal als Steuer anzusehen ist. Zum anderen war zu klären, ob die pauschale Erhebung je Haushalt beziehungsweise Wohnung zulässig ist. In der Verhandlung im Mai hatten die Verfassungsrichter kritisch hinterfragt, ob der Beitrag wirklich alle Zahler in gleichem Maße belastet.

          Realistische Möglichkeit des Empfangs

          Aus einer Vielzahl von Verfassungsbeschwerden hatte der Senat vier Kläger ausgewählt, deren Fälle grundsätzliche Fragen aufwerfen. Einer von ihnen muss den Beitrag als Single allein aufbringen. Einer anderer Kläger hatte für einen personenbezogenen Beitrag argumentiert, weil er sich als Besitzer einer Zweitwohnung, der zweimal zahlen muss, benachteiligt sieht. Unter den Klägern war auch der Autoverleiher Sixt, den jeder Mietwagen einen Drittel-Beitrag kostet. Unternehmen bezahlen für jede Filiale einen Beitrag, dessen Höhe von der Anzahl der Beschäftigten abhängig ist. Zusätzlich wird eine Gebühr für Mietwagen mit Radio fällig. Nach Angaben des Unternehmens waren das bei Sixt innerhalb eines halben Jahres insgesamt 1,4 Millionen Euro.

          Nach dem Urteil steht das Grundgesetz einer Erhebung von Beiträgen nicht entgegen, die all jene an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligen, die von ihr, wenn auch nur potentiell, profitieren. Entscheidend sei das Angebot eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sagte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof am Mittwoch in Karlsruhe. „Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs.“ Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ob der Einzelne ein Empfangsgerät hat oder die Angebote nicht nutzen will, spielt demnach keine Rolle.

          Keine Steuer

          Das Argument der Kläger, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer handele, für die der Bund zuständig sei und nicht die Länder, wurde abgewiesen. Die Länder sind demnach zu Recht für die Beitragserhebung zuständig. Das Angebot von fast 90 Rundfunkprogrammen rund um die Uhr rechtfertige die zusätzliche finanzielle Belastung von Personen, die als Steuerzahler bereits die allgemeinen Staatsausgaben finanzierten, sagte Kirchhof. Auch daran, dass der Beitrag pro Wohnung gezahlt werden muss, störten sich die Verfassungsrichter nicht. Eine Anknüpfung an bestimmte Geräte sei angesichts der verschiedenen Empfangsmöglichkeiten heute nicht mehr praktikabel, erklärten die Richter.

          Zum Fall von Sixt argumentierte das Bundesverfassungsgericht, die Möglichkeit des Rundfunkempfangs vermittle dem Autovermieter einen Vorteil. Dass in Mietwagen Verkehrsmeldungen empfangen werden können, sei ein preisbildender Faktor im Mietwagengeschäft. Fahrzeuge dürfen als Orte, an denen das Rundfunkangebot für gewöhnlich besonders intensiv genutzt wird, also mit einem eigenen (Teil-) Beitrag belastet werden, damit auch Unternehmer ohne Betriebsstätte erfasst werden.

          Das ZDF begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut sagte nach der Urteilsverkündung: „Es ist gut, dass über die Zulässigkeit des Beitrags jetzt höchstrichterliche Rechtsklarheit besteht.“

          Bis 2013 gab es die Rundfunkgebühr, auch bekannt als „GEZ-Gebühr“. Sie bemaß sich im Wesentlichen daran, welche Empfangsgeräte tatsächlich im Haushalt waren. Das machte Kontrollen erforderlich. Das Modell stieß auch deshalb an seine Grenzen, weil immer mehr Menschen die öffentlich-rechtlichen Angebote mobil und im Internet nutzen.

          Aus Sicht der Öffentlich-Rechtlichen hat der geräteunabhängige Rundfunkbeitrag vieles einfacher gemacht. Es gebe heutzutage sowieso in fast jeder Wohnung einen Fernseher, argumentieren sie. Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. 2017 kamen knapp acht Milliarden Euro zusammen. Rund 90 Prozent dieses Geldes stammt von privaten Nutzern.

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