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Urheberrecht : Lässt die Bundesregierung die Presse im Stich?

Und dann ließ sie die Bombe platzen, andeutungsweise: Katarina Barley auf dem Kongress der Zeitschriftenverleger. Bild: Imago

Justizministerin Katarina Barley deutet an, dass ihr das vom EU-Parlament beschlossene Urheberrecht nicht passt. Sie will einen „Ausgleich“ mit den Digitalkonzernen.

          Es war zu erwarten, dass gegen die Urheberrechts-Richtlinie, die das Europäische Parlament Anfang September beschlossen hat, weiter Front gemacht würde. Schließlich steht für die amerikanischen Digitalkonzerne, die in einer Online-Welt ohne Urheberrecht Milliardenumsätze erzielen, ihr Geschäftsmodell auf dem Spiel. Sie verdienen mit den Inhalten anderer. Also betreiben sie weiter massiv Lobbying für ihre Ziele, bevor die Beratung der Richtlinie im sogenannten Trilog beginnt, an dem die Europäische Kommission, das Parlament und der Rat der Europäischen Union beteiligt sind.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Nicht zu erwarten war freilich, dass ausgerechnet die Bundesregierung den Urhebern und der unabhängigen Presse in den Rücken fällt. Oder doch? Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat jetzt auf dem Kongress der Zeitschriftenverleger in Berlin verklausuliert, aber zwischen den Zeilen recht eindeutig mitgeteilt, dass sie von einem Leistungsschutzrecht, das Verlage in den Stand versetzt, für die Verwendung ihrer Inhalte von den Digitalkonzernen Lizenzsummen zu verlangen, nichts hält. Das sei zwar grundsätzlich der richtige Ansatz, sagte die Ministerin. Doch hegt sie die Befürchtung, dass von einem solchen Anspruch größere Verlage stärker profitierten als kleine und dass nicht journalistische Qualität, sondern Quantität gefördert werde. Man müsse einen „vernünftigen Ausgleich“ zwischen den Verlagen und den Online-Konzernen finden, so Barley.

          Damit legt ausgerechnet die Vertreterin der Bundesregierung, die das Leistungsschutzrecht in Deutschland beschlossen hat, die Axt an eine gleichgelagerte Lösung für die EU, die im Europäischen Parlament nach einem harten Kampf inklusive eines von Lobbyvertretern der Digitalkonzerne gesteuerten Shitstorms (der an dieser Stelle in allen Einzelheiten dargelegt wurde) ausgehandelt worden ist. Sie folgt der Linie ihrer Parteikollegen im EU-Parlament, die sich vehement gegen das Leistungsschutzrecht für Verlage und gegen den Urheberrechtsanspruch einzelner Kreativer gegenüber Konzernen wie Youtube gewendet hatten, die der neuen Richtlinie zufolge für Verstöße gegen das Urheberrecht in Haftung genommen und aufgefordert werden, diese von vornherein zu verhindern.

          Eine „vernünftige“ Begründung für diese Haltung, um Barleys Wort vom „vernünftigen Ausgleich“ aufzugreifen, sind Sozialdemokraten und Sozialisten ebenso wie die Digitalkonzerne in der gesamten Debatte schuldig geblieben. Sie reden, wie jetzt Barley, von „Ausgleich“, wo es ums Prinzip geht. Um das Prinzip, ob in der digitalen Welt das Urheberrecht gilt und durchgesetzt werden kann oder nicht. Im Sinn haben die Sozialdemokraten, wenn die Rede von „Qualitätsjournalismus“ ist, nicht die unabhängige Presse – die Autoren und Verlage –, sondern allein den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieser nämlich kann mit den jetzigen Gegebenheiten bestens leben, da seine Bild-, Audio- und Textangebote durch den Rundfunkbeitrag finanziert sind. Das verschafft den Öffentlich-Rechtlichen gegenüber der Presse einen Wettbewerbsvorteil. Um diesen zu erhalten, nehmen die Sozialdemokraten in Kauf, das Geschäft der amerikanischen Online-Giganten zu fördern und die Ansprüche der Urheber zu schreddern.

          Unterstützen müssten sie hingegen nach der gegenwärtigen Rechtslage, dass auch die Öffentlich-Rechtlichen das Leistungsschutzrecht an den Texten, die sie ins Netz stellen – und das sind nicht wenige –, den Konzernen gegenüber in Anspruch nehmen. Dass ARD, ZDF und Deutschlandradio dies nicht tun, sagt viel. Es markiert, ganz nebenbei, auch einen der Bruchpunkte der gemeinsamen europäischen Digitalplattform öffentlich-rechtlicher und privater Sender und der Presse, für die der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm um Zustimmung wirbt. Über die Wupper gehen bei einem Veto der Bundesregierung gegen die Urheberrechtsrichtlinie auch die Modelle der deutschen Verwertungsgesellschaften, der VGWort, der VGMedia und der VGBild-Kunst, welche die Rechte von Autoren, Übersetzern, Verlegern, Regisseuren, Produzenten, Fotografen und bildenden Künstlern gemeinsam vertreten.

          Katarina Barleys Rede vom „vernünftigen Ausgleich“ zwischen Urhebern und Digitalkonzernen passt also nicht zu dem Bekenntnis, man sorge sich um den Qualitätsjournalismus. Das ist eine Leerformel, es ist reine Heuchelei. Vertreter der Presse – und nicht nur sie – haben allen Grund, alarmiert zu sein. Macht sich die Bundesregierung die Haltung von Katarina Barley zu eigen, dann wird es in Europa kein funktionierendes Urheberrecht geben (für das sich im EU-Parlament übrigens vor allem führende Politiker von CDU und Grünen eingesetzt haben). Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte auf dem Verlegerkongress, man unterstütze „ein eigenes Leistungsschutzrecht für Presseverlage“. Das sei bisher die Haltung der gesamten Regierung gewesen. Nur bisher? Und was gilt jetzt?

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