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Bürgerrechtsaktivistin zur NSA-Affäre : Es ist noch nicht zu spät, etwas zu tun

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Der NSA-Abhörskandal müsste international zu einer konkreten Reform des Rechts auf Privatsphäre führen. Von Amerika ist wenig zu erwarten, in Europa sollte es anders sein.

          Die letzten Wochen brachten fast jeden Tag neue Enthüllungen über den „Prism“- Überwachungsskandal. Neue Zielobjekte wurden ausgemacht, Geheimdienste ausländischer Staaten als Komplizen benannt. Dennoch kann man sich angesichts des begrenzten öffentlichen Aufschreis in den Vereinigten Staaten nur verwundert fragen, warum Bürger anderer westlicher Demokratien größere Empörung über das Ausspionieren empfinden als die Amerikaner selbst.

          Der Unterschied zwischen den Erwartungen an den Schutz der Privatsphäre zwischen den Vereinigten Staaten und Europa ist seit langem bekannt. In Europa begreift man sowohl den Schutz der Privatsphäre als auch den Datenschutz als fundamentale Menschenrechte, die auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt sind. In den Vereinigten Staaten wird der Schutz der Privatsphäre eher als ein negatives Recht verstanden und beruht auf einer ganzen Reihe verstreuter Gesetze, die dem Staat in seiner Überwachungstätigkeit Grenzen setzen (zum Beispiel auf dem Electronic Communications Privacy Act oder dem Foreign Intelligence Surveillance Act) sowie auf Verpflichtungen des privaten Sektors (etwa der Pflicht zur Information der Betroffenen bei Datenpannen), statt eines umfassenden und einklagbaren Rahmens wie in Europa (nach der Datenschutzrichtlinie von 1995).

          Raegan MacDonald wirkt als Senior Policy Analyst der Bürgerrechtsorganisation Access. Über die Website nakedcitizens.eu koordiniert Access eine europaweite Initiative zu Datenschutz im Internet.
          Raegan MacDonald wirkt als Senior Policy Analyst der Bürgerrechtsorganisation Access. Über die Website nakedcitizens.eu koordiniert Access eine europaweite Initiative zu Datenschutz im Internet. : Bild: privat

          Wenn das Recht auf freie Rede - das nach amerikanischem Verständnis absoluter ist als europäische Interpretationen des Rechts auf freie Meinungsäußerung - mit dem Recht auf den Schutz der Privatsphäre in Konflikt geriet, stellte man sich in der amerikanischen Geschichte meist auf die Seite des Ersten Verfassungszusatzes, und das oft auf Kosten des Rechts auf Privatsphäre. In Europa verfolgen Gerichte und Gesetzgeber seit langem einen Ansatz, der nach einem Ausgleich zwischen den beiden konkurrierenden Rechten sucht.

          Trotz der Unterschiede in den öffentlichen Erwartungen lässt sich nicht bestreiten, dass die Enthüllungen die Öffentlichkeit auf beiden Seiten des Atlantiks wachgerüttelt haben. Da die internationale Berichterstattung in den Medien uns allen die Probleme des Schutzes der Privatsphäre vor Augen geführt hat, gibt es Grund zu der Annahme, dass die Bürger beginnen, ernsthafte Fragen nach dem Handel zu stellen, den die Staaten ihnen nach dem 11.September abverlangt haben, wonach nämlich der Staat die nationale Sicherheit oder die Privatsphäre, nicht aber beides zugleich schützen könne. Trotz dieser Neubewertung in der Öffentlichkeit bleibt jedoch die Frage, ob die Enthüllungen und der darauf folgende Aufschrei zu konkreten (und dringend erforderlichen) Reformen im Bereich des Rechts auf Privatsphäre führen werden.

          Wachsende Gier nach Daten

          Seit der Revolution der Informations- und Kommunikationstechnologie werden unsere Daten gesammelt, analysiert und in diversen Datenbanken gespeichert, und das oft ohne unser Wissen oder unsere Zustimmung. Der „Prism“-Skandal ist nur das jüngste Beispiel, das uns den wachsenden Drang der Staaten (fremder wie des eigenen), an unsere Daten zu gelangen, vor Augen führt und uns zugleich zeigt, wie leicht ihnen das gelingt. In Europa sorgt die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung dafür, dass die Telekommunikationsdaten jedes europäischen Bürgers von den Telefongesellschaften gesammelt und je nach den Bestimmungen des betreffenden Landes zwischen sechs Monaten und zwei Jahren gespeichert werden.

          In der internationalen Wahrnehmung gelten die Bürger der Vereinigten Staaten als besonders misstrauisch gegenüber dem Staat und widersetzen sich immer wieder der Erweiterung sozialer und staatlicher Dienstleistungen wie auch jeglichen Bemühungen um staatliche Regulierung. Als das Ausspähungsprogramm der NSA bekannt wurde, glaubten daher viele, die amerikanische Öffentlichkeit werde mit größter Empörung auf dieses beispiellose Maß staatlicher Übergriffe auf ihr Privatleben reagieren. Doch aktuelle Meinungsumfragen zeichnen ein anderes Bild.

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