22.02.2010 · Der Chefredakteur des ZDF redet Tacheles, auch zum Abgang. Von „inoffiziellen Mitarbeitern“ der Parteien im Sender spricht Nikolaus Brender. Intendant Markus Schächter widerspricht ihm, und ein CDU-Mann will ihm für seine Äußerungen gar die Pension kürzen.
Von Michael Hanfeld
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Kritisiert das Zuträgersystem des ZDF: der scheidende Chefredakteur Nikolaus Brender
Da hat Nikolaus Brender, der scheidende Chefredakteur des ZDF, der Politik einen Knochen hingeworfen. Sein Sender, dessen Intendant ihn zwar nominierte, dann aber unter dem Druck der Unionsvertreter im Verwaltungsrat fallen ließ, stecke voller „Inoffizieller Mitarbeiter“ der Parteien, sagte er dem „Spiegel“, „wirklich vergleichbar mit den IM der DDR, die sich die großen Parteien in einem Sender wie dem ZDF halten“. Politiker konfrontierten einen „ganz schnell mit vertraulichen Infos“, die sie „nur von solchen Zuträgern haben können. Da finden Sie ein feingesponnenes Netz von Abhängigkeiten, aus dem sich Karrierechancen, aber auch Verpflichtungen ableiten lassen.“
Abermals spricht Brender damit eine bittere Wahrheit über den Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus, dessen parteipolitische Durchdringung der hessische Ministerpräsident Roland Koch und die mit ihm stimmenden Mitglieder des Verwaltungsrats in aller Deutlichkeit bewiesen haben. Doch das hängt natürlich nicht an Koch allein; er hat lediglich mit Getöse exerziert, was im ZDF – und nicht nur dort – sonst seit Jahrzehnten eher reibungs- und geräuschlos sich vollzieht: Die Parteien formen die Anstalten nach ihrem Willen, machen Personal- und damit Programmpolitik, dafür genehmigen sie den Sendern Gebührenerhöhungen satt und das Ausgreifen ins Internet. Das eine wie das andere funktioniert parteiübergreifend in einer großen Koalition von Unions- und SPD-Landesmedienpolitikern und Ministerpräsidenten.
Schächter appelliert an den Corpsgeist
Ohne die Zuträger aus dem Sender, auf die Brender anspielt, funktioniert das System selbstverständlich nicht. Dass es funktioniert, hat die im Laufe der Debatte unter anderem von Roland Koch vorgetragene Kritik an Brender gezeigt, an dessen vermeintlichen persönlichen Schwächen im Umgang mit Mitarbeitern wie an angeblichen Misserfolgen im Programm. Das war zwar alles sehr durchsichtig und inhaltlich dürftig, aber erkennbar mit Senderinterna unterfüttert. Etwas anderes wäre auch überraschend, schließlich müssen sich diejenigen, die auf Parteischienen nach oben gleiten, ja irgendwie revanchieren.
Dass der IM-Vergleich – der wahrlich nicht sein Kernsatz im „Spiegel“ ist – historisch belastet ist, dürfte Brender bewusst sein, der Machtapparatelogik nach ist er aber sehr zutreffend. Gleichwohl hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus, Hugo Diederich, jetzt Gelegenheit, Brenders Verweis als „verbale Entgleisung“ zu kennzeichnen: Das ZDF sei keine kleine DDR. Der Mann muss es wissen; er sitzt in jenem Fernsehrat des Senders, dessen Mitglieder die Ministerpräsidenten, die im Verwaltungsrat sitzen, als Vertreter vermeintlich unabhängiger gesellschaftlicher Gruppen auswählen und aus deren Mitte wiederum acht Gesandte für den Verwaltungsrat bestimmt werden. Auch diese Art von Gewaltenverschränkung, nicht Gewaltenteilung, könnte einen auf DDR-Vergleiche bringen.
„In der Sache falsch und in der Form maßlos und inakzeptabel“ sei Brenders Rede vom „Spitzelsystem“, sagt der ZDF-Intendant Markus Schächter. Die Redaktionen seien „unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Einflüsterungen“. Wer etwas anderes behaupte, müsse dies belegen und, wenn er wie Brender in den vergangenen zehn Jahren in der Verantwortung stehe, abstellen, meint Schächter und appelliert an den Corpsgeist: „Man kann nicht gegen Diffamierungen zu Felde ziehen, indem man seine eigenen Mitstreiter diffamiert.“ Er bedaure sehr, dass sich sein Geschäftsleitungskollege Brender wenige Wochen vor seinem Abschied in dieser Weise ins Abseits stelle, indem er seine langjährigen Kolleginnen und Kollegen vor den Kopf stoße.
Die große Koalition der Medienpolitik
Vor den Kopf gestoßen wurde doch wohl vor allem der scheidende Chefredakteur, über dessen Rundumschlag man sich nicht wundern muss. Er hat zehn Jahre lang gegen das System im System gekämpft und dabei manchen Sieg errungen, am Ende aber verloren. Und was die Belege parteipolitischer Einflussnahme auf das ZDF angeht, sollte der Intendant Schächter vielleicht nur einmal sein Organigramm durchgehen und sich an seine erste Wahl erinnern – ein einziges schwarzrotes Postengeschacher, Parteipersonalpolitik in Reinkultur. Wie soll daraus ein unabhängiger, vom Staat und Parteieneinfluss freier Journalismus erwachsen? Und wie, wenn nicht als stalinistisch soll man die Einlassung des CDU-Obmanns im Medienausschuss des Bundestages, Marco Wanderwitz, bezeichnen, der meint, man müsse angesichts Brenders Kritik darüber nachdenken, diesem die Pension zu kürzen? Die Hybris der Macht reicht noch bis zum untersten Obmann.
Die einzige politische Kraft (von der FDP hört man zumindest auf diesem politischen Feld im Augenblick zu wenig), die den gordischen Knoten zu durchschlagen gewillt scheint, ist die Fraktion der Grünen im Bundestag, die (mit der Linken im Schlepptau) den Staatsvertrag des ZDF dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen will. Dafür braucht sie aber die Unterstützung von mindestens zwölf Parlamentariern von SPD und Union. Die Rundfunkkommission der Bundesländer will derweil an diesem Mittwoch über die von dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und ZDF-Verwaltungsratsvorsitzenden Kurt Beck vorgeschlagene kleine Reform des Staatvertrags sprechen. Diese sieht bekanntlich vor, den Vertreter der Bundesregierung aus dem Verwaltungsrat zu streichen und die Auswahl der Fernsehratsmitglieder durch die Ministerpräsidenten zu lockern. So etwas nennt man Machtkosmetik.
Beschließen wird die Rundfunkkommission, in der die Chefs der Staatskanzleien und Medienreferenten sitzen, vorerst nichts. Das behalten sich die Ministerpräsidenten vor, und auch die haben keinen Grund zur Eile. Einige SPD-Medienpolitiker haben zwar mit dem Zaunpfahl gewunken und dargetan, sie würden die Grünen unterstützen, wenn die Union nicht Becks Vorschlag annehme. Doch auch das ist bloß Theaterdonner. Wenn es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht, haben sich die Reihen der beiden größeren Parteien noch immer geschlossen. In der Medienpolitik hält die große Koalition ewig, mehr als vierzig Jahre schon, länger, als es die DDR gab.
