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Veröffentlicht: 25.10.2016, 18:54 Uhr

Rundfunkbeitrag Brandenburgerin entgeht Haftstrafe

Die alleinerziehende Mutter aus Brandenburg, die dem RBB Rundfunkbeitrag schuldet, muss nicht in Haft. Das Landgericht hat die Anordnung aufgehoben. Erledigt ist der Fall aber nicht.

© dpa Das Geld fließt weiter: Die Ministerpräsidenten der Länder wollen den Rundfunkbeitrag nicht senken.

Eine 43 Jahre alte Brandenburgerin, die seit mehr als drei Jahren die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigert, muss nicht in Haft. Das Landgericht Potsdam habe die Anordnung von sechs Monaten Erzwingungshaft gegen die alleinerziehende Mutter aufgehoben, teilte der Gerichtssprecher Sascha Beck mit. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hatte das Amt Beetzsee damit beauftragt, bei der Frau ausstehende Beiträge von 309,26 Euro einzutreiben. Da sie sich weigerte, eine Erklärung über ihr Vermögen abzugeben, ordnete das Amtsgericht Brandenburg/Havel im August die Erzwingungshaft an.

Beck erklärte, der zuständige Richter habe eine Mitteilung des Amts Beetzsee dahingehend ausgelegt, dass der Gläubiger - also der RBB - seinen Antrag zurückgenommen habe, weil kein Interesse mehr am Haftbefehl bestehe.

Wer ist Herr des Verfahrens?

Der Sender erklärte hingegen, Herr des Vollstreckungsverfahrens sei allein das Amt. Dieses habe den Haftbefehl beantragt, um die Vermögensauskunft zu erzwingen. „Der RBB hat den Haftbefehl daher weder beantragt noch zurückgenommen“, sagte der Sendersprecher Volker Schreck. „Vielmehr hat das Amt Beetzsee dem Gericht mit Schreiben vom 20. Oktober mitgeteilt, dass der Haftbefehl wegen mangelnder finanzieller Erfolgsaussichten des Vollstreckungsverfahrens nicht mehr vollzogen wird.“ Ausgestanden ist der Fall für die Brandenburgerin damit noch nicht. Nach Angaben des RBB-Sprechers kann der Sender den ausstehenden Beitrag über die entsprechenden Vollstreckungsstellen für die Dauer von dreißig Jahren einfordern.

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Die Beitragsschuldnerin äußerte sich am Dienstag nicht. Sie hatte geltend gemacht, dass sie weder ein Radio noch einen Fernseher habe und sich ausschließlich über das Internet informiere. Als selbstständiger Clown verfüge sie außerdem nur über ein geringes Einkommen. Die Brandenburgerin hatte mehrfach vergeblich versucht, sich vom Rundfunkbeitrag befreien zu lassen. Sie lehnt es ab, eine Erklärung über ihr Vermögen abzugeben.

In einem ähnlichen Fall hatte eine Frau aus dem Ort Geisa in Thüringen von Februar bis April dieses Jahres im Gefängnis gesessen. Der Mitteldeutsche Rundfunk hatte den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurückgezogen, mit dem sie zu einer Vermögensauskunft gezwungen werden sollte. Sie hatte ebenfalls seit 2013 keinen Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender gezahlt und sich geweigert, eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensauskunft abzugeben.

Glosse

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Der Fleiß der Bienen ist sprichwörtlich. Wenn ihrem Eifer etwas in die Quere kommt, hat das handfeste gesundheitliche Gründe. Ganz anders hingegen die Fleißbienchen des modernen Arbeitslebens: ihnen steht die Ahnungslosigkeit ihrer Kollegen im Weg. Mehr 3 4

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