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Veröffentlicht: 20.01.2015, 16:01 Uhr

Salve TV Ein Privatkanal für Bodo Ramelow

Ein Beitrag zur politischen Bildung oder Staatsfernsehen? Bei „Ramelow & Co“ moderiert der thüringische Ministerpräsident sich selbst und findet grundsätzlich alles ganz „toll“.

von Claus-Peter Müller
© dpa Bad in der Menge: Bodo Ramelow gibt sich volksnah

Das hat Deutschland noch nicht gesehen: einen Ministerpräsidenten, der im Fernsehen unkommentiert und ungestört von Zwischenfragen die Welt und sein Handeln erklären darf. Zugegeben, es handelt sich nur um kleine Welt, nämlich Thüringen, und einen kleinen, privaten Sender, nämlich Salve TV, aber um einen Ministerpräsidenten, der offenkundig Sendungsbewusstsein besitzt. „Ramelow & Co“, benannt nach dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linkspartei, heißt das Format, in dessen Intro der Sender verspricht: „Wir zeigen Ihnen das politische Laboratorium fair und transparent.“ Im Abstand von zwei Wochen werde Ramelow gebeten, die jeweiligen Ereignisse aus seinem politischen Leben der zurückliegenden Tage vor der Kamera zusammenzufassen und zu reflektieren. So lautet das Konzept des Lokalsenders, der mit Geldern aus der Zwangsrundfunkabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mitfinanziert wird.

Die Landesmedienanstalt unterstützt die Kabeleinspeisung von Sendern wie Salve TV mit knapp 100 000 Euro im Jahr. Bei Salve TV sehen wir den Ministerpräsidenten auf Stippvisite in der Erfurter Stasiunterlagenbehörde. Wir hören ihn sagen, dass der Umgang mit diesem Thema „eine Frage der Verantwortung der Landesregierung“ sei. Vor dem Restaurant der Herzen, einer Armenküche, sagt Ramelow, der gelernte Einzelhandelskaufmann, zu den Wartenden: „Gesundheit können Sie sich weder kaufen, noch gibt es sie in der Kaufhalle dazu.“ Politisch wäre es dem Ministerpräsidenten lieber, „wir brauchten keine Suppenküche“, setzt er seinem „dicken Dankeschön“ hinzu. In Südthüringen besucht Ramelow eine Volksbank, er nimmt die Sternsinger in Empfang, warnt vor dem „rechten Hass“ und findet die singenden Kinder „großartig“. Die Biathlon-Wettkämpfe in Oberhof sind „toll“. Dass derlei Beweihräucherung Kritik auf sich zieht, scheint die Redaktion von Salve TV nicht zu verkraften: „Noch bevor es die Sendung überhaupt gab, wurde von der Thüringer Zeitungsgruppe das Format öffentlich bestialisch vorgeführt“, meint sie. Fraglos avancierte das Ramelow-Fernsehen wegen der Selbstherrlichkeit, in welcher der Ministerpräsident sich selbst erklärt, zu einem engagiert debattierten Thema.

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Für den Vorsitzenden der Versammlung der Landesmedienanstalt, den SPD-Bundestagsabgeordneten Steffen Lemme, ist das „Staatsfernsehen“. Die Thüringer SPD-Fraktion gab auf Nachfrage der „Thüringer Allgemeinen“ den Rat, „Herr Ramelow möge davon Abstand nehmen“. Die Grünen finden das alles „nicht gut“. Ob das Format mit den Regeln eines öffentlich empfangbaren Programms eines Senders vereinbar sei, der von der Landesmedienanstalt gefördert wird, weiß diese Anstalt „noch nicht so genau“. Die stellvertretende Direktorin, Kirsten Kramer, sagte, der Vorgang werde geprüft. „Wir wissen, dass es nicht gekauft ist“, sagte sie auf Anfrage. Aber ein Sender, der mit der Lizenz der Anstalt Rundfunk veranstalte, könne sich seiner eigenen Meinung in der Berichterstattung wohl nicht ganz enthalten. Die Gremien der Anstalt tagen heute.

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