20.04.2008 · Der Bundesnachrichtendienst hört die "Spiegel"-Reporterin Susanne Koelbl ab
Von Michael Hanfeld
© AP
Nach wie vor sind Journalisten im Hörfeld des BND
Susanne Koelbl, Auslandsreporterin des „Spiegel“ und Afghanistan-Expertin, ist nach Angaben des Magazins über Monate hinweg vom Bundesnachrichtendienst überwacht worden. Von Juni bis November 2006 habe der Geheimdienst ihre E-Mail-Korrespondenz mit einem afghanischen Politiker mitgelesen. Der BND-Präsident Ernst Uhrlau habe Susanne Koelbl erst am Freitag in einem langen Gespräch über die Aktion informiert und um Entschuldigung gebeten. Der BND bestätigte der Nachrichtenagentur AP gegenüber ein Gespräch zwischen Uhrlau und Koelbl, wollte zu dessen Inhalt jedoch keine Angaben machen. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags werde sich am Mittwoch mit dem Fall befassen, berichtet der „Spiegel“.
Die Aktion deutet darauf hin, dass der BND die Überwachung von Journalisten auch über das Jahr 2005 hinaus fortgesetzt hat. Im November 2005 hatte sich die Affäre um die Journalisten-Überwachung zu einem Skandal verdichtet. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, dem die Überwachung des BND obliegt, hatte seinerzeit den ehemaligen Vorsitzenden Richter des Bundesgerichtshofs Gerhard Schäfer mit Ermittlungen beauftragt. Seine 2006 veröffentlichte Expertise bestätigte die Berichte. Damals hieß es, die Überwachung von Journalisten sei bis mindestens 2005 fortgesetzt worden. Und offenbar auch darüber hinaus, wie man nun annehmen darf.
Jahrelang verschiedene Journalisten ausgehorcht
Im Schäfer-Bericht (F.A.Z. vom 29. Mai 2006) ging es darum, dass BND-Mitarbeiter jahrelang verschiedene Journalisten überwachten und andere als Informanten nutzten, um die Kollegen auszuhorchen, unter anderem über solche, die für den „Spiegel“ arbeiteten. Einige der Berichterstatter, die im Schäfer-Bericht allesamt anonymisiert wurden, aber trotzdem zu erkennen waren, wirkten regelrecht als freie Mitarbeiter des Nachrichtendienstes.
Zu der Abhöraktion, die sich nun gegen Susanne Koelbl richtete, kursierte seit einiger Zeit ein anonymer Brief, der auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium zugespielt worden sein soll. Dem Vernehmen nach soll es dem BND nicht darum gegangen sein, die „Spiegel“-Reporterin auszuforschen, sondern Informationen über ihren afghanischen Gesprächspartner zu sammeln. Da sich die Mitschnitte der Email-Korrespondenz aber über ein halbes Jahr erstreckten, hat man beim BND die Überwachung der Journalistin aber wohl zumindest billigend in Kauf genommen. Susanne Koelbl zählt zu den intimsten Kennern der Verhältnisse in Afghanistan, seit dem Fall der Taliban im Jahr 2001 hat sie das Land mehr als vierzig Mal bereist und darüber berichtet, ihre Erfahrungen hat sie gemeinsam mit dem „Spiegel“-Kollegen Olaf Ihlau in dem Buch „Geliebtes, dunkles Land“ niedergeschrieben, das im vergangenen Jahr erschienen ist.
Der Vorgang sei beunruhigend
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Stadler, der Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, sagte dem „Tagesspiegel“, der Vorgang sei beunruhigend. „Grundrechte gelten für Deutsche auch im Ausland, und hier gab es ohne Zweifel einen Eingriff in die Pressefreiheit“, zitiert der „Tagesspiegel“ den FDP-Politiker. Nun müsse man sich die Einzelheiten erklären lassen. Der BND müsse insbesondere nach den Spitzel-Fällen der vergangenen Jahre eine kritische Grundhaltung zur Überwachung von Journalisten haben. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl, ebenfalls Mitglied des Kontrollgremiums, sagte: „Ich will wissen, was der BND gesucht hat.“ Erst dann könne er beurteilen, ob das Verhalten des Geheimdienstes gerechtfertigt sei. „Der BND muss uns erklären, zu welchem Zweck er die Mails gesammelt hat“, sagte Uhl.
Die „Spiegel“-Chefredaktion will sich dies, wie zu erfahren ist, vom Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Ernst Uhrlau in dieser Woche ebenfalls eingehend erklären lassen.
