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Niederlage für Verlage : BGH kippt VG-Wort-Ausschüttung

  • Aktualisiert am

Wer Texte mit dem Fotokopierer vervielfältigt, muss dafür zahlen. Bild: Picture-Alliance

Wem steht das Geld zu, das Bibliotheken oder Copyshops für den Gebrauch von Texten zahlen müssen? Bislang ging die Hälfte dieser Einnahmen an die Verlage. Jetzt sollen die Autoren alles bekommen.

          Die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort darf nach einem BGH-Urteil keine Einnahmen aus Urheberrechten mehr an die Verlage ausschütten. Das Geld stehe nach derzeitiger Gesetzeslage ausschließlich den Autoren zu, entschieden die Karlsruher Richter an diesem Donnerstag in dem von der Branche mit Spannung erwarteten Urteil. Für die Verlage ist das eine herbe Niederlage – Jahr für Jahr entgehen ihnen nun Einnahmen im zweistelligen Millionenbereich.

          „Damit ist eine jahrzehntelange Praxis der VG Wort hinfällig geworden“, sagte der Vorsitzende Richter des zuständigen ersten Senats, Wolfgang Büscher. Ob das auch wirtschaftlich sinnvoll sei, sei dahingestellt. Geklagt hatte ein wissenschaftlicher Autor (Az.: I ZR 198/13).

          Büscher, der das Urteil ungewöhnlich lange begründete, verwies darauf, dass es für die Buchverlage in Deutschland – anders als für die Presseverleger – derzeit kein Leistungsschutzrecht gibt. Damit fehle den Auszahlungen die gesetzliche Grundlage. Die verlegerische Leistung allein begründe noch keinen Anspruch.

          Börsenverein fordert Nachbesserungen im Urheberrecht

          Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels erwartet nach der BGH-Entscheidung „entschlossenes politisches Handeln“ in Berlin und Brüssel. Das Urteil des Bundesgerichtshofs sei „kulturpolitisch höchst problematisch“, erklärte in Frankfurt der Dachverband der Branche, dem auch die Verlage angehören.

          Die Entscheidung könne vor allem die kleinen der rund 3000 Verlage in die Insolvenz treiben, hieß es beim Börsenverein. Seit dem frühen 19. Jahrhundert sei es Brauch, die Einnahmen aus Verwertungsgesellschaften zwischen Verlag und Autor aufzuteilen. „Jetzt muss im Urheberrecht nachjustiert werden“, sagte ein Verbandssprecher. Es gebe dazu Zusagen von Justizminister Heiko Maas (SPD), Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und EU-Kommissar Günter Oettinger.

          Außerdem werde Verfassungsbeschwerde geprüft, kündigte der Börsenverein an. Der Verlag C.H. Beck, der auf der Seite der VG Wort vor Gericht kämpfte, werde zunächst aber die schriftliche Urteilsbegründung abwarten.

          Bildungsprogramme der Verlage vor dem Aus

          Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) fordert eine gesetzliche Klarstellung, dass Verlage Rechteinhaber sind.

          Nach Angaben des Verbands wird das Urteil Konsequenzen für die Vielfalt der Angebote  journalistischer Aus- und Weiterbildung haben: „Seit Jahrzehnten werden die Ausschüttungen aus den sogenannten Reprographie-Abgaben von den Zeitungsverlegerverbänden zweckgebunden ausschließlich für die journalistische Aus- und Fortbildung eingesetzt. Diese Finanzierungsquelle ist durch das BGH-Urteil zerstört worden“, erläuterte eine Sprecherin.

          Betroffen sei beim BDZV die Akademie Berufliche Bildung der deutschen Zeitungsverlage (ABZV). Wegen der weiterhin ausbleibenden Ausschüttung der Reprogelder an die Verlegerverbände auf Bundes- und  Länderebene werde die gemeinsam getragene ABZV voraussichtlich noch vor der Sommerpause die Liquidation anmelden müssen. Das Bildungswerk war Ende der achtziger Jahre gegründet worden, nachdem sich die Verlegerorganisationen gegenüber den ausschüttenden Verwertungsgesellschaften verpflichtet hatten, die Zuwendungen ausschließlich für Zwecke der journalistischen Bildung zu verwenden. Wie die ABZV dazu mitteilt, haben an den Volontärkursen und  Weiterbildungsseminaren seit 1989 rund 20.000 Journalistinnen und  Journalisten teilgenommen. Bei einer Schließung der Akademie müssten die betroffenen Kursteilnehmer künftig auf weiterhin bestehende Bildungswerke ausweichen.

          Mehr als 400.000 Autoren und über 12.000 Verlage

          Die VG Wort ist ein Zusammenschluss von Autoren und Verlagen. Der 1958 gegründete Verein macht für sie Vergütungsansprüche aus Urheberrechten geltend. Das bedeutet, die VG Wort bittet diejenigen zur Kasse, die einen Beitrag nach der Erstveröffentlichung nutzen, etwa durch Vervielfältigen, die Aufnahme in Pressespiegel oder den Nachdruck in Schulbüchern. Zum Beispiel haben Copyshops eine Abgabe zu zahlen und auch Bund und Länder für die Ausleihe von Büchern in öffentlichen Bibliotheken.

          Das Geld wird nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel an Autoren und Verlage ausgeschüttet. Sie müssen dafür bei der VG Wort registriert sein und jährlich ihre Ansprüche anmelden. Unter bestimmten Voraussetzungen werden auch Onlinetexte vergütet.

          Nach aktuellen Zahlen nahm die VG Wort 2014 gut 144 Millionen Euro ein und schüttete rund 106 Millionen Euro aus dem Vorjahr an Autoren und Verlage aus. Insgesamt werden Urheberrechte für mehr als 400.000 Autoren und über 12.000 Verlage treuhänderisch verwaltet.

          Quelle: kue/dpa

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