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Veröffentlicht: 17.05.2017, 15:54 Uhr

Betrug bei Rundfunkinstitut Mangelnde Kontrolle

Die mutmaßlichen Machenschaften eines ehemaligen Patentanwaltes des Instituts für Rundfunktechnik haben sich zu einem veritablen Skandal ausgewachsen. Doch wie viel Mitschuld trägt das IRT selbst an der millionenschweren Untreue?

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© IRT Hier ahnte man lange nichts: Das Institut für Rundfunktechnik (IRT) in der Floriansmühlstraße in München.

Im Skandal um die entgangenen Erlöse durch Patentrechte in dreistelliger Millionenhöhe beim Institut für Rundfunktechnik hat sich der Kreis der Verdächtigen ausgeweitet. Unter Verdacht sind ein Patentanwalt und seine Familie – Frau und Sohn –, und das Unternehmen, das die Patentrechte des IRT international vermarktet, die Firma Sisvel mit Sitz in Turin. Sollten die Vorwürfe – sie lauten auf Untreue, Bestechlichkeit und „Parteiverrat zu Lasten des IRT“ – gegen den Anwalt zutreffen, müssen sich jedoch auch das Institut und seine Träger die Frage gefallen lassen, warum der Anwalt, der zurzeit in Untersuchungshaft sitzt, über Jahre hinweg Unsummen – die Rede ist von 200 Millionen Euro – durch Parallelverträge kassieren konnte.

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Auf den Verlust aufmerksam geworden war das IRT, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, zum ersten Mal im Dezember 2016, bei einem Prozess um Patentrechte, der in Amerika stattfand. Dabei sei aufgefallen, dass die Einnahmen von Sisvel aus der Lizenzverwertung des IRT um einiges höher waren, als die Erlöse, die der italienische Rechtevermarkter dem Institut letztlich auszahlte. Der Patentanwalt habe zu diesem Zeitpunkt noch nicht unter Verdacht gestanden, heißt es beim Bayerischen Rundfunk auf Anfrage.

„Möglicherweise“ haben Kontrollmechanismen nicht zureichend gegriffen?

Unklar bleibt, wie dem IRT die mutmaßlichen Machenschaften des Anwalts verborgen bleiben konnten. Die Erlöse aus dem Verkauf der Rechte soll dieser dem IRT vorenthalten und zu einem Großteil in seine eigene Firma gesteckt haben. Die Anteile an dieser Verwaltungsgesellschaft des Anwalts liegen bei dessen Familie. Mehrheitlich bei dessen Sohn, gegen den wegen Geldwäsche ermittelt wird.

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Im Fernsehmagazin „Zapp“ erklärte der Justitiar des Bayerischen Rundfunks, Albrecht Hesse, es sei diese „Konstellation“, die es dem IRT erschwert habe, dem verdächtigten Anwalt mit den Erlösverlusten in Verbindung zu bringen. Offiziell heißt es auf die Frage, wie derlei Geschäfte verborgen bleiben konnten, beim BR, das sei „Gegenstand der laufenden Untersuchungen.“ Es werde „mit Hochdruck geprüft, ob Fehler bei der Beurteilung des Potentials der Patente“ gemacht wurden und ob „möglicherweise Kontrollmechanismen nicht zureichend gegriffen“ hätten. Klar sei aber auch: „Wenn die kriminelle Energie von Einzelpersonen besonders hoch ist, geraten auch Kontrollen an ihre Grenzen.“

Nachlässigkeiten, die am Ende der Beitragszahler zahlt

Das ist insofern brisant, da die Einnahmen des IRT durch Rechteverwertung und Forschungsaufträge noch im Jahr 2016 nur etwa ein Viertel des Etats des Instituts von mehr als 22 Millionen Euro ausmachten. Den Rest bestreiten die beteiligten Sendeanstalten – ARD, ZDF, Deutschlandfunk, der österreichische ORF und der Schweizer Rundfunk – als Träger des Instituts und damit indirekt auch jeder Beitragszahler.

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Immerhin ist das Geld nicht verschwunden. Es soll im Besitz des italienischen Rechteverwerters sein, im Familienunternehmen des Patentanwalts aus München stecken sowie in, wie es heißt, großzügig angehäuften Sachwerten. Wie ebenfalls bekannt wurde, geht das IRT schon seit Längerem zivilrechtlich gegen Sisvel vor. So will man einen Teil des entgangenen Geldes zurückholen. Abgesichert durch sogenannte „Güteanträge“, die verhindern sollen, dass die Ansprüche verjähren. Im Falle des Münchner Patentanwalts hat das IRT einen sogenannten Arrestbeschluss über 130 Millionen Euro beim Landgericht München erwirkt. So wird ein Eilverfahren bezeichnet, mit dem eine Zwangsvollstreckung des Vermögens vollzogen werden kann. Damit wäre zumindest der Familienbesitz des Patentanwalts sichergestellt. Allerdings prüfe man noch, ob bestimmte Ansprüche nicht schon verjährt seien, sagte die Pressesprecherin der Münchner Staatsanwaltschaft.

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