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Veröffentlicht: 15.05.2014, 10:47 Uhr

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Auch München bestätigt Rundfunkbeitrag

Nach dem Rheinland-pfälzischen hat jetzt auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof geurteilt: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Er verletze kein Grundrecht und sei auch keine Steuer.

© dpa Unerwartet einträglich: Der neue Rundfunkbeitrag füllt die Kassen der Öffentlich-Rechtlichen.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat den Rundfunkbeitrag als verfassungsgemäß bestätigt. Die Abgabe verletze keine Grundrechte und sei auch keine Steuer, begründete das Gericht die Entscheidung am Donnerstag in München. Die Klagen seien daher unbegründet. Den Prozess hatten der Passauer Jurist Ermano Geuer und die Drogeriemarktkette Rossmann angestrengt. Sie halten den Beitrag in der seit 2013 geltenden Form für ungerecht. Am Dienstag hatte bereits der rheinland-pfälzische VGH eine ähnlich gelagerte Klage abgewiesen.

Rossmann muss für seine bundesweit rund 1750 Filialen rund 280.000 Euro zahlen. Würden alle Beschäftigten an einem Standort arbeiten, wären nach Darstellung des Firmenanwalts nur knapp 39.000 Euro fällig. Zudem gebe es in den Drogeriemärkten weder Fernseher und Radios noch internetfähige Computer. In der mündlichen Verhandlung vor gut einem Monat war der Beitrag zudem als verdeckte Steuer kritisiert worden.

Den Staatsvertrag noch einmal sorgfältig prüfen

Seit 2013 bemisst sich die Beitragshöhe für Unternehmen unter anderem danach, wie viele Beschäftigte, Betriebsstätten und Firmenfahrzeuge sie haben. Die nun entschiedenen sogenannten Popularklagen hatten sich gegen das Zustimmungsgesetz des bayerischen Landtags zum Rundfunkstaatsvertrag gerichtet, der die seit 2013 geltenden Änderungen des Rundfunkbeitrags regelt.

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Auch die Verfassungsrichter in Koblenz waren ähnlichen Argumenten eines Straßenbauunternehmers nicht gefolgt und hatten dessen Verfassungsbeschwerde am Dienstag abgewiesen.

Der Juristische Direktor des Bayerischen Rundfunks, Albrecht Hesse, sagte zu der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs: „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Rechtssicherheit. Das Fundament der Reform hat sich damit als stabil und tragfähig erwiesen. Auf gesicherter Grundlage besteht nun die Chance, im Rahmen der geplanten Evaluierung die Auswirkungen des Staatsvertrags noch einmal sorgfältig zu prüfen und, wo nötig, einzelne Regelungen zu überarbeiten.“

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