http://www.faz.net/-gqz-7pd5g

Bayerischer Verfassungsgerichtshof : Auch München bestätigt Rundfunkbeitrag

  • Aktualisiert am

Unerwartet einträglich: Der neue Rundfunkbeitrag füllt die Kassen der Öffentlich-Rechtlichen. Bild: dpa

Nach dem Rheinland-pfälzischen hat jetzt auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof geurteilt: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Er verletze kein Grundrecht und sei auch keine Steuer.

          Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat den Rundfunkbeitrag als verfassungsgemäß bestätigt. Die Abgabe verletze keine Grundrechte und sei auch keine Steuer, begründete das Gericht die Entscheidung am Donnerstag in München. Die Klagen seien daher unbegründet. Den Prozess hatten der Passauer Jurist Ermano Geuer und die Drogeriemarktkette Rossmann angestrengt. Sie halten den Beitrag in der seit 2013 geltenden Form für ungerecht. Am Dienstag hatte bereits der rheinland-pfälzische VGH eine ähnlich gelagerte Klage abgewiesen.

          Rossmann muss für seine bundesweit rund 1750 Filialen rund 280.000 Euro zahlen. Würden alle Beschäftigten an einem Standort arbeiten, wären nach Darstellung des Firmenanwalts nur knapp 39.000 Euro fällig. Zudem gebe es in den Drogeriemärkten weder Fernseher und Radios noch internetfähige Computer. In der mündlichen Verhandlung vor gut einem Monat war der Beitrag zudem als verdeckte Steuer kritisiert worden.

          Den Staatsvertrag noch einmal sorgfältig prüfen

          Seit 2013 bemisst sich die Beitragshöhe für Unternehmen unter anderem danach, wie viele Beschäftigte, Betriebsstätten und Firmenfahrzeuge sie haben. Die nun entschiedenen sogenannten Popularklagen hatten sich gegen das Zustimmungsgesetz des bayerischen Landtags zum Rundfunkstaatsvertrag gerichtet, der die seit 2013 geltenden Änderungen des Rundfunkbeitrags regelt.

          Auch die Verfassungsrichter in Koblenz waren ähnlichen Argumenten eines Straßenbauunternehmers nicht gefolgt und hatten dessen Verfassungsbeschwerde am Dienstag abgewiesen.

          Der Juristische Direktor des Bayerischen Rundfunks, Albrecht Hesse, sagte zu der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs: „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Rechtssicherheit. Das Fundament der Reform hat sich damit als stabil und tragfähig erwiesen. Auf gesicherter Grundlage besteht nun die Chance, im Rahmen der geplanten Evaluierung die Auswirkungen des Staatsvertrags noch einmal sorgfältig zu prüfen und, wo nötig, einzelne Regelungen zu überarbeiten.“

          Quelle: FAZ.NET

          Weitere Themen

          Höhere Wahlbeteiligung in Niedersachsen Video-Seite öffnen

          Landtagswahl : Höhere Wahlbeteiligung in Niedersachsen

          Bei der Landtagswahl in Niedersachsen zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung als bei der Wahl 2013 ab. Bis zum frühen Nachmittag gaben rund 26,9 Prozent der 6,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Landeswahlleiterin in Hannover mitteilte. Bei der letzten Landtagswahl in Niedersachsen hatte die Wahlbeteiligung zu dem Zeitpunkt bei rund 23 Prozent gelegen.

          Topmeldungen

          Toronto vom Wasser aus betrachtet - auf der Seite will Google die „smart City“ bauen.

          „Smart City“ : Hier baut Google die intelligente Stadt

          Viele Roboter, wenige Autos und Müll und Pakete werden unterirdisch transportiert: Der Technologiekonzern Alphabet hat sich eine Metropole für sein nächstes großes Projekt ausgesucht. Darum geht es.
          Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy kann im Katalonien-Konflikt auf die Unterstützung aus der Opposition hoffen.

          Konflikt in Spanien : Selten harmonisch

          Von der Minderheitsregierung zur gefühlten großen Koalition: Die Katalonien-Krise eint die Parteien in Madrid. Sie wollen die Wahl eines neuen Regionalparlaments in Katalonien.
          Eine Fliege auf einem Grashalm bei Burgdorf in der Region Hannover.

          Kommentar zum Insektensterben : Sommer ohne Surren

          Das große Insektensterben zeigt: Die Industrialisierung der Landwirtschaft muss intelligenter weitergehen, als sie begonnen hat. Und vor allem auch nicht naiv.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.