Aus dem Maschinenraum (6): Die Heuchelei der Netzversteher

Wo der Kuschelkurs endet: Der Staat soll, wenn es nach seinen Vertretern geht, unbedingt Zugriff auf private Daten haben

Die Politik bläst zum großen Halali auf die sagenumwobene Netzgemeinde. Wer auch nur halbwegs den Eindruck erweckt, sich in Digitalien auszukennen oder sich nicht schnell genug hinter dem Bildschirm verschanzt, wird derzeit zu Vorder- und Hintergrundgesprächen, Konsultationen und Dialogen eingeladen. Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Ländern geht die regierende und oppositionelle Politik auf die ominöse Netz-Community zu. Es war an der Zeit.

Die rhetorischen Wunden nach den Schlachten um Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner und „Zensursula“ sind noch frisch. Der Wille, beim Abstecken des neuen digitalen Selbstverständnisses des Staates erst mal zuzuhören und nicht gleich stammtischpolternd draufloszufordern, scheint vorhanden. Doch geht es den zumeist noch netzfernen Politikern um honorige Wissensmehrung? Um die Suche nach besserem technischen Verstehen? Ist die Einsicht, dass netzpolitische Entscheidungen mit den stets undefiniert gebliebenen Netzbewohnern gemeinsam erarbeitet werden sollten, ernstgemeint? Ja und nein. Angehörige einiger Ministerien und viele einzelne Abgeordnete gehen mit offenem Interesse und auch technischer Neugier an die Gespräche mit der neuentdeckten Spezies des homo reticuli.

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Ilse Aigner will sich mit dem digitalen Kosumentenschutz profilieren

Auf der politischen Führungsebene scheint jedoch der Drang nach Durchsetzung vorgefasster Ansichten ungebrochen - ungetrübt von technischen Fakten. Beim Datenschutz und Fragen der digitalen Privatsphäre, zumindest wenn es um kommerzielle Informationsjäger- und -sammler geht, gibt es eine gewisse Einsicht in die Notwendigkeit von modernisierten Regelungen. Das Verbraucherschutzministerium Ilse Aigners prescht hier vor und versucht, noch etwas stolpernd und unbeholfen, den digitalen Konsumentenschutz als politisches Profilierungsfeld zu erschließen. Sobald es jedoch um die Eingriffsbefugnisse des Staates geht, ist Schluss mit dem Kuschelkurs.

Konsumentenschutz gleich Datenschutz? Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU)

Derzeit dreht sich die Debatte wieder einmal darum, ob der Staat Inhalte im Netz aussperren darf - und natürlich um die Vorratsdatenspeicherung. In bester Schäuble-Tradition steht der Ausbau des Bundeskriminalamtes zur Sperrlistenverwaltungsbehörde erneut auf der Tagesordnung, auch wird die Neufassung der vom Bundesverfassungsgericht geschmähten Totalprotokollierung jeglicher Telekommunikationsregungen vehement gefordert. Als wenn dass das Abendland unterginge, wenn die Vorratsdatenspeicherung verboten bliebe.

Hubertus Heil mag die arroganten Twitter-Kommentare nicht

Ein bisschen gekränkt wirken die vor allem im Wahlkampf als Relikte des Fax-Zeitalters verspotteten Politiker dabei auch. Hubertus Heil, ehemaliger SPD-Generalsekretär und eine Art Frontmann der Offline-Netzwerker, beschwerte sich bei einer Veranstaltung mit Vertretern der Netzgemeinde über die arroganten Twitterkommentare zu vielen seiner Äußerungen. Dass die sich etablierende Gegenöffentlichkeit im Netz zuweilen kein Blatt vor den Mund nimmt, ist dann eben doch nicht genehm.

Der netzpolitische Gipfel scheint mit der frisch ins Leben gerufene Enquête-Kommission des Deutschen Bundestag erklommen, die am 5. Mai offiziell ihre Arbeit aufnimmt. Die mit siebzehn Bundestagsabgeordneten und siebzehn Sachverständigen - davon die Hälfte professionelle Industrielobbyisten - ausgestattete Runde sucht schon aufgrund ihrer Größe ihresgleichen. Doch auch die unerhörte Breite der Themenspektren, die in nur zwei Jahren besprochen, diskutiert und in mehreren Schritten in einen Abschlussbericht münden soll, wirkt wie eine Herkulesaufgabe. Die zu erwartenden politisch-taktischen Spielchen, die mit Sachargumenten nichts zu tun haben, sind dabei noch das kleinste Problem.

Thomas de Maizière gab bislang gern den Netz-Versteher

In bisher ungekanntem Ausmaß wird auch ansonsten umarmt und eingeladen, was das Zeug hält. Der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gestartete „Netzpolitische Dialog“ verhieß zunächst einen neuen politischen Stil des vielerorts als maßvoll gelobten neuen Amtsträgers, nach der jahrelangen Datenjagd ohne Unterlass seiner Vorgänger. Dass er es sich jedoch nicht nehmen ließ, das übliche Grüppchen bezahlter Lobbyisten und BKA-Chef Jörg Ziercke mit an den runden Tisch zu bitten, zeugte schon von einem vorgefassten Verständnis eines netzpolitischen Diskurses. Mancher mochte anfangs darüber hinwegsehen und zu groß ist wohl inzwischen die Gewöhnung daran, dass kommerziellen und Strafverfolgerinteressen der Vorzug gegeben wird.

Diese Woche nun räumte Innenminister de Maizière mit seinem Image des Netzgemeinde-Verstehers auf - ausgerechnet per Interview in der „taz“. Nicht zufällig warfen die sicherheitshysterischen Hardliner der eigenen Fraktion ihm zunehmend Weichei-Mentalität vor. Das nunmehr wieder offen zur Schau getragene Selbstverständnis als Staffelträger des Sicherheitsstaates in der Tradition von Schily und Schäuble ist allerdings wenig überraschend. Und die unverändert ahnungslos-aggressive Grundstimmung der Unionsfraktion bei netzpolitischen Themen passt ins Bild. Der Eindruck, dass es bei allem Dialog und Zuhörenwollen primär darum ging, sich ein paar Monate politische Ruhe an der Netzfront zu erkaufen, ist wohl nicht ganz falsch.

Die Rolle des Staates im digitalen Lebensraum ist ungeklärt

Technische Verständnisdefizite waren der Anlass, zu deren Ausräumung die Netzgemeinde zum Dialog gebeten wurde. Ob diese Defizite tatsächlich noch groß sind, darf bezweifelt werden. Unwissenheit ist keine Ausrede mehr für kurzsichtige, realitätsferne oder gar kontraproduktive Entscheidungen, dazu waren und sind die Angebote, mit technischem und netzkulturellem Sachverstand auszuhelfen, zu vielfältig.

Wie sehr soll sich der Staat in den digitalen Lebensraum einmischen, wo hat er sich herauszuhalten? Welche sinnvollen Werkzeuge benötigt er wirklich, um Recht und Gesetz aufrechtzuerhalten? Wo sollte er besser unabhängige Institutionen ins Leben rufen, die nicht im Verdacht stehen, politische oder kommerzielle Ziele zu verfolgen? Diese Fragen gilt es zu beantworten. Die ungebrochene Bunkermentalität der Sicherheitspolitiker, kombiniert mit der traditionellen Empfänglichkeit für Einflüsterungen der Industrielobbyisten, machen einen heftigen, neuen netzpolitischen Schlagabtausch unausweichlich.

Quelle: F.A.Z.
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