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Veröffentlicht: 15.11.2012, 21:34 Uhr

Aufsichtspflicht im Netz Die Grenzen der Kontrolle

Wie weit sind Eltern für das verantwortlich, was ihre Kinder im Netz tun? Ein Urteil des Bundesgerichtshof begrenzt die elterliche Haftung für illegale Downloads ihrer Kinder und ihre Aufsichtspflicht im Netz.

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© AP Was Kinder am Computer tun, soll nach dem Urteil des BGH keiner permanenten Kontrolle unterliegen

Wenn Kinder im Netz illegal Musik herunterladen, kann das für ihre Eltern teuer werden. Spezialisierte Anwälte verschicken jährlich hunderttausende von Abmahnbriefen mit saftigen Forderungen, die oft in den vierstelligen Bereich gehen. Das Unrechtsbewusstsein der Kopierer ist meist gering, und die Grenzen des Erlaubten sind schon für Erwachsene oft schwer zu erkennen. Viele wissen nicht einmal, dass ihre Aktionen auf Tauschbörsen zurückverfolgt werden können.

Thomas Thiel Folgen:

Der Gesetzgeber verlangte von den Eltern in bisherigen Verfahren meist Kontrolle und Aufklärung, teilweise auch technische Zugangsbeschränkungen. Die Aufsichtspflicht wurde meist von Alter und Charakter des Kindes und den jeweiligen Familienverhältnissen abhängig gemacht. Problematisch ist bei alledem, dass Eltern den Computerkenntnissen ihrer Kinder oft weit hinterherlaufen, und manche Sperre, die sie im Sinne ihrer Aufsichtspflicht aufstellen, leicht  unterlaufen werden kann. Dürfen sie also für die Netzaktivitäten ihres Nachwuchses zur Rechenschaft gezogen? Und welche Kontrolle ist hier überhaupt möglich?

Aufsichtspflichten im Netz

Das Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat zu diesen Fragen jetzt in einem Grundsatzurteil Stellung bezogen, das Haftung und Aufsichtspflicht der Eltern stark begrenzt. Es besagt, dass Eltern für den illegalen Musiktausch eines minderjährigen Kindes grundsätzlich nicht haften müssen, wenn sie das Kind ausreichend darüber belehrt haben, das Internettauschbörsen verboten seien und wenn keine Anhaltspunkte für Missbrauch bestehen.

Das Urteil war mit Spannung erwartet worden. Die Musikindustrie suchte mit der Elternhaftung eine Handhabe gegen das für sie ruinöse Filesharing. Überfällig war auch die Antwort auf die Frage, was Minderjährige in Tauschbörsen tun dürfen und was nicht. Vor allem aber ging es um die Anpassung der elterlichen Aufsichtspflicht an die Bedingungen des Internets.

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Gefällt wurde das Urteil an einem Fall, in dem mehrere Musikfirmen den Sohn einer Kölner Familie beschuldigt hatten, knapp 1200 Musikdateien aus dem Netz heruntergeladen und auf einer Tauschbörse angeboten zu haben. Dabei habe er das Urheberrecht an fünfzehn Musiktiteln verletzt. Die Dateien fanden sich auf dem beschlagnahmten Computer des damals dreizehn Jahre alten Sohnes. Das Landgericht Köln verurteilte die Eltern zu insgesamt 3000 Euro Schadensersatz. Mit den Abmahnkosten stieg die Summe auf knapp 5400 Euro.

Das Kölner Gericht setzte in seinem Urteil hohe Maßstäbe. Die Eltern, so die Begründung, hätten ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt und keine ausreichenden Schutzvorkehrungen getroffen. Zwar hatten sie nach eigenen Angaben ein Kinderschutzprogramm installiert. Aus Sicht des Gerichts hatten sie es aber nicht ausreichend überprüft. Die Filesharing-Software auf dem Computerdesktop ihres Sohnes hätte ihnen, so die Kölner Richter, bei ihren Stichproben auffallen müssen. Den rechtfertigenden Hinweis des Vaters auf seine technische Unkenntnis erkannte das Gericht nicht an. Das Oberlandesgericht bestätigte das Urteil. Die Eltern gingen in Revision.

Ein weitreichendes Urteil

Die Kölner Urteile waren in ihren  Erwartungen an die elterliche Aufsicht außergewöhnlich streng. Der BGH wies ihre überzogenen Maßstäbe zurecht zurück. Die Rechtssprechung habe sich nicht an Idealeltern zu orientieren, die in Computertechnik und Urheberrechtsfragen gleichermaßen versiert seien, stellte der Vorsitzende Karlsruher Richter Joachim Bornkamm während der Verhandlung fest. Auch eine Pflicht der Eltern, die Computer ihrer Kinder zu überwachen oder dem Kind den Zugang zum Internet zumindest teilweise zu sperren, sah das Gericht nicht.

Sein Urteil liegt näher an der Realität als die Kölner Instanzen. Informationstechnische Expertise lässt sich nicht von allen Eltern erwarten. Weil es nicht nur die Ansprüche der Kläger abwehrt, sondern den Akzent auf die mediengerechte Erziehung und Aufklärung der Kinder legt, reicht es aus Sicht des Frankfurter Medienrechtlers Florian Geyer auch weit über den verhandelten Fall hinaus. „Nach den Maßstäben des Kölner Urteils hätte der Staat bis ins Kinderzimmer hineinregiert. Das hätte die Eltern zu erheblicher Überwachung verpflichtet.“ Woher die Eltern etwaige Hinweise auf Missbrauch nehmen sollen, bleibt jedoch vorerst offen.

Ein schwarzer Tag für die Musikindustrie

Wesentlich schwieriger wird es dagegen für die Musikfirmen, ihre Verwertungsinteressen durchzusetzen und gegen den illegalen Musiktausch im Netz vorzugehen. Die Ausrede, nicht man selbst, sondern die Kinder hätten den Verstoß begangen, könnte zum Standardargument bei Urheberrechtsprozessen werden. Sie wird um so leichter fallen, als man nur noch darlegen muss, Verbote ausgesprochen zu haben, aber keine technischen Schutz- und Kontrollmaßnahmen mehr vorweisen muss.

Die Schadensersatzansprüche der Musikindustrie werden also in vielen Fällen in den Papierkorb wandern. Ungeklärt lässt das Urteil, ob auch die Unterlassungsansprüche hinfällig oder zumindest nicht mehr durchsetzbar werden. Im konkreten Fall waren sie schon vor dem Prozess anerkannt worden. Nach Geyers Einschätzung wird vermutlich auch hier eine Signalwirkung von dem Karlsruher Urteil ausgehen. „Der BGH hat die überzogenen Kölner Ansprüche auf erfüllbare Maßstäbe korrigiert“, resümiert auch der Berliner Medienrechtler Julian Höppner. Die Kriterien der elterlichen Aufsichtspflicht im Internet hat es aber wahrscheinlich nur vorläufig geklärt.

Quelle: F.A.Z.

 

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