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ARD, ZDF und Rundfunkbeitrag : Am Scheideweg

Bild und Ton sind nicht genug, Text soll es sein: Mikrofone bei einer Pressekonferenz Bild: dpa

Die Landesregierungen beraten, wie es mit ARD und ZDF weitergeht. Was dürfen die Sender im Internet? Kommt die Presse zu ihrem Recht, haben Urheber ein Auskommen? Nicht weniger als eine Neuordnung des Rundfunks steht an.

          Wenn sich heute und morgen die Chefs der Staatskanzleien und dann die Ministerpräsidenten treffen, haben sie ein Thema auf der Tagesordnung, das inzwischen fast schon beiläufig behandelt wird, dabei ist es von grundlegender Bedeutung. Es geht um den Rundfunkstaatsvertrag. Es geht um die Frage, was der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umfasst und was nicht und – wie viel Geld den Beitragszahlern für die Anstalten abgenommen wird. Mit anderen Worten: Es geht um die Ordnung (oder Neuordnung) des Rundfunks, die sich auf die gesamte Medienlandschaft und den Medienmarkt auswirkt. Es geht um öffentlich-rechtliche und private Sender, um Presseverlage, um Produzenten und Urheber, um Rechte, Kosten und Investitionen. Kurzum: Es geht um alles.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Geht es nach den Wünschen der öffentlich-rechtlichen Sender, erhalten sie (noch) mehr Geld und freie Hand bei allen ihren Aktivitäten, vor allem im Internet. Sie wollen online unbegrenzt Programme vorhalten und die Beschränkung loswerden, die mit dem Begriff „presseähnlich“ bezeichnet wird. Noch dürfen ARD und ZDF im Netz keine Angebote machen, die denen der Presseverlage gleichen wie ein Ei dem anderen. Das wurde auf Klage einiger Verlage (darunter der Verlag dieser Zeitung) auch bis zum Bundesgerichtshof am Beispiel der „Tagesschau“-App bestätigt, wird vom Norddeutschen Rundfunk aber nun mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen.

          NDR zieht blank

          Der ARD-Vorsitzende und BR-Intendant Ulrich Wilhelm hatte zuletzt, wie seine Vorgängerin Karola Wille vom MDR ebenfalls, auf Zeichen der Verständigung in der Frage gesetzt, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die unabhängige Presse auf das heftigste entzweit. Die Presse muss mit ihren Angeboten im Internet Geld verdienen, was ihr ein scheinbar kostenloses, in Wahrheit aber von allen per zwangsweise erhobenem Rundfunkbeitrag finanziertes Textprogramm von ARD, ZDF und Deutschlandradio extrem erschwert. In dieser Frage zieht der NDR also nun blank und will es wissen. Das Bundesverfassungsgericht bekommt so zum zweiten Mal die Gelegenheit, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie weit der Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen zur „Grundversorgung“ reicht. Mit dem Rundfunkbeitrag befassen sich die Verfassungsrichter, auf zahlreiche Beschwerden hin, schon gesondert.

          Augen auf bei der Senderwahl: Beim Sport sind ARD und ZDF stets vorne dabei.
          Augen auf bei der Senderwahl: Beim Sport sind ARD und ZDF stets vorne dabei. : Bild: dpa

          Den Ministerpräsidenten, die in Fragen der Medienpolitik das Sagen haben, ist es nun aufgegeben, das Verbot der „Presseähnlichkeit“ zu erneuern oder es fallenzulassen. Dem Vernehmen nach stehen die Zeichen auf eine – abgeschwächte – Verlängerung der Regelung im „Telemedienauftrag“ von ARD und ZDF. Wobei die Trickserei, mit der ein Sender wie der NDR diese Auflage erfüllt, sich wohl fortsetzen dürfte. Es gibt in Reihen der ARD einige, die es herzlich wenig zu kümmern scheint, ob die Presse noch ein Auskommen findet. Um das Auskommen und Überleben geht es aber beim Rundfunkstaatsvertrag auch für Produzenten, Dokumentarfilmer und Urheber. Denn ihre Rechte werden, wenn ARD und ZDF ihre Programme in den Mediatheken ohne jedwede Beschränkung vorhalten dürfen, weniger bis gar nichts mehr wert, worauf an dieser Stelle Thomas Frickel, der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG Dok) hingewiesen hat. Fallen soll, danach sieht es den Vorverhandlungen der von den Bundesländern gebildeten Rundfunkkommission, in der die Staatskanzleichefs und Medienreferenten sitzen, zufolge aus, die sogenannte „Sieben-Tage-Regel“. Sie besagte einst, dass ARD und ZDF ihre Angebote nur für eine bestimmte Zeit ins Netz stellen dürfen. De facto ist die Regelung längst außer Kraft gesetzt worden: In den Mediatheken finden sich Tausende von Beiträgen, die zum Teil vor Jahren erstmals gesendet worden sind. Verfügen die Sender allerdings nicht allein über die Rechte, wie das bei etlichen Film- und Dokumentarproduktionen der Fall ist, gibt es zeitliche Beschränkungen, die es den Urhebern und Produzenten ermöglichen, ihre Werke weiter zu vermarkten. Auf die Erlöse dieser Vermarktung sind sie angewiesen.

          EU-Kommission spielt Spielchen

          Darum wird zurzeit nicht nur in der deutschen, sondern auch in der europäischen Politik gestritten. Die EU-Kommission hatte nämlich – ganz im Sinne von ARD und ZDF – vor, per Verordnung zu regeln, dass Programme online EU-weit verfügbar sein dürfen. Damit wären die Erlöse von Urhebern und Produzenten endgültig dahin. Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben das, trotz heftigen Lobbyismus einiger SPD-Politiker, erkannt und für den „Trilog“, also die Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und den Mitgliedsländern, empfohlen, das sogenannte Territorialprinzip zu erhalten. Das besagt, dass Senderechte nach Landesgrenzen vergeben werden – so können Produzenten und Urheber, die auf ihre Situation mit einem aufsehenerregenden paneuropäischen Protest hingewiesen hatten, ihre Werke refinanzieren. Weil ihr das bisherige Votum des EU-Parlaments nicht passt, liebäugelt die EU-Kommission damit, die „nukleare Option“ zu ziehen: Sie lässt die Sache, die nicht nach ihrem Willen läuft, einfach so lange liegen, bis ein neues Parlament gewählt worden ist. Dann könnte man mit eventuell veränderten Mehrheiten das Rad zurückdrehen. Die nächste Europawahl findet im Mai 2019 statt.

          Vor diesem Hintergrund also vollzieht sich die Weichenstellung in der deutschen Rundfunkpolitik. Die will – parteiübergreifend – angeblich den Auftrag von ARD und ZDF konkreter fassen und deren Struktur verschlanken. Das dürfte auch nötig sein, wollen die Ministerpräsidenten erreichen, dass es nicht 2021 zu einer massiven Beitragserhöhung kommt. Käme diese nicht, sagte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm unlängst, würden dem Sendeverbund „kurzfristig drei Milliarden Euro“ fehlen, die man im Programm einsparen müsse. Diese Rechnung ist angesichts von Beitragseinnahmen von rund acht Milliarden Euro pro Jahr und Gesamteinnahmen von etwa neun Milliarden Euro pro anno erstaunlich (der Privatsenderverband VPRT hat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für das Jahr 2016 sogar Gesamteinnahmen von 9,7 Milliarden Euro errechnet). Noch erstaunlicher ist sie angesichts der Sparvorschläge, die ARD und ZDF unterbreitet haben. Das ZDF will von 2021 bis 2028 insgesamt 268 Millionen Euro einsparen, die ARD 951 Millionen; sie rechnet zudem vor, dass sie dank des jüngsten Tarifabschlusses an die eine Milliarde Euro weniger für Pensionen ausgeben müsse.

          In den Augen der unbestechlichen Kontrolleure der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef) sind das aber nur Peanuts, von einer echten Strukturreform sei keine Spur, heißt es in einer Stellungnahme der Kef, die den Bundesländern vorliegt. ARD und ZDF hätten nur Effizienzpotentiale und Einsparmöglichkeiten aufgezählt, die man seit Jahren eingefordert habe. Da sei viel mehr drin – beim Personal, das allein pro vierjähriger Gebührenperiode mit rund 8,8 Milliarden Euro zu Buche schlage, bei den Produktionskosten und bei der Organisation der Tochterfirmen – das sind inzwischen 145 Gesellschaften.

          Kommen die Ministerpräsidenten in Sachen Auftrag, Struktur und Finanzen der Öffentlich-Rechtlichen zu keiner Lösung, „müsste“ der Rundfunkbeitrag nach Einschätzung der Finanzexperten auf 18,70 Euro im Monat steigen. Was muss, was kann – darüber beraten die Länder nun.

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