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Index für Rundfunkbeitrag : Darf’s etwas mehr sein?

Was früher die GEZ, das ist heute der „Beitragsservice“. In der Sache geändert hat das freilich wenig. Bild: dpa

Diese Woche dürfte es amtlich werden: Der Rundfunkbeitrag sinkt nicht von 17,50 Euro auf 17,20 Euro im Monat. Die Frage ist, wie hoch er steigt. Die ARD hat da eine ganz famose Idee.

          Am Donnerstag oder Freitag dürfte es amtlich sein: Der Rundfunkbeitrag wird nicht von 17,50 Euro auf 17,20 Euro im Monat gesenkt. Die Gebührenkommission Kef, die auf die Finanzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schaut, hat zwar eine Senkung vorgeschlagen, aber es zeichnet sich unter den Ministerpräsidenten der Länder, die das beschließen müssen, keine Mehrheit dafür ab.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Im Gegenteil fürchten viele, dass es, wie die Gebührenkommission Kef ebenfalls errechnet hat, 2021 zu einer Erhöhung des Beitrags kommt, die noch üppiger ausfiele, als ohnedies zu erwarten war. Steigen die Kosten von ARD und ZDF wie zurzeit absehbar, wären dann pro Monat 19,40 Euro fällig. Wird der Rundfunkbeitrag jetzt nicht gesenkt, ist ein Anstieg auf 19,10 Euro zu gewärtigen. Die Länderchefs werden bei der zwischenzeitlich vertagten Entscheidung, den Rundfunkbeitrag zu senken oder nicht, jetzt den Weg des geringsten Widerstandes gehen.

          Die Sache mit dem Index

          Doch lassen sie es dabei nicht bewenden. Im Frühjahr haben sie eine Arbeitsgruppe namens „Aufgabe und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ gebildet, um die ewige Beitragssteigerungsspirale zu durchbrechen. Sechs Themenfelder hat die „AG Struktur“ abgesteckt: Sie will den Auftrag der Sender zeitgemäß definieren und deren rechtlichen Rahmen prüfen. Sie will ein Konzept für den Zuschnitt der Anstalten im Internet entwickeln - den Sendern schwebt vor, dass sie auf allen Kanälen von Youtube bis Instagram mitmischen und selbst zu Plattformen à la Facebook werden. Die AG will die Struktur der Anstalten checken und möglichst verschlanken; die Vorschriften für Werbung und Sponsoring sichten und sich schließlich das Verfahren vornehmen, mit dem der Rundfunkbeitrag bestimmt wird.

          Das lautet momentan so: Die unabhängige, mit Fachleuten besetzte Gebührenkommission Kef errechnet den „Finanzbedarf“ der Sender, leitet ab, wie viel die Beitragszahler entrichten müssen, und schlägt eine Summe vor. Diese wird von den Ministerpräsidenten bestätigt (in Ausnahmefällen wie jetzt auch mal nicht) und von den Landtagen beschlossen. So geht das alle zwei oder vier Jahre.

          Was soll das mit dem „BIP-Deflator“?

          Genau zu diesem Punkt der Tagesordnung der „AG Struktur“ sind die Intendanten von ARD und ZDF mit einem aparten Vorschlag vorgetreten. Sie wollen das Kef-Verfahren abschaffen und den Rundfunkbeitrag stattdessen jährlich erhöht sehen - gemessen an einem Index. An welchem, dazu hält sich das ZDF bedeckt, die ARD hat einen Vorschlag. Sie will, wie die ARD-Vorsitzende Karola Wille sagte, den Rundfunkbeitrag an das Bruttoinlandsprodukt koppeln. Genauer: an den „BIP-Deflator“, also den Preisindex des Bruttoinlandsprodukts. Das stellt bekanntlich den Gesamtwert der Waren und Dienstleistungen dar, die innerhalb eines Jahres in einer Volkswirtschaft produziert worden sind. Das Schöne an ihm ist - zumindest in der Bundesrepublik: Es steigt in der Regel, es sei denn, wir haben eine Weltwirtschaftskrise wie im Jahr 2009, als es um knapp fünf Prozent sank.

          Allerdings ist die Frage, was die Leistung einer Volkswirtschaft mit dem Rundfunkbeitrag zu tun hat. Den inneren Zusammenhang erkennen nur Intendanten. Ob sie daran denken, dass der Beitrag, aus dem sie zwischen acht und 8,5 Milliarden Euro pro Jahr einnehmen, dann auch sinken müsste? Wahrscheinlich nicht. Es sieht eher so aus, als wollten sie die Gebührenkommission Kef loswerden - die einzige Institution, die bei den Finanzen von ARD und ZDF für Transparenz sorgt. Ist das ein gutes Omen für den Plan, den die „AG Struktur“ verfolgt? Kaum. Die Idee zeigt vielmehr, dass die Sender zwar geloben, sie arbeiteten an ihren Strukturen, insgeheim aber schon die nächste Expansion im Blick haben.

          Öffentlich-rechtliches Internet

          Darauf deutet auch ein Gutachten hin, welches das ZDF vorgelegt hat. Darin versuchen die Professoren Dieter Dörr, Bernd Holznagel und Arnold Picot zu bestimmen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk „in Zeiten der Cloud“ aufgestellt sein muss, um seiner Aufgabe gerecht zu werden. Die Gutachter halten ARD und ZDF als Stützen der Demokratie und Garanten für eine integrierte Gesellschaft für unersetzlich und wichtiger denn je, weil die unüberschaubare Vielfalt des Internets zu Verflachung und Segmentierung führe, der Markt versage und es in der digitalen Welt zu einer „Vermachtung“ durch Großkonzerne komme. (Die Rolle der unabhängigen Presse wird nur am Rande gewürdigt.) Also müssten ARD und ZDF auch „non-linear“, jenseits ihrer bisherigen Programme, alles zu jederzeit im Netz abrufbar aufbieten können, in Mediatheken und auf Plattformen. Das lässt sich in einigen Punkten inhaltlich gut begründen, etwa wenn es um Angebote für Jüngere geht, stellt zugleich aber einen weiteren Hebel zur Expansion der Sender dar. Apropos Expansion: Um wie viel der monatliche Rundfunkbeitrag steigt, wenn der BIP-Index kommt, weiß die ARD-Vorsitzende Wille schon: von 17,50 Euro auf 18,28 Euro - im ersten Jahr.

          Quelle: F.A.Z.

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