Anne Will: Soziale Wirklichkeit als Kollateralschaden

In der gesetzlichen Rentenversicherung wurden im vergangenen Jahr 225 Mrd. € an Renten ausgezahlt. Um die gleiche Rendite bei einem durchaus ansehnlichen Zinssatz von 5 % zu verdienen, benötigte man einen Kapitalstock von 4,5 Billionen €. Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands, also die Summe der Wertschöpfung, betrug 2,5 Billionen €. Das deutsche Rentensystem auf Kapitaldeckung umzustellen, ist eine recht tollkühne Idee. Gleichwohl fand diese Idee gestern Abend bei Anne Will zwei Vertreterinnen, deren sozialer Status unterschiedlicher nicht sein könnte. Das Thema der Sendung hieß: „Ackern im Alter - wenn die Rente nicht reicht.“

Da war die 34 Jahre alte Unternehmerin Marie-Christine Ostermann, Vorsitzende des Verbandes Junger Unternehmer, und die 65 Jahre alte Rentnerin und Putzfrau in den Frankfurter Türmen der Deutschen Bank, Maria Watt. Frau Ostermann sah darin einen programmatischen Entwurf zur Rentenpolitik, während Frau Watt schlicht ihr Unverständnis über das Umlageverfahren artikulierte: „Wo sind meine Beiträge geblieben? Und wäre ich heute nicht besser dran, wenn das Geld auf der Bank Zinsen gebracht hätte?“ Das Missverständnis über die Funktionsbedingungen jedes Alterssicherungssystems lässt sich kaum besser auf den Begriff bringen als in dieser seltsamen Koalition der beiden Frauen. Ihnen ist die Dimension nicht klar, worum es bei diesem Thema geht.

Zwei Frauen im gleichen Boot

Es gibt kein soziales Sicherungssystem, das mehr auf Vertrauen angewiesen ist als die Alterssicherung. Den Grund findet man vor allem im Zeitfaktor. Entscheidungen in der Rentenpolitik wirken bisweilen erst mit großer Verspätung. Und junge Menschen, so eine beliebte Theorie, sollen ihre Lebenssituation Jahrzehnte später im Blick haben. Einen solchen Zeithorizont zu entwickeln, überfordert allerdings zumeist das Individuum. Aus dem Grund müssen moderne Gesellschaften Strukturen schaffen, die dem Bürger diese Verantwortung abnehmen. Rentensysteme sind daher nichts anderes als die Reduzierung von Unsicherheit. Die Autorin Katja Kullmann (42 Jahre alt) sprach bei Anne Will von der „Planungssicherheit“, die der Sozialstaat der alten Bundesrepublik ermöglicht habe. Sie sei mittlerweile verloren gegangen.

Frau Ostermann wirkte, wie aus der Zeit gefallen

Die Gründe dafür hat Frau Kullmann am Begriff „Sozialpartnerschaft“ festgemacht. Der gehörte schon immer zum großen Kanon der Sozialen Marktwirtschaft. Nur sei diese Sozialpartnerschaft von den Unternehmen mittlerweile gekündigt worden - und damit das Versprechen auf soziale Teilhabe. Die Reform des Sozialstaats wäre nichts anderes als die Ersetzung des alten Sozialvertrages durch einen Neuen gewesen. Nun dominierte in der Vergangenheit eine Sichtweise, die Frau Ostermann gestern Abend fast idealtypisch verkörperte. Sie wirkte dabei wie aus der Zeit gefallen - und der Zuschauer hörte die entsprechenden Schlüsselbegriffe jener Jahre um die Jahrhundertwende. So brauchten wir etwa mehr „Eigenverantwortung“ oder „Nachhaltigkeit“. Die Argumentation wirkte sogar unfreiwillig komisch als Frau Ostermann zwar Jahrzehnte für den eingangs skizzierten Systemwechsel veranschlagte, aber zugleich auf die Gefahren für die Kapitaldeckung durch Inflation hinwies. In dieser Lesart ist mit der heutigen Sitzung der EZB das Vertrauen in die Kapitaldeckung schon wieder dahin.

Wie weiland Franz Müntefering

Nun wird der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn sicherlich nicht den utopischen Überschuss von Frau Ostermann teilen. Im Bundestag wird jeder zum Realisten. Er rekapitulierte vielmehr die Begründung der Reformen vergangener Jahrzehnte. Etwa die älter werdende Gesellschaft und die Belastung der Jüngeren durch den demographischen Wandel. Spahn verteidigte die Agenda 2010 wie weiland ein Franz Müntefering im Jahr 2003. Nur ist er bekanntlich CDU-Mitglied. Gleichzeitig kam ihm die Debatte seit dem Vorstoß Ursula von der Leyens als „Schwarzmalerei“ vor. In seiner Heimat im Münsterland herrsche Vollbeschäftigung und man suche „händeringend“ nach Azubis. Uns ginge es so gut wie schon seit „20 oder 30 Jahren“ nicht mehr. Spahn vergaß zudem nicht den Hinweis auf die bekanntlich desaströse Lage vieler Eurostaaten. Es fehlte schließlich nicht die Frage, wie man Leistungsverbesserungen im System eigentlich bezahlen wolle. Für ihn etwas überraschend wusste Frau Kullmann eine Antwort – und verwies pikanterweise auf entsprechende Studien des Bundesarbeitsministeriums.

Nicht schön, aber unausweichlich

In dem Dialog zwischen Frau Kullmann und Spahn wurde deutlich, worum es in dieser Debatte um die Altersarmut eigentlich geht. Der Vertrauensverlust in die Rentenversicherung lässt sich nicht mehr mit wohlfeiler Rhetorik übertünchen – und Spahn wird diese „Schwarzmalerei“ auch im boomenden Münsterland finden. Die Ökonomie ist in seiner Argumentation eben nicht mehr die Voraussetzung, um Frau Kullmanns Begriffe „Planungssicherheit“ und „Sozialpartnerschaft“ mit Inhalt zu füllen. Vielmehr ist die Kündigung des alten Sozialvertrages die Basis für ökonomische Leistungsfähigkeit geworden. Frau Kullmanns Beschreibung sozialer Wirklichkeit und das Schicksal von Frau Watt werden so zum Kollateralschaden. Nicht schön, aber unausweichlich. Die Präsidentin des Sozialverbandes VDK Ulrike Mascher war bis 2002 parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium Walter Riesters.

Zwar bietet die SPD in dieser Debatte ein jämmerliches Bild. Aber Frau Mascher hat bei Anne Will die entscheidende Frage gestellt: Ob nämlich dieser Kollateralschaden wirklich unausweichlich ist – oder nicht schlicht den Zeitumständen der Jahrhundertwende geschuldet war? Es also gute Gründen gibt, an dieser Politik etwas zu ändern. Ansonsten wird sich die Bundeskanzlerin nur eine Frage stellen müssen. Diese betrifft nicht allerdings das politische Schicksal ihrer Arbeitsministerin. Sondern ob Begriffe wie „Sozialpartnerschaft“ und „Planungssicherheit“ für viele Menschen heute nichts anderes sein sollen als die zynische Beschreibung ihrer Lebenssituation?

Quelle: FAZ.NET
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