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Anhörung im EU-Parlament Journalisten sehen Pressefreiheit in Gefahr

In einer Anhörung des EU-Parlaments beschreibt „Guardian“-Chefredakteur Alan Rusbridger den politischen Druck auf die freie Presse. Auch ein „Le-Monde“-Redakteur und der Aktivist Jacob Appelbaum berichten von den Problemen.

© AP Vergrößern Der „Le-Monde“-Journalist Jacques Follorou und der Aktivist Jacob Appelbaum beantworten Fragen der EU-Parlamentarier.

Der Chefredakteur des „Guardian“, Alan Rusbridger, sieht die Pressefreiheit in Gefahr. In einer Anhörung zur Spähaffäre im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments bat er als Gastredner die Abgeordneten um politische Unterstützung bei der Wahrung der freien Berichterstattung. Rusbridger entwarf in seinem Vortrag das Bild einer „neuen Welt“, in der Spionage nicht mehr ein zwischenstaatliches Problem sei, sondern zu einem noch kaum bekannten Dreiecksverhältnis staatlicher Stellen, privater Unternehmen und der Bevölkerung führte.

Die durch die Enthüllungen von Edward Snowden begonnene Spähaffäre zeige die neuen Verhältnisse auf. Für die Debatte um die Enthüllungen müsse es neue Garantien für die freie Presse geben. Der Journalist Glenn Greenwald, der mit Edward Snowden eng zusammenarbeite, sei ein amerikanischer Staatsbürger, der in Brasilien lebe und unter anderem in Hongkong journalistisch über die Geheimdienste arbeitete. Schon von dieser Sachlage leiten sich für Rusbridger viele Probleme ab.

In zwei Fällen sah der Chefredakteur des „Guardian“  rechtsstaatliche Grenzen überschritten. So sei die Festnahme von David Miranda im Transitbereich des Londoner Flughafens Heathrow, die nur durch die Anwendung von Antiterror-Gesetzen möglich gewesen sei, genauso rechtswidrig gewesen wie die Drohungen gegen den „Guardian“, die zu der freiwilligen Zerstörung von Datenträgern im Gebäude der Zeitung führten.

Auch in Frankreich stoßen Journalisten an Grenzen

Der französische Journalist Jacques Follorou von „Le Monde“ pflichtete Rusbridgers Ausführungen bei. Er berichtete den Abgeordneten von der Aufklärungsarbeit seiner Zeitung, die im Juli dieses Jahres die Existenz einer Datenbank enthüllte, die der französische Geheimdienst DGSE seit rund sieben Jahren betreibe. Die Datenbank enthalte die Daten von Millionen französischer Bürger, sei aber durch die französische Staatsverwaltung kaum zu kontrollieren, sagte Follorou. Obwohl ihre Inhalte längst zur Bekämpfung allgemeiner Gefahren und geringer Straftaten herangezogen würden, habe seine Redaktion kaum Ansprechpartner gefunden, um über sie zu berichten.

Copies of the Guardian newspaper are displayed at a news agent in London © REUTERS Vergrößern Die Mitarbeiter des britischen „Guardian“ sind nicht die einzigen Journalisten, die von Problemen mit Geheimdiensten zu berichten wissen.

„Sie machen sich grundlos Sorgen“, sei die gängige Antwort auf Fragen seiner Redaktion gewesen. Diejenigen, die die Daten sammelten und betreuten, seien „überzeugte Demokraten und Anhänger der Republik“, sagten hohe Beamte, die Follorou namenlos zitierte. In der Redaktion sei man zu dem Schluss gekommen, dass sich die französische Regierung nicht traue, über die eigenen geheimdienstlichen Tätigkeiten und die internationale Zusammenarbeit zu sprechen. „Die französischen Behörden trauen sich nicht, sich mit Amerika anzulegen“, sagte Follorou. Dass das Wissen, das die Geheimdienste im internationalen Verbund übereinander haben, Möglichkeiten der Erpressung schaffen, schloss Follorou nicht aus.

Als weiterer Gastredner sprach der amerikanische Aktivist Jacob Appelbaum allgemeiner über die Überwachung. Es sei heute gang und gäbe, dass von den Geheimdiensten ermittelte Daten auch für Polizeiarbeit genutzt würden, sagte Appelbaum. Er äußerte auch darüber Verwunderung, dass die Zusammenarbeit staatlicher Stellen und privater Unternehmen noch immer unkritisch gesehen werde. „Würden die Unternehmen nicht Google oder Facebook heißen, sondern chinesische Namen haben, würde anders diskutiert“, sagte Appelbaum. Auch den Umfang der Überwachung sah Appelbaum in den Debatten unterschätzt.

Das Recht ist auf der Seite der Nachrichtendienste

„Prism ist nur ein Programm“, sagte Applebaum. Sollten sich Unternehmen weigern, mit den Geheimdiensten zusammenzuarbeiten, greife ein Programm namens „Upstream“, das es erlaube, Daten auf freier Strecke im Internet abzugreifen. Der britische Geheimdienst speichere auf diese Weise den gesamten Internetverkehr für mindestens drei Tage, um ihn für Analysen zugänglich zu machen. Zähle die Speicherung noch zur passiven Überwachung, sei die taktische Auswertung des Internetverkehrs bereits ein aktiver Eingriff in die Bürgerrechte, der heute anlasslos und flächendeckend geschiehe, sagte Appelbaum. Dabei gehe es  um Arten der Auswertung, etwa der Ermittlung eines „Fingerabdrucks der Stimme“ oder die „Identifikation durch Verhaltensmuster“, die technisch kaum noch zu verstehen seien.

Mehr zum Thema

„Wege aus der Überwachungsgesellschaft“ gebe es wenige, sagte Appelbaum. Doch legte er den Abgeordneten nahe, Möglichkeiten „zur Minderung des wirtschaftlichen Werts der Spionage“ zu nutzen. Dazu gehöre in erster Linie eine offensive Förderung von Verschlüsselungstechniken.

Die Abgeordneten reagierten auf die Vorträge mit zahlreichen Fragen, die zeigten, dass einfache Antworten nicht zu erwarten sind. Ob Pressefreiheit technisch überhaupt noch möglich sei, wollte die deutsche Abgeordnete Cornelia Ernst wissen. Sie sehe „den Mythos der informationellen Selbstbestimmung zusammengebrochen“, sagte sie. Auch die Frage, ob es neben der Verschlüsselung überhaupt noch institutionelle politische Lösungen geben könne, wurde gestellt.

Diese Frage beantworteten die Gastredner einhellig. Es sei derzeit so, sagten Appelbaum und Rusbridger, dass die Geheimdienste nicht nur einen technischen Vorsprung hätten, sondern auch die Gesetzgebung an ihren Interessen ausgerichtet sei. Appelbaum sei mehrmals in Untersuchungshaft genommen worden, ohne dass ihm berichtet werden musste, weshalb er festgehalten wurde, sagte er. Es müsse möglich sein, dass auch die Politik wieder tut, was der Journalismus ohnehin versucht, nämlich Vertreter der Bürger zu sein, sagte Follorou.

Quelle: FAZ.NET

 
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