23.02.2012 · Das Handelsabkommen „Acta“ hat die Europäische Kommission erst forciert, jetzt gibt sie es dem Europäischen Gerichtshof zur Begutachtung. Am Wochenende wird wieder fleißig demonstriert. Wir fragen Sachverständige, was in Acta eigentlich drinsteckt.
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Das eigentliche Problem des ganzen ACTA-Wirrwarrs ist doch, das niemand so genau weiß was dieses Anti-Counterfeiting Trade Agreement tatsächlich beinhaltet. Selbst jener schöne Artikel, über den ich mir gerade meine Gedanken mache, vermag das Problem nicht zu lösen. Die sog. Experten/Lobbyisten widersprechen sich gegenseitig - EU-Kommission/-parlament wissen ebenfalls nicht was sie da fabriziert haben und die selbsternannten Experten, die ihre Expertise aus medium-seriösen Youtube-Videos beziehen, können irgendwie auch nicht weiterhelfen. Es scheint so als wäre es mehr eine Frage des Glaubens als des Wissens. Zwei religöse Gruppen - Befürworter und Gegner - schlagen sich gegenseitig die Köpfe ein. Es tut mir leid, aber ich kann mich einfach für keine Seite der ACTA-Fundamentalisten entscheiden. Ich glaube nicht - ich weiß oder ich weiß nicht. Was ACTA betrifft, weiß ich nur, dass ich nach wie vor nichts weiß.
Es geht doch gar nicht um 'Raubkopien', es geht um die Kontrolle. Die
Staaten oder deren Machtclique sehen ein freies Internet als Bedrohung
an. Wo sie angst haben das etwas hinter ihrem Rücken passiert. Das
sich Bürger formieren. Das Bürger eine wirklich freie Meinung
bilden und diese kund tun. Das sich Bürgermeinung dann auch auf die
Straße verlagert und somit etwas auslöst, womit sie ihren
Status in Gefahr sehen könnten (Ok, das passiert nicht in
Deutschland außer es geht um Kernkraft).
Es werden doch fadenscheinige Argumente nach Vorne geschoben, da mit das
dumme Stimmenvieh diese Repressalien abnickt und somit sich selbst das
Wasser für Veränderungen abdreht oder erschwert.
Also, liebe Mitbürger: ES GEHT NUR UM KONTROLLE
Der Artikel ist gut gemacht, aber ihn ausgerechnet mit einem Beitrag von Herrn Kerber beginnen zu lassen, der aufgrund seiner Position als Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie schon gar nicht als Sachverständiger auftreten kann, war ein Witz ! Der Mann muss, alleine auf Grund seiner Position gegen ACTA "Lobbyismus" betreiben. Hoffentlich laden seine Kinder nicht mal aus Versehen einen Song aus dem Internet herunter.
In Der ACTA geht es nicht um die Urheberrechte , es geht ganz alleine um die Machtstellung der Konzerne. Internet ist nur ein kleiner Teil von ACTA. Aufgrund der Produktionsverlegung nach China (ja, die selben Firmen forden jetzt ACTA) werden die Reallöhne immer mehr an die chinesischen Verhältnisse angepasst. Viele Menschen könnten sich Originalersatzteile (zB. fürs Auto) nicht mehr leisten. ACTA würde die Konzerne dazu verleiten, ihre Produkte drastisch zu verteuern.
Die Überschrift ist irreführend und nicht geeignet die
wirklichen Gefahren durch ACTA aufzudecken. Zudem liegen die Protokolle,
wie hier bereits erwähnt wurde, sicher nicht vor, um die tragweite
von ACTA wirklich beurteilen zu können.
Ein entschärfter Punkt bei einem so hochbrisanten und
weitreichenden Abkommen, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit
von wenigen bestimmten Interessenvertretern erstellt wurde, macht ACTA
noch lange nicht so harmlos wie es hier dargestellt wird.
Denn es betrifft nicht nur das "freie Internet" wie hier
suggestiert wird.
Eine detaillierte Analyse, insbes. auch aus juristischer Sicht gibt es hier:
"Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und das deutsche
Recht - Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf".
Vorläufiges Kurzfazit aus Bürgersicht: Es werden zwar keine
Dinge festgeschrieben, die nicht bereits in etwa geltendes Recht sind,
aber es wird in Form von Gummiparagraphen eine generelle
Ermächtigung zu z.T. sehr weitgehenden, einseitig auf die maximale
Durchsetzung der Forderungen der Rechteinhaber orientierten
Maßnahmen gegeben oder zumindest empfohlen.
Insbesondere soll potentiell eine Überwachungsinfrastruktur und
-bürokratie aufgebaut werden und außerdem die Provider
eingebunden werden (zu Hilfssheriffs gemacht werden).
Da die konkrete Implementation solcher Vorschriften allerdings erst in
nationales Recht gegossen werden müsste, bedeutet dies zwar im
Moment noch nicht zwingend etwas, aber es wird dort schon einmal der
gedankliche Rahmen in Richtung Überwachungsstaat gesetzt, was
strikt und endgültig abzulehnen ist.
Ein sehr guter Hinweis vielen Dank Herr Hayes
Wer mehr als drei Minuten mitbringen möchte sollte die in
anführungszeichen gestellten Satz von Herrn Hayes in eine bekannte
Suchmaschiene eingeben. aber selbst das Fazit der Kanzlei Ferner Alsdorf
ist schon ein weites Stück in Richtung hysteriefreiem Umgang mit
diesem Thema.
Frau Prof. Herrmann, Herr Dörner
warum haben sie das Abkommen denn nicht gelesen? Art. 13, Fußnote
3 besagt ausdrücklich, das Fragen des Patentrechts von dem Abkommen
ausgenommen sind. Damit sind ihre Beschwerden bezüglich Generika
und Saatgut komplett hinfällig.
Bitte wie kommt man zu den Quellen?
Dieser Artikel ist das bisher umfangreichste und am besten
ausdifferenzierteste was ich zu diesem Thema gelesen habe. Und vor allem
Zeigt er dass nicht nur die "Anarchiewünsche einer jungen
Generation" (Andreas Bra) betroffen sind sondern auch reelle
Interessen auf beiden Seiten Pro und Contra zum ausgleich gebracht werden.
.
Obwohl dieses Abkommen eine sehr weitreichende Wirkung hat sind die
öffentlichen Informationen leider nur sehr dünn gesäht.
Dadurch sind durch fundiertes Halbwissen schnell auch zweifelhafte
Meinungen vertretbar. Ich denke mehr Transparenz in den Verhandlungen
und eine Nachvollziehbarkeit der Positionen dürfte die Akzeptanz
einer Lösung Stärken.
.
Allerdings dürfte auch die interessengerichtete Lenkbarkeit durch
Einzelgruppen leiden und genau dass ist auch der Sinn.
Partikularinteressen dürfen nicht als Grundlage der Gesetzgebung diehnen.
Diese Art der Darstellung war die Beste, die man finden konnte. ACTA ist
ein komplexes Thema, in dem es nicht nur um die Anarchiewünsche
einer jungen Generation geht, sondern um einen Großteil unserer Wirtschaftswelt.
Dieser Vertrag hat viele Seiten und Vor- und Nachteile, die hier sehr
gut offengelegt wurden. So kann sich der Leser selbst eine nicht
unterschwellig vorgegebene Meinung bilden - das ist die FAZ wie ich sie
lesen will - anspruchsvoll und umfassend.
Diese Zusammenstellung freut mich sehr, weil zumindest angedeutet wird,
dass es beleibe nicht um Popmusik und Filmchen geht. Die Ausdehnung von
Patent und Markenschutz auf andere Bereiche ist viel explosiver.
Erwähnt ist etwa Saatgut, hinzuzufügen ist, dass Apple es
sgar geschafft hat, sich Handbewegungen patentieren zu lassen und
für Yogaübungen von anderen ähnliche Schutzmassnahmen
angemeldet sind.
Man muss nur mal die Augen schließen und sich vorstellen, was es
bedeuten werde, diese Sitten weiter zu führen. Oder in den
Vergangenheit zu schauen: Ohne Frage, wäre dann das Drehen eines
Lenkrades, das Einlegen eines Ganghebels längst
patentgeschützt und lizenzpflichtig. Oder überträgt man
andere Unsitte: Per Software wäre es unmöglich in einen Audi
eine Batterie eines Fremdherstellers einzubauen und woanders als in der
Auditankstelle zu tanken. Veränderungen an der Software wäre
natürlich strafbar.
Absurd? Bei Elektronika und Smartphones ist das Gang und Gäbe
...eine gute, kleine Übersicht über Pro und Kontrapunkte von Acta. Besonders interessant für mich persönlich war der Punkt des sog. 'Hilfssheriffs'. Da meist nur detailarme Meinungen gegen Acta in der Presse zu finden sind (in der Zeit etc.) glaubt auch ich noch an die Gefahr, dass mein Internetprovider dazu gezwungen werden könnte seine Nutzer 'etwas' zu überwachen.
Das sind keine Experten, das sind Lobbyisten.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 26.02.2012 09:32 Uhr
Man muss Experte sein um Lobbyist zu werden
An sonsten ist dieser Lobbyist sein Geld nicht wert.
.
Natürlich haben Lobbyisten eine Perspektive die den Interessen der
Vertretenden entspricht und vertreten die Positionen der Verbände
von denen sie Bezahlt werden. Aber glauben sie im Ernst dass dort
Deletanten hingesetzt werden?
Wunderbar - unsere FAZ wie selbstverständlich auf der Höhe der Zeit! Und wir dank ihrer auch ... :
Ein komplexes Thema - und die FAZ präsentiert die Bandbreite der möglichen Argumente, und sogar 10-fach. Ganz im Sinne eines postmodernen Polyperspektivismus. Mit allen gesellschaftlichen Richtungsscheinwerfern die Bühne der Ereignisse ausgeleuchtet. Und wir sollen weiter selbstverständlich ganzheitlich selbst lesen und uns eine Meinung bilden. Keiner weiß für uns etwas besser und lieferte lediglich eine, also seine, Zusammenfassung: So muss es sein! So oft wie nötig eben. Besser häufiger also. FAZ darf anstrengen.
"Die berechtigten Sorgen der Öffentlichkeit beruhen auf
Informationen, die dem alten Stand der Verhandlungen von 2010
entsprechen"
Lieber Herr Alvaro, was aus inhaltlich und rechtlich untragbaren Motiven
heraus begonnen wurde, was die klare Intention verfolgte, die Regeln des
Internets im Sinne der Unterhaltungsindustrie umzuformen, das
können sie uns jetzt nicht als Segen für die Menschheit
verkaufen.
Auch eine entschärfte Bombe bleibt ein Sprengkörper! Er ist
gefährlich und kann der politischen Öffentlichkeit nicht als
Sicherheitspaket verkauft werden. Vor allem, wenn nicht ausgeschlossen
ist, dass sich in ihm irgendwo ein zweiter Zünder verbirgt.
Woher haben die, die nötigen Protokolle?
Soweit ich weiß sind diese noch nicht veröffentlicht. Daher
kann man wohl kaum eine Aussage machen zu dem ACTA Dokument, da die
"Erklärungen" zu einzelnen Punkten nur mit Hilfe des
Protokolls zu deuten sind.
bzw kann man wohl erst mit dem Protokoll die Gedankengänge dahinter interpretieren.
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