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ZDF Brender ohne Mehrheit

 ·  Im Streit um seine Vertragsverlängerung stehen die Chancen von ZDF-Chefredakteur Brender schlecht. Der hessische Ministerpräsident Koch, der sich gegen eine Verlängerung ausgesprochen hat, kann mit seinem Votum wohl auf die Mehrheit des Verwaltungsrats setzen.

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Mit der Aussage „Wir haben ein Staatskanzlei-Rundfunkwesen“ hat der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, dafür plädiert, die Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu reformieren. Vertreter der beiden anderen Oppositionsparteien FDP und Linkspartei, aber auch der mitregierenden SPD äußerten sich ebenfalls in diesem Sinne. Die Diskussion über den Einfluss der Politik auf die deutschen Medien ist ausgebrochen, nachdem der hessische Ministerpräsident Roland Koch verkündet hatte, den Vertrag des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht verlängern zu wollen. Koch ist stellvertretender Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates, der über die Besetzung des Chefredakteursposten entscheidet.

„Einen der größten Angriffe auf die Unabhängigkeit der Medien“ nannte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, das Vorhaben Kochs während einer Landtagsdebatte am Donnerstag. Schäfer-Gümbel warf Koch vor, das ZDF als seine „persönliche Spielwiese“ zu betrachten: „Wir wollen keinen Silvio Koch.“ Koch entgegnete im Landtag, dass die Mehrheit des Verwaltungsrats nicht von Politikern gestellt werde. Außerdem wiederholte Koch das gegenüber dieser Zeitung geäußerte Argument, wonach Politiker demokratisch gewählte Volksvertreter und deshalb in dem Verwaltungsrat durchaus am richtigen Platz seien. Dem ZDF-Verwaltungsrat gehören vierzehn Personen an, fünf werden von den Ländern entsandt, einen Vertreter schickt der Bund. Die acht übrigen Vertreter nominiert der ZDF-Fernsehrat. Dem Vernehmen nach kann Koch auf eine große der Union nahestehende Mehrheit im Verwaltungsrat zählen. Das sieht auch der Vorsitzende des Verwaltungsrats so, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Er, Beck, sehe kaum noch Chancen dafür, dass der Vertrag Brenders verlängert werde. ZDF-Intendant Markus Schächter will an Brender festhalten.

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