15.04.2010 · Die Wahl eines neuen Intendanten für den Bayerischen Rundfunk wird im Landtag zum parteipolitischen Thema gemacht. Kritiker werfen Regierungssprecher Wilhelm vor, er habe nicht die gebotene Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für das Amt.
Von Michael Hanfeld
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Derzeit Regierungssprecher in Berlin: Ulrich Wilhelm
Bis zum Mittwoch, einen Tag vor dem Ende der Nominierungsfrist, schien es nur einen Kandidaten für die Wahl des Intendanten des Bayerischen Rundfunks zu geben - Ulrich Wilhelm, den Sprecher der Bundesregierung. Auf den letzten Drücker aber ist ein Gegenkandidat aus dem Hut gezaubert worden - Rudolf Erhard, Landtagskorrespondent des BR. Unterstützt wird er von den Vertretern der Grünen und der Freien Wähler im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks. Die Nominierungen gab der Rundfunkrat an diesem Donnerstagnachmittag bekannt.
Große Chancen werden Erhard nicht eingeräumt. Die Grünen und die FDP hatten zuvor das Procedere der Intendantenwahl, die schon am 6. Mai stattfinden könnte, kritisiert. Die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Margarete Bause, kritisierte, dass der Kandidat Wilhelm nicht für die gebotene Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehe. In einer gemeinsamen Mitteilung beklagten Claudia Jung (Freie Wähler), Ludwig Hartmann (Grüne), Heide Langguth (DGB/Gewerkschaften) und Robert Stauffer, der im Rundfunkrat Schriftsteller-Organisationen vertritt, „Klüngelei“, es sei ein abgekartetes Spiel.
Ein parteipolitisches Thema?
Die Zustimmung, die Wilhelm auch jenseits seines eigenen politischen Lagers erfährt, spricht aber dafür, dass eine mögliche Mehrheit im siebenundvierzigköpfigen Rundfunkrat des BR, der den Intendanten wählt, zwischen der Parteipolitik und der Person ausdrücklich differenziert.
Es mag als eine contradictio in adjecto erscheinen, als ein Widerspruch in sich, doch steht der Sprecher der Bundesregierung aufgrund seiner persönlichen Qualitäten in den Augen vieler offenbar in dem Augenblick, da er aus der Politik in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wechselt, jenseits der Politik. Dergestalt äußerte sich auch der Vorsitzende des BR-Rundfunkrats, Bernd Lenze.
Es sei, sagte er, „schon erstaunlich, in welchem Ausmaß die Frage der Wahl eines neuen Intendanten des Bayerischen Rundfunks im Landtag zu einem parteipolitischen Thema gemacht wird.“ Er mache darauf aufmerksam, „dass mehr als zwei Drittel der Mitglieder des Rundfunkrats parteipolitisch völlig unabhängige Persönlichkeiten sind, die sich mir gegenüber aufgrund der Diskussion zum Teil bereits deutlich empört gezeigt haben“, sagte Lenze. Er verwahre sich „auch im Namen des Rundfunkrates gegen die Diktion, die Partei X oder Y schlage einen Kandidaten für die Intendantenwahl vor.“
31 Vorschläge von 47 Rundfunkräten
Vorschlagsberechtigt ist jeder der 47 Rundfunkräte. 31 Rundfunkräte hätten von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht, teilt das Gremium mit - „bemerkenswerterweise mit wenigen Ausnahmen die Vertreter unabhängiger Verbände und Institutionen“.
Gewählt wird der Intendant mit einfacher Mehrheit, die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Der Ältestenrat des Rundfunkrats beschließt am Freitag, zu welchem Termin die Intendantenwahl stattfindet. Der amtierende Intendant Thomas Gruber hatte am 25. März bekanntgegeben, dass er zum 31. Januar 2011, elf Monate vor dem offiziellen Ende seiner Amtszeit, zurücktritt.
