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Rundfunkgebühren Die sanfte Revolution

Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhoff, wegen seines Vorschlags, das Steuersystem zu reformieren, noch von Gerhard Schröder in Grund und Boden geredet, überzeugt mit der Idee eines geräteunabhängigen „Rundfunkbeitrags“.

© dpa Vergrößern Der Rundfunknutzer soll nach Kirchhoff künftig genau so viel zahlen, die „Gebühr” heißt dann aber „Beitrag”

Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hat dazugelernt. Im Wahlkampf vor fünf Jahren hatte er mit seinem Vorschlag einer grundlegenden Steuerreform noch Schiffbruch erlitten. Sein System einer klaren, fairen Besteuerung fand Zustimmung auf allen Seiten, wurde von dem begnadeten Polemiker Gerhard Schröder jedoch in Grund und Boden geredet. Kirchhof hatte die richtige Idee, war jedoch schlecht beraten und auf die Fährnisse der politischen Öffentlichkeit nicht vorbereitet, die spätere Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ ihn ins offene Messer laufen. Das ist jetzt anders. Paul Kirchhof schlägt eine Reform der Rundfunkgebühr vor, die rechtsdogmatisch nur wenige Haken aufweist und politisch opportun ist. Sie weist der Medienpolitik, die in Deutschland Sache der Länder und darum ein einziger großer Abstimmungsprozess ist, den richtigen Weg, schont die Sendeanstalten, belastet die Gebührenzahler nicht mehr als bisher und ist - bis auf wenige Punkte - vor allem eins: überzeugend.

Michael Hanfeld Folgen:  

Kirchhof schlägt vor, dass die Gebührenpflicht nicht mehr mit dem Vorhandensein von Empfangsgeräten verknüpft ist. Den Rundfunk empfangen kann heute nämlich jeder, über Fernsehen, Radio, Internet und Handy. Verfügt man über mehrere Gerätschaften, führt das schnell zu Abgrenzungsproblemen und zu der berüchtigten Schnüffelei der Gebührenbeauftragten, die bei jedermann vorstellig werden können, um zu erfahren, ob und, wenn ja, wie viele Geräte man angemeldet hat. Nach Kirchhof wäre es vom Jahr 2013 an damit vorbei: Jeder Haushalt zahlt einmal eine Gebühr, und zwar die, die schon jetzt anfällt: 17,98 Euro pro Monat. Für Betriebsstätten gilt dasselbe - mit einer Abstufung, welche die Rundfunkexperten der Bundesländer ausknobeln müssen; hier verbirgt sich Konfliktpotential.

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Alle sollen zahlen - auch die sozial Schwachen

Kirchhof definiert die neue Gebühr als „Beitrag“ - als Beitrag für das Kulturgut Rundfunk, das in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder fällt. Diesen Beitrag hat jeder zu leisten, ganz gleich, wie viele Geräte er besitzt und in welchem Ausmaß oder ob überhaupt er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzt. So umschifft Kirchhof das Beihilfeverbot der Europäischen Kommission, die staatliche Beihilfen auf dem Markt - den der Rundfunk auch darstellt - verbietet. Dem Markt wiederum will Kirchhof ARD und ZDF entziehen, indem er ihnen den Verzicht auf Werbung und Sponsoring nahelegt, allerdings nur bei „Eigenproduktionen“.

Das ist sein erstes Entgegenkommen den Anstalten gegenüber, die stets argumentieren, dass sie sich den Ankauf teurer Sportrechte, von denen sie reichlich haben, ohne Werbung und Sponsoring nicht leisten könnten. Kirchhofs zweites Entgegenkommen ist ein ganz entscheidendes: Alle sollen den neuen „Beitrag“ zahlen, auch diejenigen, die aus sozialen Gründen bislang von der Gebühr befreit sind, Empfänger von Sozialhilfe und Hartz IV. Diese zahlen auch, holen sich die knapp achtzehn Euro pro Monat aber beim Staat, der den Rundfunkbeitrag ins Existenzminimum einrechnen und zum Beispiel mit dem Wohngeld auszahlen soll. Das aber ist eine indirekte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Steuern, mit denen die Sozialhaushalte bestritten werden. Wer den Rundfunkbeitrag und seine Steuern zahlt, wird zweimal zur Kasse gebeten - für den Nachbarn, der Hartz IV empfängt, bezahlt er mit. Die Kommunen, die Wohngeld auszahlen, werden sich ohnedies bedanken. Hier liegt die größte Schwäche von Kirchhofs Modell.

Viel ändern wird sich trotzdem nichts

Die Gebühreneinzugszentrale GEZ bearbeite „Befreiungstatbestände“, die pro Jahr rund achthundert Millionen Euro ausmachten, sagte der Justitiar des Südwestrundfunks bei der Vorstellung des Gutachtens, das ARD, ZDF und Deutschlandradio in Auftrag gegeben haben. Diese Summe fehlt den Anstalten im Augenblick, nach Kirchhof käme sie hinzu. Damit ließe sich der Verzicht auf Werbung, die bei ARD und ZDF im Augenblick rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr ausmacht, mehr als verschmerzen. Die Sender meinen trotzdem, sie hätten von 2013 an eher weniger als mehr Geld zur Verfügung; rund 7,3 Milliarden Euro fließen ihnen derzeit im Jahr aus Gebühren zu.

Um Geldvermehrung gehe es nicht, sagt Kirchhof, sondern um einen fairen, sozial ausgewogenen und von allen zu entrichtenden Beitrag, dem tatsächlich niemand entkommt, der einen Haushalt angemeldet hat. Folgt man Kirchhofs Wunsch nach Gebührengleichheit, müsste man eigentlich bei der Kopfsteuer landen, welche die FDP fordert: Jeder über achtzehn muss zahlen. Das aber erscheint Kirchhof überzogen. Der Haushalt sei der Ort der Rundfunknutzung, und deshalb sei hier anzusetzen. Auch das vermag zu überzeugen.

Kommt der „Beitrag“ nach Kirchhof, dem die Ministerpräsidenten in vier Wochen wahrscheinlich schon grundsätzlich zustimmen werden, wäre es eine sanfte Revolution. Es änderte sich für die meisten Gebührenzahler nicht viel, nur für die, welche bislang für Radio oder Computer die „kleine“ Gebühr von 5,76 pro Monat zahlen oder sich der Pflicht entziehen. Auch die Anstalten haben nichts zu fürchten. Ihnen stehen per Definition keine griechischen Verhältnisse ins Haus. Da wäre kein politischer Akteur und kein Reformator, der sie zu Verzicht drängte. Warum eigentlich nicht?

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 08.05.2010, 09:53 Uhr

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