08.05.2010 · Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhoff, wegen seines Vorschlags, das Steuersystem zu reformieren, noch von Gerhard Schröder in Grund und Boden geredet, überzeugt mit der Idee eines geräteunabhängigen „Rundfunkbeitrags“.
Von Michael HanfeldRichtlinien für Lesermeinungen
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www.zwangsanmeldung.org
Also wozu noch die GEZ?
Das ist Mist - Kann nicht mehr wählen, keinen TV zu haben
und für jemanden wie mich mit sehr kleiner Rente ist das einfach eine sehr hohe und überflüssige Zwangsabgabe. Idiotisch ist auch die bisherige Regelung, dass man nur Gebührenbefreiung bekommt, wenn man ergänzende Sozialleistungen bezieht - nicht aber, wenn die Rente niedrig ist und ich nichts vom Staat dazu bekomme.
Die Metzgerinnung kauft Gutachten zur Selbstbestimmung der Rindviecher.
Auch ein Kirchhoff muß leben. Wenn es denn ein wenig luxuriöser sein soll, beschäftigt sich auch der Ex-Verfassungsrichter mit der Verfertigung von Auftragsgutachten der schlichtesten Art. Dieses entspricht dem, was seit Jahren von Politik und verbandelter Rundfunkmafia gefordert wird - welch ein Zufall. Sollte ihn ein Rest juristischen Gewissens nicht gemahnen, hier nur einer schlichten "Steuererhöhung" das Wort zu reden, dem allerdings die nicht entkommen, die mangels ausreichendem Einkommen überhaupt nicht steuerpflichtig wären. Es gäbe viele Einwände, diesen gibts kostenfrei. Diesen dünnen "Gutachten"-Blödsinn gutzuheißen, heißt das (eigene) Hirn nicht bemüht zu haben.
"politisch opportun ... schont die Sendeanstalten..."
Damit wäre eigentlich schon alles gesagt gewesen, mithin:: "Viel ändern wird sich [trotzdem] nichts". Also wieder mal eine Rechnung ohne wirkliches Befindlichkeitsinteresse am finanziell ("pauschal") und programminhaltlich ("Bildungsauftrag" inzwischen à la Sat1 & Co.?) unverdrossen geschröpften Wirt. Hanfeld wußte ja bislang die wenig transparente Gebührenanmaßung inkl. politideologischer Kungelei beim ÖR durchaus wegen "rechtsdogmatischer Haken" zu geißeln. Wie er nun plötzlich u.a. die euphemistisch "kultur"-verbrämte Augenwischerei von "Gebühr" zu "Beitrag" völlig ironiefrei zu einer "vor allem eins: überzeugenden Revolution" hochjazzt, ist schon ein grandioses 'dialektisches' Kunststück. Bei einer solch einseitig Kirchhof-ergebenen Huldigung (mit passagenlangen Versatzstücken aus dem gestrigen Artikel) hilft diesmal offenbar auch kein "begnadet" beifallheischender Seitenhieb gegen Schröder (im Schlepptau Merkel - und was ist bei der FDP vom "fairen System" à la Kirchhof übriggeblieben?), um wenigstens schwarz/gelb-sympathisierende FAZ-Foristen zu "überzeugen"...
Diesen ausgemachten Schwachsinn des "Kulturgutbeitrages", welcher der GEZ-Mafia und damit indirekt der staatlichen Verdummungsmaschinerie mit unserem hart verdienten Geld die Kassen füllen soll, uns hier als "sanfte Revolution" verkaufen zu wollen, ist doch mehr als lächerlich.
Wenn der Staat immer mehr versucht, seine verfehlte Finanzpolitik durch organisierte Bürgerabzocke auszugleichen, gibt es bald eine Revolution - aber keine "sanfte"!
Dass die FAZ sich mit diesem Werbeartikel daran auch noch beteiligen möchte, stimmt mich nachdenklich.
Kein einsichtiger Grund für Änderung des Gebührensystems
Will Kirchhoff sich wieder ins Gespräch bringen? Was soll das? Wenn die Schnüffelei der GEZ beendet werden soll, gibt es bessere und billigere Wege. ZDF und ARD könnten viel einfacher über die Steuern finanziert werden. Was soll der Unsinn einer Haushaltsabgabe? Für die FAZ ist Kirchhoffs Vorschlag ja wohl einzig und allein attraktiv, weil damit die Werbung wegfällt und die privaten Sender deutlich mehr einnehmen. Die Länder mögen Kirchhoffs Vorschlag abnicken, aber was soll das Ganze bringen?
Was ist, wenn man diese Kultur ncht will?
Was ist, wenn ich diese Rundfunkkultur nicht wll? Muss ich sie dann doch bezahlen? Irgendwie nicht logisch.
Die Frage müsste nicht lauten, wie man mehr Geld bekomt, sondern wo man einsparen könnte. Wie viel Radiosender gibt es die keiner hört oder TV-Sender die keiner braucht? ARD und ZDF, muss das beides sein?
Was ist mit all den Österreichern und Schweizern, die auch deutsche Beiträge verstehen und beziehen können? Warum zahlen sie nicht. Ach ja, sie sind davor halbwegs geschützt.
Das derzeitige System ist nicht gerecht. Man kann mit jedem PC öffentlich rechtliches Fernsehen empfangen, muss man aber nicht. Man kann mit jedem Fernseher öffentlich-rechtliches Fernsehen empfangen - muss man aber nicht. Wer Pay-TV hat und sich ansonsten nur für DVDs und Playstation interessiert muss aber trotzdem zahlen, und zwar wesentlich mehr als der PC-Inhaber, der auch kein TV gucken will. Ungerecht ist das für beide und obendrein untereinander ungerecht, weil der eine viel mehr als der andere für eine Leistung zahlen muss, die beide nicht wollen. Zumindest diese ungerechtigkeit könnte man durch eine Pauschale vermeiden - bleibt aber die Ungerechtigkeit, für einen Rundfunk zu zahlen, den man nicht nutzt und dessen Programm sich inhaltlich immer mehr an den Interessen der Beitragsbefreiten orientiert. Pay per view wäre die richtige und sinnvolle Lösung und technisch heute kein Problem mehr. Das aber würde einen Qualitätsdruck auf die Sender entfalten, den die natürlich nicht wollen. Also weiter Telenovelas und Volksmusik auf Gebührenkosten. Silbereisen, Gottschalk und co. wird es freuen - die Millionen fließen weiter.
Oh, oh, da sieht Herr Prof. offenbar ein anderes öffentlich-rechtliches TV als ich. Wäre ja schön wenn er gelichzeitig zu seiner unausgegorenen Idee den Kanal welchen er empfängt veröffentlichen würde.
O.K. So wie es derzeit ist kann es nicht weitergehen. Es muß schluss gemacht werden mit den GEZ-Schnüffler. Aber die schnüffeln ja gerne bei 50% Provision.
Aber warum ein solches System wie es sich das professorale Hirn ausgedacht hat. Das ist doch nicht haltbar. Es gibt Familien und bestimmt mehr als eine, die aus weltanschaulichen Gründen TV u. Rundfunk ablehnen. Warum, wenn den zuständigen nichts besseres einfällt, das System welches Österreich und die Schweiz hat übernehmen. Und Dänemark hat es glaube auch. Funktioniert ganz einfach. Man benötigt nur einen Dekoder und die Karte dafür könnte beim Aldi & Co. gekauft werden. Nebeneffekt wäre - und es wundert mich dass der Steuerexperte darauf nicht gekommen ist - dass beim Kauf des Dekoders MWSt. anfällt und dort wo die Dinger hergestellt werden, Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden. Die Produktion muß natürlich in Deutschland stattfinden.
Der Bürger soll mittlerweile nicht nur für die Fehlinvestitionen des Staates zahlen, sondern auch für die Fehlinvestitionen der Kreditgeber des Staates (Bankenrettung, Griechenlandhilfe) und für die Fehlinvestitionen der Propagandaorgane der Parteien (Rundfunkanstalten). Keine Flucht soll es geben. Selbst Verfassungsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter versuchen, diesen deutlichen Unfug zu rechtfertigen. Ich halte diese Entwicklung für sehr gefährlich.
Rundfunkanstalten: Kartel mit Recht auf Zwangsverkauf
Die Rundfunkanstalten können "wachsen" wie sie wollen, mittlerweile Internetprogramme. Wenn das Geld fehlt, erhöhen sie die Beiträge, und niemand darf fliehen, nach Kirchhof nicht mal diejenigen, die überhaupt keinen Dienst dieser Dienstleister in Anspruch nehmen wollen. Ist das Marktwirtschaft, was in diesem Aufsatz der Faz als überzeugend bezeichnet wird? Es ist genau das Gegenteil, Fehlinvestitionen werden mit Gebührenzwang finanziert. Dass Gebühren von Harz IV Empfängern ohne Rundfunkgeräte vom Staat finanziert werden sollen, ist ein Fall für den zuständigen Rechnungshof.
...verbieten wir einfach den Kauf von Sportrechten, denn die Ausstrahlung von Sport würden auch Private machen, falls die ÖR nicht so viel mehr von unserem Geld dafür zahlen würden. Das wäre für den Zuschauer gratis. Und dass die ÖR versuchen, das gleiche bieten wie die Privaten, führt ihre gesamte Existenz ad absurdum.
Überzeugend wäre nur die Abschaffung und Steuerfinanzierung
Die hohe Zahl der Kanäle sowie die Einschaltquoten für Entertainment-Sendungen beweisen bereits, daß es sich hier um ein Zwangs-Pay-Rundfunksystem im Entertainment-Markt handelt, was in sich schon rechtlich zweifelhaft ist, selbst wenn es juristisch nach der deutschen Verfassung haltbar gemacht wird. Die Mehrzahl der Bevölkerung ist dagegen, eine Notwendigkeit für eine Vielzahl von Staatssendern existiert schon lange nicht mehr - also sollte der Staat maximal ein kleines Infoprogramm aus Steuerfinanzierung durchführen können. Dafür reichen DLF, D-Radio, Arte, je ein Landes-TV- und Radio-Programm (maximal) und ZDF eindeutig aus , was bei weitem weniger kostet als die bisherigen Gebühren. Die USA (die uns damals übrigens zu diesem System zwang) macht es schon lange so - es gibt National Public Radio, was aus Staatskosten und Spenden finanziert ist, und die wesentlichen politischen Informationen sowie Nachrichten recht neutral bringt. Kosten dafür sind Peanuts. Meinungsmache wird bei uns vor allem von den ÖR betrieben - in so fern erfüllen sie den eigentlichen Auftrag neutraler Medien schon lange nicht mehr und haben erst recht keine Berechtigung, so weiter zu machen.
Wie von Vorredner schon aufgeworfen: Was ist ein Haushalt? Bzw. was gilt dann für einen Zweitwohnsitz, eine Zweitwohnung? Zahlt man nochmal für seinen Zweit- wohnsitz, wenn nein wozu wird das führen ..., GroßWGs als Hauptwohnsitz? Warum sollten Arbeitsplätze überhaupt berücksichtigt werden für Gebühren: Arbeitspatz=Haushalt?
Ich Frage mich ob das mit dem GG ALLE sind gleich überhaupt zu vereinbaren ist, sollte eine 6 Mann WG pro Nase nur 1/6 der GEZ-Gebühr bezahlen die ein Singel zahlt?
Im Endeffekt wird das Gebührenaufkommen über kurz oder lang sinken, das macht schon allein die Demographie. Dieser Wirklichkeit müss sich der ÖRR stellen.
Sikerman
An diesem Vorschlag zeigt sich die Volksfremdheit, oder Abgehobenheit, der Politiker und Juristen.
Inzwischen werden Gesetze usw. nur nach dem Bedarf von Politikern und Juristen gemacht. Was das Volk will, interessiert gar nicht mehr. Hier geht es nur um die Versorgung mit Posten.
Als Grundlage werden in diesem Fall Zustände vor 60 Jahren genommen, als es eben nur eine Anstalt gab. Aber kaum ein anderer Bereich hat sich so verändert wie die Medienlandschaft.
Auch beim Eilantrag gegen die Griechenlandhilfe entschied das Bundesverfassungsgericht für die Politik, aber nicht für das Grundgesetz und nach dem Willen des Volkes.
Es wird endlich Zeit, dass der Wille des Volkes oberstes Prinzip der Politik sein muss.
Deshalb helfen nur Volksentscheide!!!!
Kein Wettbewerb - das ist der Skandal
Gut an dem Vorschlag ist in der Tat, dass die Schnüffelei dann aufhören würde. Schlecht ist daran, dass niemand vor einer künftigen Erhöhung geschützt ist. Der Beitrag setzt die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht dem Wettbewerb aus. Auch wenn die Qualität noch weiter nachlässt, könnte der Beitrag gleichwohl steigen. ARD und ZDF drängen sich dem Zuschauer und -hörer bislang auf, nämlich durch unverschlüsseltes Senden auf "allen Kanälen" (Antenne, Kabel, Satellit und nunmehr Internet). Man kann dem nicht entgehen und soll gleichwohl einen Beitrag zahlen. Das ist der eigentliche Skandal.
Der Staat hat keinen grundgesetzlichen Unterhaltungsauftrag, sondern allenfalls einen Informationsauftrag. Wer ARD und ZDF in den Wettbewerb stellen will, der mache aus den öffentlich-rechtlichen Sendern wenigstens im TV-Bereich einen Bezahlsender. Die Freischaltung erfolgt dann ähnlich wie bei Sky, nur der Monatsbeitrag ist günstiger (ca. 12 Euro/Monat, mit der kleinen Gebühr von 5,76 Euro wäre dann der staatliche Informationsauftrag (Radio, eventueller unverschlüsselter TV-Anteil) abgegolten). Wer die Sportschau und nicht nur die Ergebnisse in der Tagesschau oder wer Spielfilme sehen will, der muss dann halt bezahlen. Das wäre fair!
die Bundesländer zahlen je Einwohner eine festen Betrag als Umlage aus allgemeinen Steuermitteln.
Die GEZ können sie auflösen, starke Schultern zahlen mehr als schwache etc.
Dieser Vorschlag ist kostenfrei, ich würde mich aber über 0,1% der jährlichen
GEZ-kosten als Einmalzahlung freuen.
klaus keller hanau
Wenn man alle zu gleicher Gebühr heranzieht, muß aber der Betrag pro Haushalt sinken. Sonst machen die Anstalten einen Reibach. Das ist nicht einzusehen. Man kann nicht einfach pauschalieren und dabei den höchsten Betrag ansetzen. Wenn es nur darum ginge, wer sich was wünscht, warum sollte man dann nicht einfach den Mindestbetrag von fünf Euro ansetzen? Im Sinne der Hörer und Zuschauer, die den Sendeanstalten und den Ministerpräsidenten doch so viel bedeuten?
Nennt doch die Dinge beim Namen:! Es läuft auf eine weitere Steuererhöhung hinaus!
Da kann man drum herum reden wie man will - aus einer Nutzungsabgabe soll eine allgemeine Steuer werden.
wie die Indoktrinierung wirkt.
Denn auf das naheliegende (Abschaffung der ÖR) kommt Kirchhoff nicht mal im Traum.
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