Kurden-TV Öcalan bleibt auf Sendung

Vor zwei Jahren hatte Wolfgang Schäuble, damals Innenminister, den kurdischen, von Dänemark aus operierenden Fernsehsender „Roj TV“ in Deutschland verbieten lassen. Der Kanal, so die Begründung, diene der Propaganda der verbotenen „Kurdischen Arbeiterpartei“ (PKK). Wie um einen letzten, schlüssigen Beweis der Verbotsbegründung zu liefern, entführte die PKK im Juli 2008 deutsche Bergsteiger am Ararat und verlangte eine Änderung der aus ihrer Sicht kurdenfeindlichen deutschen Politik - und eine Aufhebung des Verbots von „Roj TV“. Nach zwölf Tagen kamen die Geiseln wieder frei.

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Sender bis auf weiteres wieder nach Deutschland ausstrahlen kann. Man hat den Fall an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg weitergegeben, die Frage betrifft Gemeinschaftsrecht. Die Dänen werden ein Wort mitzusprechen haben - als Standort des Betreibers. Und man könnte sich vorstellen, dass Dänemark die Gelegenheit nutzt, der Türkei einmal ganz "menschenrechtlich" ein Bein zu stellen und „Roj TV“ deshalb weiter senden zu lassen.

Die PKK ist keine romantische Guerilla

Ruft man die Seite des Senders im Netz auf, dann erscheint meist als Erstes ein Porträt des inhaftierten PKK-Gründers und, im Sprachgebrauch der Organisation, „Führers“ Abdullah Öcalan. Mitschnitte in den üblichen Video-Suchmaschinen zeigen allerdings hauptsächlich Volksmusik-Clips. Dennoch: Die PKK ist keine harmlose zivilgesellschaftliche NGO, auch keine romantische Berg-Guerrilla à la Che Guevara, die ausschließlich gegen repressive Regierungstruppen kämpfen würde.

Sie verübt terroristische Anschläge gegen zivile Ziele und Selbstmordattentate; sie ermutigte in der Vergangenheit ihre Anhänger zu Selbstverbrennungen. Nicht nur in der Türkei, sondern auch in der Europäischen Union gilt sie als terroristische Vereinigung. Seit knapp zwei Jahren wird sie zudem von den Diensten der Vereinigten Staaten als Organisatorin des internationalen Drogenhandels zwischen Zentralasien und Europa betrachtet. Aber sie hat in Europa durchaus Freunde. Und es lohnt sich, diesen Unterstützerkreis näher zu betrachten.

Doppelspiel der Diskurse

In Brüssel als Lobby-Organisation angesiedelt ist die „European-Turkey Civic Commission“, kurz Eutcc. Der Name klingt unverfänglich, von der PKK und Öcalan ist erst mal keine Rede, und nur, wer sich die Namen der Vorstandsmitglieder und ihre Aktivitäten genauer ansieht, kommt dann auch auf die kurdische Spur. Was diese „Kommission“ tatsächlich betreibt, ist ein Doppelspiel der Diskurse. In Brüssel unternimmt man nach außen hin das Geschäft eines „Monitoring“ der Menschenrechtslage in der Türkei und gibt vor, auf diese Weise den Beitritt des Landes zur Europäischen Union fördern zu wollen. Gleichzeitig aber ist man wohl so etwas wie der Briefträger der PKK. Es war die Eutcc, die forderte, die PKK von der EU-Liste der terroristischen Vereinigungen zu streichen.

Zum Vorstand der „Kommission“ gehört ein Deutscher namens Hans Branscheidt. In den siebziger Jahren leitete er eine westdeutsche Solidaritätsorganisation für die nordirische IRA. Irgendwann kamen seine internationalistischen Bestrebungen im wilden Kurdistan an. Branscheidt repräsentiert noch viele andere Gruppen, die vermutlich nur aus ihm selbst bestehen, darunter eine „Mezopotamian Development Society“, in deren Auftrag er 2008 eine Unterstützungserklärung für „Roj TV“ unterzeichnete. 2002, vor dem Krieg, trat er als Repräsentant einer ansonsten unbekannten „Koalition für einen demokratischen Irak“ auf und erklärte sich für den Angriff der Vereinigten Staaten. Schließlich spricht er für die „Theo van Gogh-Gesellschaft“, von der kein Mitglied weiter bekannt ist als eben Branscheidt.

Welche Rolle spielt Hans Branscheidt?

„Plädoyer für den freien Menschen“ heißt ein Buch des PKK-“Führers“ Öcalan, das 2005 auf Deutsch erschien. Im Anhang findet sich der Aufruf zur Freilassung Öcalans, von Branscheidt unterzeichnet. Zur Ironie der Sache gehört es, dass dieser seltsame Apostel, als die Geiseln am Ararat entführt worden waren, von den deutschen Medien als „PKK-Experte“ befragt wurde und sich zu den Zielen der Aktion mit viel Kreide in der Kehle vernehmen ließ: „Man will, dass Brüssel deutlicher auftritt, um demokratisierende Forderungen auf die Tagesordnung zu setzen. Die PKK ist prinzipiell für Frieden durch Dialog. Es würde mich nicht wundern, wenn sie“ - die Geiseln - „nach ihrer Freilassung sogar Verständnis für die Lage der Kurden äußern werden.“

Die Kurden bilden eine zahlenmäßig starke ethnische Minderheit in der Türkei, in Iran, Syrien und im Irak. Wer sich ihrer Unterstützung versichern könnte, wäre in der Lage, die Landkarte des Nahen Ostens grundlegend zu verändern. Deshalb ist es kein leeres Spiel, ihren deutschen und europäischen Unterstützerkreis - oft aus der „antideutschen“ Linken - unter die Lupe zu nehmen. Selbst wenn es manchem Bauchschmerzen bereitet, sich in der Einschätzung der PKK plötzlich an der Seite der türkischen Regierung wiederzufinden.