FAZ.NET-Fernsehkritik: „Wahnsinnig viel Geld“

Frank Plasberg

Um wieviel Geld ging es noch mal? 88 Milliarden, 190 Milliarden, 211 Milliarden oder gar 400 Milliarden? Egal: um „wahnsinnig viel Geld“, klärt uns CDU-Umweltminister Norbert Röttgen in der gestrigen Ausgabe von „Hart aber fair“ auf. Der Wahnsinn komme aber nicht von ungefähr, er befalle uns in einer echten Existenzfrage, einem wahrhaft „historischen“ Moment.

Historisch vielleicht, aber verwirrend, sehr verwirrend. Denn nein, längst schon gehe es nicht mehr um die Rettung Griechenlands, die Zukunft Europas stehe vielmehr auf dem Spiel, mit uns Deutschen mittendrin. Eine echte Gewissensfrage also, so legt es zumindest der Untertitel von Frank Plasbergs Sendung nahe, wenn am Donnerstag im Parlament abgestimmt wird, über... ja, worüber eigentlich?

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Geht es wirklich um die Zukunft Europas?

Na, die Zukunft Europas und uns Deutschen mittendrin, so Röttgen und Jürgen Trittin von den Grünen. Mit der erfolgreichen Abstimmung im Bundestag würden erstmals die Instrumente geschaffen, die Staatspleiten ermöglichen, die europäischen Regierungen gewönnen ein Stück Souveränität von den Finanzmärkten zurück. „Nein, darüber stimmen wir am Donnerstag nicht ab“, entfährt es da spontan dem FDP-Rebellen Frank Schäffler. Die Bundestagsvorlage sehe die Möglichkeit zukünftiger Staatspleiten eben gerade nicht vor, im Gegenteil, geradewegs ausgeschlossen würden sie damit, und auch die Beteiligung der Banken am „Haircut“, zumindest vertagt auf den Sankt Nimmerleinstag. Verwirrend, sehr verwirrend.

Ob die Abgeordneten sich jetzt nicht einmal mehr darüber einig seien, worüber sie im Bundestag abstimmen, will Plaßberg in einem seiner seltenen sinnvollen Einwürfe des Abends wissen. Und weckt damit in Jürgen Trittin den Oberlehrer, der im gewohnt kinästhetischen Tonfall doziert, dass... aber da sind wir und die Sendung schon längst woanders. Mit 88 Milliarden, die wir jetzt an die Griechen abdrücken müssen: Mannomann, was könnte man damit alles machen, nicht wahr? Die sämtlichen Arzneimittelkosten der Krankenversicherungen bezahlen, und das gleich für mehrere Jahre; die Renten erhöhen, und zwar satt; Lehrer einstellen, ganz viele Lehrer. Wenn wir... ja, wenn wir die Kohle nicht an die Griechen abdrücken müssten.

Berechtigte Einwände

Unredlich sei das, so Röttgen, assistiert vom unvermeidlichen Hans-Ulrich Jörges; unredlich, das im Einspieler so darzustellen, als würden die Bürgschaften, um die es hier geht, samt und sonders gezogen; und als sei das Geld ansonsten anderweitig verfügbar. Ein berechtigter Einwand, der auch Plassberg sichtlich in Verwirrung stürzt: „Ich habe Bürgschaften immer so verstanden, dass man für einen Freund, der ein Haus bauen will, bürgt und sagt „Komm, die Hypothek von 200 000 Euro, die übernehme ich, damit du dein Haus bauen kannst. Denn ich weiß schon, du wirst es zurückzahlen.“

Wenn der nicht zurückzahlt, bin ich dran mit 200 000 Euro. Da möchte ich die Summe, für die wir bürgen, die Erhöhung nämlich um 88 Milliarden Euro, die möchte ich erst einmal als potenzielle Bürgschaft, die wir bezahlen müssen, auch nehmen. Wenn das nicht so ist...“ An dieser Stelle bricht Plasberg im Satz ab, offenbar ahnend, dass hieraus nichts mehr werden kann. „Ist eine bisschen lange Rede, ich weiß...“.

Politik zwischen Bordell und Korruption

Der Zuschauer kann es ihm nachfühlen. Denn: verwirrend das alles, sehr verwirrend. Und warum ist das so? Weil die Politik es selbst so gewollt hat, klärt uns Jörges auf: Die Eurokraten, die da so abgehoben in Brüssel schalten und walten, wie sie wollen, die hätten es doch gar nicht für nötig befunden, dem Volk zu erklären, worum es geht. Das sehe man ja schon an den kruden Bezeichnungen der Instrumente, über die hier ständig debattiert wird, „ESFS“ und „ESM“ - wer könne sich so etwas nur ausdenken? Wie weit weg vom Volk und seinen Sorgen müsse der sein?

Daher erscheint „die“ Krise nur vermeintlich im Singular, gleich mehrere Krisen seien gleichzeitig zu diagnostizieren, allen voran eine Krise der europäischen Politik; mit einem französischen Präsidenten Sarkozy, der im nächsten Jahr vermutlich abgewählt wird und einem italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi, dessen Politik zwischen Bordell und Korruption stattfindet. Ja, so schafft man Vertrauen in die europäische Integration. Da nutzt auch der Einspieler von Ex-Bundeskanzler Kohl nicht viel, der bereits 1991 prophezeite, dass eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne politische Union nicht zu haben sei - und dann doch das eine ohne das andere geschaffen hat.

Eurokraten und Vernunftpatrioten

„Aber der Euro war doch der Preis für die deutsche Wiedervereinigung“, übt sich Jörges in Legenden. Doch Realpolitiker Röttgen bleibt nüchtern: „Das war halt damals nicht anders zu machen“. Na jedenfalls: verwirrend das alles, sehr verwirrend. Doch Gott sei dank gibt es neben all den Eurokraten und Beteiligten der „Finanzoligarchie“, wie sie der Sachbuchautor Max Otte vorzugsweise zu nennen pflegt, auch „Vernunftpatrioten“ vom Schlage eines Frank Schäffler, der sich der normativen Kraft der Fakten mit einem Mitgliederentscheid in seiner Splitterpartei namens „FDP“ entgegenstellen will. Der „ehrenwerte Mann“ (Jörges über Schäffler) wird zwar nicht müde zu betonen, dass er damit seinem Gewissen folge und auch ein negatives Votum des FDP-Parteivolks nicht zum Ende der Koalition führen müsse.

Aber dass eine solche Entscheidung, mit der nicht nur internationale Absprachen von Kanzlerin und FDP-Außenminister in Frage gestellt, sondern auch der europapolitische Kurs sämtlicher deutscher Nachkriegsregierungen konterkariert würde, nicht ohne Folgen bliebe, ist wohl auch ihm klar.

Kein Geld für die faulen Griechen

Was erfahren wir sonst noch? Dass die Mehrheit der Zuseher kein weiteres Geld an die faulen Griechen überweisen will. Womit wir wieder zurück auf Feld 1 wären, auf dem jeder Versuch der Erklärung, dass es eben mitnichten um Griechenland geht, sondern um ureigenste deutsche Interessen, für gescheitert erklärt werden muss.

Wie sehr ist man da plötzlich im Zweifel, ob die direkte Beteiligung des Volkes an der politischen Willensbildung, mittels Volksabstimmung und -befragung, für die sich mit Ausnahme von Röttgen alle Teilnehmer der Runde erwärmen, wirklich so eine gute Idee wäre. Aber dann wiederum: in der aktuellen Frage von Sein oder Nicht-Sein in Europa ist halt alles verwirrend, sehr verwirrend. Und das nicht nur bei Plasberg.

Quelle: FAZ.NET
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