03.06.2009 · Seit dem ersten Juni ist der 12. Rundfunkstaatsvertrag in Kraft und der wertet die Rundfunkräte erheblich auf. Als Herren des neuen Dreistufentests sollen sie entscheiden, welche Angebote die Öffentlich-Rechtlichen ins Internet stellen dürfen. Jetzt suchen sie Gutachter.
Von Matthias Wyssuwa
© tagesschau.de
Wer untersucht tagesschau.de
Der Rundfunkrat des NDR sucht Rat. Geprüft werden soll das Internetangebot "tagesschau.de". Welche Mitbewerber gibt es? Wie beeinflusst das öffentlich-rechtliche Angebot diese? Werden private Anbieter auf dem Markt benachteiligt? Der Rundfunkrat sucht einen Gutachter, der diese Frage beantwortet, Abgabetermin ist der 31. August 2009.
Der Rundfunkrat des NDR ist nicht allein auf der Suche nach Gutachtern. Seit dem 1. Juni ist der zwölfte Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft, und der wertet die Gremien erheblich auf. Paragraph elf des Vertrags macht die Rundfunkräte zu Herren des neuen Dreistufentests. Dieser Test ist die große Neuerung in dem Vertrag. Er ist ein Zugeständnis an die EU-Wettbewerbskommission, die sich von den Online-Auswüchsen der Öffentlich-Rechtlichen wenig begeistert zeigt. Und er ist ein Zugeständnis an die privaten Anbieter, die ihre Internetportale nicht mit Gebühren finanzieren. Die bestehenden und geplanten telemedialen Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender - also Internet und Teletext - müssen nun auf ihre Daseinsberechtigung geprüft werden. Dafür sollen die Rundfunkräte klären, ob diese mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag vereinbar sind, welche Auswirkungen sie auf den Medienmarkt haben und wie viel sie kosten. Ein Test, drei Stufen, am Ende die Antwort auf die Frage, ob das jeweilige Online-Angebot existieren darf. Viel Arbeit für ein Gremium aus Ehrenämtlern.
Reichlich Geld zu verdienen
Und doch wird ihnen nur an einer Stelle externe Unterstützung vorgeschrieben: "Zu den marktlichen Auswirkungen ist gutachterliche Beratung hinzuzuziehen." Einzige Bedingung: "Der Name des Gutachters ist bekanntzugeben." Auswählen dürfen die Rundfunkräte die Gutachter selbst - und so bleibt es auch ihnen überlassen, wie viel Geld sie zahlen. Überall im Netz finden sich "Aufrufe zur Interessenbekundung" wie jener des NDR. Experten schätzen, dass mehr als dreißig Dreistufentests zu bewältigen sind. Das ZDF hat für 2009 einen Etat von 1,25 Millionen Euro für die Tests veranschlagt - die Kosten für das Online-Angebot liegen derzeit übrigens bei 30,9 Millionen Euro im Jahr. So gibt es reichlich Geld für Gutachter zu verdienen, jedoch keine genauen Angaben, was sie leisten müssen.
Private Anbieter verfolgen das Verfahren mit Skepsis. "Die Anforderung an das Gutachten sind wenig konkret und können sich von Rundfunkrat zu Rundfunkrat unterscheiden", sagt Tobias Schmid, medienpolitischer Sprecher von RTL. "Eine einheitliche Vorgehensweise ist nicht abzusehen." Es droht, mit unterschiedlichem Maß gemessen zu werden.
Was ist eigentlich der Markt?
So ist schon das Analyseverfahren für die Abgrenzung des Marktes und seiner Teilnehmer umstritten. Während Schmid eine Herangehensweise fordert, die auf medienwirtschaftlichen Ansätzen fußt, sieht der Kartellrechtler Ulf Böge das ganz anders. "Das gängige Verfahren, um den relevanten Markt zu erfassen, ist durch das Kartellrecht vorgegeben." Das aber sei gerade in der Medienlandschaft nicht uneingeschränkt einsetzbar, sagt Schmid, da es einen ganz wichtigen Teilnehmer nicht berücksichtige - den mit Gebühren finanzierten Rundfunk.
Böge hat mit dem Beratungsunternehmen European Economic & Marketing Consultants (EE & MC) eines der ersten Gutachten angefertigt. Geprüft hat er das Projekt "Kikaninchen.de", eine Website für Vorschulkinder. Schon bei diesem Probelauf des MDR-Rundfunkrats wurden Schwächen des Verfahrens offenbar. So ist das Gutachten lang - 153 Seiten mit teils komplizierten Argumentationspfaden. Auch teuer ist es gewesen, laut Presseberichten mehr als 200 000 Euro. Wer sich noch alles als Gutachter beworben hatte, ist nicht bekannt. Gerüchten zufolge waren es mehr als zehn Bewerber - mit einer breiten Preisspanne im Angebot. Karl-Heinz Ducke, der Vorsitzende des MDR-Rundfunkrats, sagt, die Auswahl der Gutachter erfolge "kriteriengeleitet" nach den geforderten Leistungen. In der Leistungsbeschreibung des MDR fand sich auch der Satz: "Dem Gutachter/der Gutachterin steht es frei, andere wissenschaftliche Ansätze vorzuschlagen."
Teure Stichwortgeber
Die Gutachter von EE & MC haben weit mehr geleistet, als gefordert. In einem "Szenario zur zukünftigen Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" schreiben sie, dass das "Demokratieverständnis in der Gesellschaft" Schaden nehmen könne, dürften ARD und ZDF nicht im Internet wachsen (F.A.Z. vom 12. März). Die Gutachter könnten so zu Stichwortgeber für die öffentlich-rechtliche Online-Expansion werden - ganz unabhängig vom Prüfauftrag. Und dann ist da noch die Frage der Geheimhaltung. Die Gutachter brauchen die Daten der Konkurrenz. Auch EE & MC haben bei den Privatsendern Geschäftsdaten angefragt - bekommen habe sie diese nicht. "Solange wir keine Zusicherung haben, dass unsere Geschäftsgeheimnisse nicht auf den Tischen der Sender landen, geben wir keine Daten raus", sagt Schmid. Die Angst, dass die Auskünfte schnell verbreitet werden, ist nicht unbegründet.
Die Entscheidungen über die Zukunft der Angebote fällen die Rundfunkräte am Ende alleine - das Gutachten ist nur ein Bestandteil der Prüfung. Welche Bedeutung es für die Entscheidungsfindung haben wird, ist noch unklar. Eine unabhängige Prüfung der Gutachten und der Entscheidung ist nicht vorgesehen. Zwar gibt es eine Rechtsaufsicht, die soll aber nur den formalen Ablauf des Dreistufentests prüfen. Und so schließen Vertreter des privaten Rundfunks nicht aus, schon bald nach Brüssel zu ziehen, um sich dort über den gerade eingeführten Test zu beklagen.
Offene Online-Planung
ARD und ZDF haben am Dienstag bereits die gesamten Internetangebote in einem Telemedienkonzept samt Kosten und Zielgruppen beschrieben und veröffentlicht - und das ZDF hat seine Online-Seiten vorsorglich gleich um bis zu achtzig Prozent reduziert. "Wir haben unsere Online-Aktivitäten und unsere Planungen in jeder Hinsicht offengelegt. Ich nehme den Dreistufentest sehr ernst und lege - ebenso wie der Vorsitzende des Fernsehrats - großen Wert auf ein transparentes und offenes Verfahren", sagte der ZDF-Intendant Markus Schächter. Ob das Prüfverfahren so transparent ausfällt, wird sich weisen.
