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Die Affäre Maschmeyer Dieses Handwerk hatte goldenen Boden

Die Maschmeyer-Story geht weiter, dafür sorgt der NDR: Der AWD-Gründer soll mehr Geld für Gerhard Schröders Wahlkampf gegeben haben als bekannt. Die Frage ist, was Frank-Walter Steinmeier wusste.

© dpa Vergrößern Sieht sich als Opfer einer Verleumdungskampagne: Carsten Maschmeyer

Mit den Rechercheuren des Norddeutschen Rundfunks, die Anfang des Jahres mit dem Film „Der Drückerkönig und die Politik“ für Furore gesorgt haben (Macht ein Drückerkönig Politik? ein Film über Carsten Maschmeyer), hat Carsten Maschmeyer, der Gründer des Finanzdienstleisters AWD, noch immer nicht geredet.

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Doch sie kommen auch ohne eine Stellungnahme von ihm vor der Kamera zurecht, um das Geflecht zu erhellen, mit dem von Hannover aus Politik gemacht wurde und wird. Davon darf man sich heute Abend von 21.45 Uhr an überzeugen, wenn im Ersten das Magazin „Panorama“ läuft.

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Die Magazinmacher haben nämlich herausgefunden, dass Maschmeyer im Landtagswahlkampf 1998 den Ministerpräsidenten und späteren Bundeskanzler Gerhard Schröder offenbar nicht nur mit der zunächst anonymen, bundesweit geschalteten Anzeigenkampagne „Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein“ unterstützt hat, die 650 000 Mark kostete.

Maschmeyer B2 Steinmeier © dpa Vergrößern Besteht auf politischen Aktivitäten „außerhalb der dienstlichen Verantwortung”: Frank-Walter Steinmeier

Wer hinter der Aktion stand, wurde erst später bekannt. Es soll noch eine weitere, bislang nicht bekannte Spende Maschmeyers von rund 150 000 Mark für Schröders Kanzler-Wahlkampf gegeben haben. Mit dieser sollen Anzeigen finanziert worden sein, die in „Welt“, „Welt am Sonntag“ und „F.A.Z.“ erschienen.

„Eindeutig verfassungswidrig“

„Handwerk und Mittelstand für Gerhard Schröder“ war der Titel der Anzeige, mit ihr bekundeten 53 zum Teil namhafte Unterzeichner im September 1998 ihre Unterstützung für den SPD-Politiker, der sich als Kanzlerkandidat gegen den innerparteilichen Konkurrenten Oskar Lafontaine durchgesetzt hatte. Das Geld für die Anzeigen soll über einen Strohmann, Chefredakteur eines Fachverlags, geflossen sein. Eine solche Konstruktion sei eindeutig illegal, erklärte der Verfassungsrechtler Martin Morlok. Die SPD hätte auf ein „Strohmann-Modell“ niemals eingehen dürfen.

Schröders Kanzler-Wahlkampf 1998, so berichtet „Panorama“, sei zudem auch aus der niedersächsischen Staatskanzlei heraus geplant und organisiert worden, was Morlok als „eindeutig verfassungswidrig“ bewertet. Der damalige Staatskanzleichef und heutige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, habe, so „Panorama“, von „diesen verfassungswidrigen Aktionen“ offenbar gewusst und sie gebilligt, das belegten Paraphen auf verschiedenen Schriftstücken. Interview-Anfragen dazu seien von Steinmeier, Schröder und Maschmeyer abgelehnt worden. Doch habe eine einstmals leitende Beamtin der Staatskanzlei die Vorgänge bestätigt.

Er kann sich nicht erinnern

Sie widerspricht der Darstellung, dass etwaige politische Aktivitäten „außerhalb der dienstlichen Verantwortung“ der betreffenden Mitarbeiter erfolgten, wie Steinmeier in einem an „Panorama“ gerichteten Schreiben angibt. Ob überhaupt und von wem an welche Empfänger Geld - für die Anzeigenkampagne - geflossen sei, entziehe sich seiner Kenntnis, teilte Steinmeier den Rechercheuren von „Panorama“ mit. Maschmeyer habe, so der NDR, kundgetan, er könne sich an einen solchen Vorgang „nicht erinnern“.

Carsten Maschmeyer, dessen Firma AWD später von der unter Schröder eingeführten Riester-Rente massiv profitierte und der heute mit dem ehemaligen „Wirtschaftsweisen“ und Politikberater Bert Rürup ein gemeinsames Unternehmen, die MaschmeyerRürup AG, führt, ist nach der Ausstrahlung des Films „Der Drückerkönig und die Politik“ juristisch massiv gegen dessen Präsentator, den Journalisten Christoph Lütgert, und Redakteure von „Panorama“ vorgegangen.

Geburtstagsfeier abgesagt

Zu einem immer wieder in Rede stehenden Interview kam es bislang jedoch nicht, trotz wiederholter Anfragen des NDR. Seine für Anfang Mai geplante Geburtstagsfeier - die in vergangenen Jahren von einigem Pomp war und deshalb legendär ist -, hat der AWD-Gründer für dieses Jahr abgesagt. Leider gebe es Anzeichen dafür, dass die Feier eventuell zum Anlass genommen werden solle, „neue Bilder und weitere Fakes zu den gleichermaßen alten wie falschen Vorwürfen gegen mich und meine Freunde wie Bekannten zu produzieren“, erfuhren schon geladene Gäste.

Maschmeyer, dem in dem Film vorgeworfen worden war, seine wirtschaftliche Position politisch auszunutzen, währenddessen sein AWD-Konzern Anleger schlecht beraten habe, sieht sich als Opfer einer „substanzlosen Diffamierungskampagne“. Von der Substanz können sich die „Panorama“-Zuschauer heute selbst ein Bild machen.

Panorama läuft heute um 21.45 Uhr im Ersten.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 28.04.2011, 11:31 Uhr

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