ARD und ZDF: „Drei-Stufen-Test“ Es ist abzusehen, dass das schiefläuft

Die Idee ist eigentlich eine gute: Wenn ARD und ZDF künftig neue Angebote aufnehmen wollen, ob im digitalen Fernsehen oder im Internet, soll zuvor durch einen „Drei-Stufen-Test“ geprüft werden, inwiefern diese Angebote wirklich notwendig sind - ob sie zur publizistischen Vielfalt beitragen oder, im Gegenteil, einen bereits existierenden Markt gefährden, den private Anbieter geschaffen haben.

So sieht es der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vor, der vom 1. Juni an gilt. Dass der Mitteldeutsche Rundfunk den Drei-Stufen-Test schon vorher erproben will, um zwei neue Angebote für den öffentlich-rechtlichen Kindersender Kika zu testen, sieht zunächst danach aus, als gäbe es die generelle Bereitschaft, sich frühestmöglich den neuen Vereinbarungen zu verpflichten. Das Prüfverfahren aber, das ein Muster für künftige Tests hätte sein können, zeigt allerdings bloß, wo die Schwächen des Verfahrens liegen. Und es gibt eine kleine Vorschau darauf, wie sich der Drei-Stufen-Test künftig zum Krieg der Stellungnahme entwickeln könnte und am Ende doch das von den öffentlich-rechtlichen Sendern erwünschte Ergebnis bringt.

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Ein bürokratisches Monster

Seit kurzem liegt dem MDR ein Gutachten des Bonner Beratungsunternehmens European Economic & Marketing Consultants (EE & MC) vor, das vom Sender damit beauftragt wurde, zu prüfen, wie sich der Start des Projekts „Kikaninchen.de“, einer Website für Vorschulkinder, auf die existierenden Marktverhältnisse auswirken könnte. Auf dieser Grundlage soll der Rundfunkrat des MDR am 21. September entscheiden, ob es Kikaninchen.de geben wird - oder nicht.

Das Ergebnis des Gutachtens ist eindeutig: Das neue Kika-Angebot werde „die Konsumentenwohlfahrt zum Wohle der Vorschulkinder und der Gesellschaft erhöhen“, heißt es im Fazit - obwohl die Gutachter auch Auswirkungen auf den Markt für Privatanbieter prognostizieren.

Seit Monaten äußern die öffentlich-rechtlichen Sender Bedenken, dass durch den Drei-Stufen-Test ein bürokratisches Monster geschaffen werde, dessen Aufwand kaum in einem akzeptablen Verhältnis zum eigentlichen Zweck stünde - und mit dem Monstergutachten, das sich der MDR jetzt ins Haus hat kommen lassen, scheinen sich die Bedenken zu bestätigen. 153 Seiten ist das Papier dick, vollgestopft mit bunten Diagrammen, Marktprognosen - und eine wunderbare Bestätigung für alle, die fürchten, dass Rundfunkräte künftig vollzeitbeschäftigt sein werden, wenn sie ihre Aufgabe ernst nehmen wollen und sich mit der Materie genauestens vertraut machen.

Abenteuerliche Argumente

Das eigentliche Problem des EE-&-MC-Gutachtens ist aber nicht sein Umfang, sondern die Tatsache, dass es in den wesentlichen Punkten völlig unklar bleibt. Schlimmer noch: Die Argumente der Gutachter zeigen, dass ein Drei-Stufen-Test, der sich auf Allgemeinheiten verlässt, sein Ziel nicht erreicht.

Kikaninchen.de ist als Portal geplant, in dem Vorschulkinder spielerisch lernen sollen - mit Videos, Spielen, Interaktionsmöglichkeiten. Gleiches bietet der private Konkurrent Super RTL mit seinem „Toggolino Club“ an, seit dem vergangenen Jahr hat auch der zu MTV-Networks gehörende Konkurrent Nick ein vergleichbares Angebot geschaffen. Im Unterschied zu den beiden existierenden Portalen soll sich Kikaninchen.de allerdings nicht über ein Abonnement finanzieren, das die Eltern bei den Privatsendern erwerben müssen, um die Seite für ihre Kinder freizuschalten.

Super RTL und Nick glauben, dass sie ihre (funktionierenden) Clubs dichtmachen können, wenn der öffentlich-rechtliche Konkurrent ähnliche Funktionen „kostenlos“ anbietet - obwohl das Angebot natürlich durch Rundfunkgebühren finanziert wird. Die Gutachter gehen ebenfalls davon aus, dass die „Nutzeraufmerksamkeit bei den privaten Anbietern in einem gewissen Umfang reduziert“ wird, halten diesen Effekt allerdings für vernachlässigbar - mit zum Teil abenteuerlichen Argumenten. Zum einen sei der Online-Markt ständig in Bewegung, so dass „zahlreiche neue Anbieter mit innovativen Produkten hinzutreten werden“, ähnlich wie sich Google und Youtube „quasi über Nacht“ entwickelt hätten. Die „Wettbewerbsintensität“ sei so hoch, dass es auf einen Anbieter mehr oder weniger - zum Beispiel Kikaninchen.de - gar nicht ankomme.

Entscheidend ist die ungleiche Finanzierung

Die Befürchtungen der Privatsender, Toggolino Club und Club Nick könnten ein Großteil ihrer Abonnenten verlieren, versucht das Gutachten zu entkräften, indem es den Markt für Online-Bezahlangebote als „gering“ einschätzt und mit dem der Online-Werbung vergleicht: „Die Marktgröße für Online-Payinhalte entspricht in etwa vier Prozent der Größe des Marktes für Online-Werbung. Es ist davon auszugehen, dass die Größenordnungen bei den Vorschulkinder-Online-Inhalten identisch sind.“ Es ist davon auszugehen? Es ist auch davon auszugehen, dass nächste Woche wieder die Sonne scheint. Dass der Bezahlmarkt doch schon eine relevante Größe erreicht habe, sei von den angefragten Marktteilnehmern nicht belegt worden, führen die Gutachter aus - allerdings nicht, warum. Dabei ist das nicht uninteressant: Bei den Privatanbietern gibt es massive Bedenken, genauer Auskunft über Geschäftsmodelle und Umsätze zu geben, solange gar nicht klar ist, an wen diese Informationen weitergereicht werden - erst recht nicht, wenn dies einem künftigen Konkurrenten zugutekäme.

Zudem wird die Befürchtung, öffentlich-rechtliche Konkurrenz im Internet könnte privaten Anbietern schaden, von den Gutachtern einfach umgedreht: „Angeregt durch den publizistischen Wettbewerb durch www.kikaninchen.de, werden die Anbieter von Pay-Online-Angeboten auch ihrerseits neue und innovative Angebote auf den Markt bringen beziehungsweise ihre starke bestehende Marktposition verteidigen und weiter ausbauen.“ Was so viel heißt wie: Je mehr Konkurrenz es gibt, desto besser werden die Angebote im Markt - wobei die Ungleichheit der Finanzierung völlig außer Acht gelassen wird. Dabei liegt gerade darin der Witz und die entscheidende Frage: Verhindert ein mit Rundfunkgebühren finanziertes neues Angebot, dass private Anbieter gedeihen oder zumindest überleben?

ARD und ZDF wollen den Test torpedieren

Selbstverständlich droht den Privatsendern - und auch den Verlagen - im Internet auch durch findige Start-ups fortwährend Konkurrenz. Aber da wäre jeder draufgekommen, der sich mal bei einem Kaffee ein paar Gedanken zum Thema macht. Und genau das ist das Fatale an dem EE-&-MC-Gutachten: dass es einen ungeheuren Aufwand simuliert, aber sich bei Fragen, die wirklich wichtig für die Entscheidung des Rundfunkrats wären, auf Mutmaßungen verlässt. Und die „Zunahme des publizistischen Wettbewerbs“ lobt, ohne sich ernsthaft mit der Frage zu beschäftigen: Wäre es möglich, dass die publizistische Vielfalt auf Dauer sogar abnimmt, weil Wettbewerber ihre Angebote aufgeben?

Dass die Bonner Gutachter dem MDR am Ende noch ein generelles „Szenario zur zukünftigen Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ schenken, in dem angeführt wird, das „Demokratieverständnis in der Gesellschaft“ werde langfristig Schaden nehmen, wenn ARD und ZDF - unabhängig vom Prüfungsauftrag für Kikaninchen.de - nicht ins Netz expandieren dürfen (was überhaupt nicht zur Debatte steht), hinterlässt nicht nur einen bitteren Beigeschmack, sondern führt die ursprüngliche Idee des Drei-Stufen-Tests ad absurdum. Weil mit dieser Argumentation die Antwort auf die Frage, ob ein Angebot von ARD und ZDF im Netz notwendig ist, immer „ja“ lauten würde. Und man sich diesen Unsinn, der in diesem Fall mehr als 200 000 Euro gekostet haben soll, dann tatsächlich im wahrsten Sinne des Wortes sparen kann.

Dass ARD und ZDF den Drei-Stufen-Test, auf den sich die Bundesländer als Gesetzgeber im vergangenen Sommer mühsam und unter Berücksichtigung aller Einwände der Öffentlich-Rechtlichen geeinigt haben, grundsätzlich torpedieren wollen, zeigen derweil gleich zwei Gutachten, welche die Sender gerade in Auftrag gegeben haben: Es soll klären, ob der Rundfunkstaatsvertrag die Sache überhaupt verfassungskonform regelt und ob der Aufwand nicht zu groß ist. Da passt ein Gutachten zum anderen.