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Machtpolitik im Kreml Geschenke von Herodes

Das hatten ihm selbst seine entschiedensten Kritiker nicht zugetraut: Präsident Putin betreibt Machtpolitik auf dem Rücken russischer Waisenkinder.

© AFP Vergrößern Versteht ihn noch jemand? Präsident Vladimir Putin am 27. Dezember nach der Aufzeichnung seiner Neujahrs-Ansprache im Kreml.

Kaum hatten die Abgeordneten der Duma das neue Gesetz, das es Amerikanern verbietet, behinderte Kinder aus russischen Waisenhäusern zu adoptieren, weisungsgemäß verabschiedet, da begann der Neujahrsgabenregen. Am letzten Sitzungstag des Jahres, an dem die Gesetzgeber ihrem Gewissen die Zentnerlast dieser Entscheidung aufluden, wurden, ihnen zum Lohn, an Oppositionellen vorbei, die mit Protestschildern die Duma belagerten, Hunderte Gasprom-Pakete voller Delikatessen aus dem Westen ins Dumagebäude geschleust.

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In diesen Silvesterfeiertagen, da Väterchen Frost, der russische Weihnachtsmann, die Menschen beschenkt, endet das Jahr, in dem ein wiedergewählter, aber geschwächter Präsident Putin Bürgerproteste niederrang, indem er eine genehmigte Demonstration durch Provokateure sabotieren und willkürlich mehr als zwanzig Teilnehmer einsperren ließ, die mittlerweile Monate - und möglicherweise noch monatelang - hinter Gittern auf einen absurden Prozess warten.

Vergebliches Hoffen auf Putins Einlenken

Doch die Krone des Herodes setzte der Präsident sich durch seine gesetzgeberische Antwort auf die in den Vereinigten Staaten in Kraft getretene „Magnizki-Verordnung“ aufs Haupt. Sie untersagt sechzig russischen Kriminalfahndern, Geheimdienstlern, Richtern und Gefängnisbeamten, die an der Ermordung des Juristen Sergej Magnizki beteiligt waren, die Einreise nach Amerika und jeglichen Besitz dort. Selbst manche von Putins treuesten Mitstreitern hatten sich gegen eine russische Antwort auf den amerikanischen Schritt gewendet, die kranke kleine Staatsbürger, die von ihren Eltern verstoßen wurden, der Hoffnung auf eine amerikanische Ersatzfamilie beraubt und sie für die Folgen von Verbrechern büßen lässt, deren Dienste das Regime benötigt.

Zu Putins Kritikern zählten sein Regierungschef Medwedjew, Außenminister Lawrow und sogar die Föderationsratsvorsitzende Valentina Matwienko, die dann freilich einknickte und dem Senat sein Ja-Wort zu dem Gesetz abrang. Aber selbst danach hoffte das Land auf ein kluges Einlenken Putins, der unlängst erklärt hatte, Fürsorge und Barmherzigkeit seien die Fundamente jeder Gesellschaft. Vergebens.

Für Gräber ist gesorgt

Unterdessen ließ der Erzpriester Wsewolod Tschaplin, der im Patriarchat für die Beziehungen zur Gesellschaft zuständig ist, verlauten, Waisen, die in Amerika nicht rechtgläubig erzogen würden, sei der Weg ins Himmelreich versperrt. Und auf Betreiben von Patriarch Kyrill stellte das Staatsoberhaupt jetzt zusätzliche Friedhofsflächen für das christliche Begräbnis von Waisenkindern zur Verfügung. Die letzten Wohnstätten dürften bald bezogen sein.

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Zöglinge russischer Waisenhäuser werden routinemäßig missbraucht, wachsen oft zu Junkies oder Trinkern heran, viele begehen Selbstmord. Putins Schachzug gegen Amerika lässt viele Russen ratlos. Jetzt seien alle Appelle und Unterschriftensammlungen im Grunde sinnlos, glaubt die Journalistin Julia Kalinina. Das Regime verliere den Wirklichkeitsbezug, so Frau Kalinina, seine Selbstzerstörung sei nicht aufzuhalten. Deswegen sieht die Reporterin dem neuen Jahr fast optimistisch entgegen.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 30.12.2012, 17:10 Uhr

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Von Helmut Mayer

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