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Lehren aus dem NSA-Skandal : Der Bauplan für ein sicheres Internet

  • -Aktualisiert am

Jeder spioniert bei jedem: Nicht nur Amerikaner und Briten haben überall ihre Finger im Spiel Bild: dpa

Europa hat die einmalige Chance, ein vertrauenswürdiges Internet aufzubauen. Hier ein Vorschlag, wie wir es schaffen könnten. Geld ist da!

          Die Spähaffäre ist mehr als eine Krise des Vertrauens in Amerika. Auch in Europa haben sich neue Klüfte aufgetan. Großbritanniens Nachrichtendienst GCHQ hat im Auftrag und mit Ausrüstung der Amerikaner Europa abgehört. Die Idee eines „Schengen-Netzes“, das die Telekom vorstellte, würde Großbritannien ausschließen. Aber selbst das griffe zu kurz. Neben den „Five Eyes“ gibt es „Nine Eyes“, ebenfalls eine Geheimdienst-Kooperation, der die Schengen-Staaten Dänemark, Frankreich, die Niederlande und Norwegen angehören.

          Doch nicht nur wir können unseren EU-Partnern nicht trauen, sie können auch uns nicht trauen. Das Spähprogramm des Bundesnachrichtendienstes, die „Strategische Fernmeldeaufklärung“, schließt nur Deutsche aus. Die Argumente, mit denen die amerikanische Regierung das Handeln ihrer Nachrichtendienste rechtfertigt, gelten genauso für die Politik und Dienste hierzulande. Ebenso gilt: Parlamentarische Geheimdienstkontrolle gibt es nur auf dem Papier. Die Dienste entziehen sich den Kontrollen aktiv, wo sie nur können.

          Den Geheimdiensten den Saft abdrehen

          Ein nationales Netz ist kein Mittel gegen Spionage. Denn Abhörschnittstellen sind gesetzlich vorgeschrieben. Der BND selbst hat Gesetze „uminterpretiert“, um das deutsche Internet fast vollständig auszuspähen, er führt gemeinsame Datenbanken mit der CIA, er hilft bei der Koordination amerikanischer Drohneneinsätze und setzt XKeyscore ein. Zudem ist bekanntgeworden, dass der BND beim Bau des Virenprogramms Stuxnet geholfen hat. Sabotage zählt also auch zum hiesigen Geheimdienstprogramm. Selbst eigene Mitarbeiter waren vor der Schadsoftware des BND nicht sicher. Und das ist nur einer unserer Geheimdienste. Der Verfassungsschutz ist noch übler, wie spätestens seit dem NSU-Ausschuss aktenkundig ist.

          Gibt es überhaupt einen Ausweg aus dem Spionage-Schlamassel, wenn wir uns in der EU alle gegenseitig nicht mehr trauen können? Ein IT-Großprojekt kann nicht helfen, es würde eher zu einer Zentralisierung der Abhörmöglichkeiten führen. An sich ist die Idee nicht schlecht. Wir müssen uns aber von der Vorstellung verabschieden, dass wir damit etwas gegen Geheimdienste tun können. Wir sollten daher über ihre Etats diskutieren. Unsere Schulen haben Schimmel an den Wänden, Schüler werden mit jahrzehntealten Büchern unterrichtet. Nachrichtendienste dagegen haben Budgets in Milliardenhöhe. Die Sparprogramme auf der einen, passen nicht zu den Spähprogrammen auf der anderen Seite. Eine Kosten-Nutzen-Analyse käme wohl zu dem Ergebnis, dass den Aufwendungen kaum messbare Erfolge gegenüberstehen. Es wäre eine historische und zivilisatorische Errungenschaft, würde Europa daraus den Schluss ziehen, die Dienste zu schließen. Andere Länder könnten daraus lernen.

          Die Kleinen sind flexibler

          Auf der anderen Seite: Was könnte ein europäisches IT-Großprojekt bewirken? Wenn wir nach der Erfahrung mit IT-Großprojekten der öffentlichen Hand gehen, müssten wir sagen: leider nicht viel. Die Gesundheitskarte, die IT-Modernisierung der Bundeswehr, der elektronische Personalausweis und die neue Polizei-Software zeigen, dass alle IT-Großprojekte gleich verliefen. Die Aufträge gingen an Großkonzerne, die mehr Geld für Lobbyisten als für gutes Personal ausgeben. Die Projekte dauern ewig und kosten ein Vielfaches des veranschlagten Budgets. Und sie funktionieren am Ende doch nicht. Unter dem Strich würden mit öffentlichen Geldern ineffiziente Großkonzerne am Lebens gehalten, während innovative kleine Firmen ohne staatliche Förderungen in wirtschaftliche Notlagen getrieben würden.

          Großprojekte führen zudem häufig zu einem Alles-oder-nichts bei Fehlschlägen. Am Ende wird gutem Geld noch viel schlechtes hinterhergeworfen, um nicht alles abschreiben zu müssen. Dieses Dilemma lässt sich umgehen, wenn das Projektmanagement in eigener Hand bleibt. Arbeiten ließe sich in kleinen Modulen, wobei jedes spezifizierte Schnittstellen bieten muss. Wenn die Modulgröße klein genug gewählt wird, lässt sich der Totalverlust eines einzelnen verkraften. In ihrer Gesamtheit ergäben diese Kleinprojekte eine europäische Open-Source-Infrastruktur. Diese Form des Projektmanagements sorgt dank der Spezifikation der Schnittstellen dafür, dass am Ende eine Vielzahl nutzbarer und einzeln verifizierbarer Komponenten entsteht, die zusammen für technologische Souveränität sorgen.

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