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Veröffentlicht: 29.11.2014, 12:01 Uhr

Lagebericht in 45 Punkten Amerika, du hast es schlechter

Weltmacht? Dieses Land kann so nicht mehr funktionieren. Dafür gibt es Gründe. Die Liste ist lang. Von der amerikanischen Wehleidigkeit über die Ivy-League bis zur chinesischen Konkurrenz.

von Stephan G. Richter
© Reuters Irgendwas stimmt nicht mehr mit Amerika: Eine Aufzählung in 45 Punkten

1 Im Zeitalter der Globalisierung ist eine amerikanische Kardinaltugend - schnelle Anpassungsfähigkeit der Gesellschaft - zur globalen Tugend für alle Nationen geworden. Die Vereinigten Staaten haben aber nicht nur ihre Einzigartigkeit in dieser Kategorie verloren. Auch ihre Fähigkeit, sich schnell zu wandeln, ist stark rückläufig - manchmal bis hin zum kompletten Stillstand.

2 Viele Amerikaner halten ihr Land für unvergleichlich, ja einzigartig. Das ist ein tragisches Handicap - trotz aller Neigung, es in Sonntagsreden gebetsmühlenhaft zu wiederholen. In der Welt von heute kommt alles darauf an, so offen wie möglich zu sein und praktikable Ideen anderer Nationen schnell in die eigene Praxis einzuführen.

3 Selbst wenn Obama ein Genie gewesen wäre und er im Amt keinen einzigen Fehler gemacht hätte - es hätte nicht viel geändert. Das Land ist de facto unregierbar, weil sich zwei Lager unversöhnlich gegenüberstehen und sich gegenseitig blockieren.

George H.W. Bush © AP Vergrößern George H.W. Bush: Liberaler als alle anderen?

4 Die Vereinigten Staaten sind - trotz ihrer Fortschrittsmythologie - eine politisch strukturkonservative Gesellschaft. Liberale Demokraten werden dort auf absehbare Zeit einen schweren Stand haben, moderne Politik in der Gesetzgebungspraxis umzusetzen. Der vermeintlich liberale Barack Obama hat George W. Bush in vielem nachgeeifert, auch in Sachen Pressefreiheit und Geheimdienste. Der ältere George (H. W.) Bush wird auf absehbare Zeit der liberalste Präsident der vergangenen Jahrzehnte bleiben, auch im Vergleich zu Bill Clinton.

5 Man muss sogar ernsthaft nach dem Charakter der Vereinigten Staaten als Demokratie fragen. In einem Land, in dem die unteren fünfzig Prozent der Gesellschaft (einkommensbezogen betrachtet) eher selten an Wahlen teilnehmen, muss man eher von einem spätfeudalen Regime reden, das sich zwar als Demokratie geriert, aber faktisch Züge des preußischen Dreiklassenwahlrechts trägt.

6 Amerika hat gleich mehrere Weimar-Probleme. Das brisanteste ist, dass die Tea Party das gleiche antimodernistische Motiv reflektiert, das die Weimarer Republik mit aus den Fugen geraten ließ. Damals wie heute wurde wichtigen Teilen der Bevölkerung der Fortschritt zu schnell. „Haltet die Welt an!“ ist aber die Antithese zum vermeintlichen Kern Amerikas als Inbegriff der Modernität. Das hat weltweite Konsequenzen, insbesondere aufgrund der Umweltpolitik.

Activists Protest Supreme Court Decision On Corporate Political Spending © AFP Vergrößern We the people: In den Vereinigten Staate wird die alte Verfassung noch groß geschrieben

7 Im Unterschied zu Frankreich, das sich in der Vergangenheit, wenn es wirklich in eine Sackgasse geriet, gleich mehrfach einfach eine neue Verfassung gegeben hat, ist in den übermäßig traditionsbewussten - und verfassungshistorisierenden - Vereinigten Staaten eine solche Modernisierung der politischen Strukturen nicht denkbar.

8 Das bedeutet, dass so gut wie keine Chance besteht, eine parlamentarische Demokratie einzuführen. Trotz aller Schwierigkeiten bietet diese eine „Diktatur auf Zeit“, während der eine gewählte Partei (oder Koalition) das durchsetzen kann, wofür sie im Wahlkampf gekämpft hat. Die Präsidialdemokratie amerikanischer Prägung erscheint für das Zeitalter der Globalisierung ungeeignet, da niemand, allem Schein zum Trotz, positive politische Entscheidungsmacht hat. Amerika läuft Gefahr, sich in ein riesiges Belgien zu verwandeln.

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