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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Lafontaines Lektion Warum die Linke oft recht hat, es aber nur selten bekommt

 ·  In der Krise müssten linke Ideen und Argumente den Diskurs bestimmen. Doch nach wie vor dominieren jene Begriffe und Ideologien, die uns ins Verderben geführt haben. Das liegt am strukturellen Ungleichgewicht der Öffentlichkeit. Doch auch das lässt sich ändern.

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© Klemm, Barbara Vergrößern Als die Leute sich noch wehrten: Heinrich Böll (links) und Oskar Lafontaine (Mitte) 1981 auf einer Demonstration gegen die Pershing II in Mutlangen

Als Charles Moore und Frank Schirrmacher vor einem Jahr ihre Artikel „I’m starting to think that the Left might actually be right“ und „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“ veröffentlichten, keimte bei manchem die Hoffnung auf, dass die politische Linke in Europa erstarken würde. Häufig wurde die Frage gestellt, warum die europäische Linke bei Wahlen von der Finanzkrise nicht stärker profitiere. Zur Linken zählte Charles Moore in seinem Aufsatz ausdrücklich nicht die Labour Party Tony Blairs und Gordon Browns.

Und sicher wäre es ihm ebenso wenig in den Sinn gekommen, die SPD Gerhard Schröders und Sigmar Gabriels zur Linken zu zählen. Er dachte überhaupt nicht an linke Parteien. Vielmehr wollte er linke Ideen bürgerlichen Ideen gegenüberstellen, ohne dass er in seinem Artikel näher erläuterte, welche Ideen er als links bezeichnen würde. Aus seinem Essay ist aber eindeutig abzuleiten, dass zur Linken, nach seinem Verständnis, nur jemand gehört, der das heutige System grundsätzlich in Frage stellt.

Ein System, das nur der Minderheit der Reichen dient, kann auch nicht Demokratie genannt werden, wie Perikles schon vor mehr als zweitausend Jahren feststellte: „Der Name, mit dem wir unsere politische Ordnung bezeichnen, heißt Demokratie, weil die Angelegenheiten nicht im Interesse weniger, sondern der Mehrheit gehandhabt werden.“ Wenn die etablierten europäischen Parteien trotz der Diktatur der Finanzmärkte, trotz sinkender Löhne, Renten und sozialer Leistungen immer noch von Demokratie sprechen, müssen sie ein anderes Verständnis von Demokratie haben.

Eigentum entsteht durch eigenes Tun

Der Aufklärer Rousseau verbreitete zu seiner Zeit einen weiteren Grundsatz, der heute zum Kernbestand linker Ideen gehört: „Entre le fort et le faible, c’est la liberté qui opprime et c’est la loi qui libère“ (Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit). Jahrzehnte der Deregulierung haben der Welt die Diktatur der Finanzmärkte beschert. Doch obwohl der Ruf nach Regeln und Gesetzen, die die Finanzmärkte in die Schranken weisen und der Demokratie wieder Raum verschaffen sollen, immer lauter wird, sind die Starken - sprich die Banken - so mächtig geworden, dass die Regierungen und Parlamente Gesetze zum Schutze der Schwachen, also der Mehrheit der Bevölkerung, nicht mehr durchsetzen können.

Vor Rousseau hatte sich der englische Philosoph und Aufklärer John Locke mit der zentralen Frage gesellschaftlicher Ordnungen befasst. Was ist und wie entsteht Eigentum? Auf diese Frage beispielsweise suchen wir in unserem Grundgesetz, das das Eigentum garantiert, vergeblich eine Antwort. Locke schrieb: „Eigentum an materiellen Dingen wird durch Arbeit des Körpers und der Hände erschaffen, somit wird auch geistiges Eigentum durch geistiges Arbeiten erschaffen.“ Auch wenn Locke später, aus seiner Zeit heraus verständlich, die Ansammlung großer Vermögen, also eine kapitalistische Eigentumsverteilung, rechtfertigte, so formulierte er doch den zentralen Gedanken der linken Gesellschaftstheorie: Eigentum entsteht durch eigenes Tun, durch eigene Arbeit und nicht dadurch, dass man andere für sich arbeiten lässt.

Selbst wenn man bei der Einkommensverteilung und damit der Vermögensverteilung leistungsgerechte Unternehmer- und Erfinderlöhne befürwortet, so bleibt die Linke dabei: Was gemeinsam erarbeitet wurde, muss wieder gemeinsames Eigentum werden. Große Wirtschaftsvermögen können daher nicht Privateigentum, sondern nur Gemeinschafts-, das heißt öffentliches oder Belegschaftseigentum sein.

Wer Vermögen hat, vermag etwas

Perikles, Rousseau und Locke formulierten drei zentrale Grundsätze der politischen Linken: In einer demokratischen Gesellschaft müssen sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen; der Schwache braucht Gesetze, um frei sein zu können; Eigentum entsteht durch eigene Arbeit und nicht dadurch, dass man andere für sich arbeiten lässt. Warum sind diese Ideen in unserer heutigen Gesellschaft immer noch nicht verwirklicht? Drei große Hindernisse stehen dem entgegen. Sind ungerechte Eigentums- und Vermögensstrukturen erst einmal aufgebaut, dann führen sie dazu, dass sich auch die daraus resultierende undemokratische Machtverteilung immer weiter verstärkt. Wer Vermögen hat, vermag etwas.

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Oskar Lafontaine stellt am Dienstag, den 11. September 2012,  in Berlin das Buch „Wolfgang Schäuble -Zwei Leben“ von Hans-Peter Schütz vor.

Quelle: F.A.Z.
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