03.08.2012 · Ohne einen Strategiewechsel wird die Währungsunion nicht mehr lange überleben. Es bedarf eines neuen Kurses. Er muss die Rolle Europas im Rahmen der Weltpolitik definieren.
Von Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Julian Nida-RümelinRichtlinien für Lesermeinungen
Die FAZ.NET-Redaktion bietet allen registrierten und eingeloggten Nutzern die Möglichkeit, sich mit den aktuellen Beiträgen auf FAZ.NET konstruktiv und kritisch auseinanderzusetzen und eigene Leser-Kommentare zu veröffentlichen. Für jede Meinungsäußerung stehen 1000 Zeichen zur Verfügung. Voraussetzung für eine Veröffentlichung ist, dass die Verfasser und Verfasserinnen ihren wirklichen Namen nennen, d.h. in ihrer FAZ.NET-Registrierung den korrekten Vor- und Nachnamen eingetragen haben. Im Falle der Veröffentlichung des Leser-Kommentars weisen wir am Beitrag sowohl den Klarnamen als auch den Nickname des Lesers aus. Unter Pseudonym oder anonym verfasste Texte können nicht berücksichtigt werden.
Veröffentlicht werden nur Beiträge, die auf den jeweiligen Artikel und sein Thema seriös und sachbezogen eingehen. Links- und rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- und geschäftsschädigende Inhalte können nicht berücksichtigt werden, ebenso wenig sachlich falsche oder in angemessener Zeit nicht nachprüfbare Behauptungen. Links sind in den Leser-Kommentaren von FAZ.NET nicht gestattet. Die Redaktion behält sich vor Leser-Kommentare zu kürzen oder zu modifizieren. Jeder verfasste Beitrag wird von der Redaktion geprüft und schnellstmöglich veröffentlicht, sofern er diesen Richtlinien für FAZ.NET-Lesermeinungen nicht zuwiderläuft. Nutzern, die wiederholt versuchen, den Richtlinien nicht entsprechende Beiträge zu veröffentlichen, kann die Registrierung entzogen werden.
Für veröffentlichte Meinungsbeiträge gewähren Sie uns das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Aussagen ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen und darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Aussagen einzuräumen sowie die Aussagen in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen.
Wir möchten Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass der gesamte Auftritt von FAZ.NET von verschiedenen Suchmaschinen intensiv ausgewertet wird und die Inhalte dort auch gelistet werden. Das schließt die Leser-Kommentare automatisch ein, so dass diese auch über FAZ.NET hinaus im Internet jederzeit recherchierbar sind.
“Für eine von den Banken ausgelöste Krise.... die Steuerzahler aufkommen lassen.“
Das ist gelogen!
Man hätte schlicht und einfach von Anfang an klarstellen
können, dass der Steuerzahler für die Verluste von Spekulanten
nicht aufkommen wird! Wenn man die HRE und ihre Speissgesellen einfach
hätte Pleite gehen lassen, so hätten die dabei entstehenden
Verluste ausschliesslich die Verursacher getroffen. Von jenem Tag an
hätten sich, vom Privatanleger bis zu den Pensionskassen, alle
überlegen müssen, welche Verantwortung sie haben, wenn sie das
ihnen zur Verfügung stehende Vermögen demjenigen über den
Tisch schieben, der ihnen die grösste Rendite verspricht.
Und auch… wie sinnvoll es ist Parteien zu wählen die diese
Art von Wirtschaften nicht nur billigt, sondern aktiv unterstützt.
Angesichts der Tatsache, dass wir in den Zeiten der Post-Demokratie
leben, in der die Medien-besitzende Konzerne die öffentliche
Meinung vorgeben, klingt es wie Hohn, wenn drei pensionsberechtigte
Elfenbeinturmbewohner demokratische zu erbringende Lösungen zu
Europa und Euro vorschlagen!
Die Grossartigkeit der europaeischen Idee
zeigt dieser Beitrag nicht auf. Kein Wunder, dass sich die Gemeinde der
Nationalisten an ihm reibt.
Die Sprache ist uebelstes Politologen - Deutsch, gedrechselt und
schwerfaellig. Es scheint, als fehle den akademischen Verfechtern der
europaeischen Idee z. Zt. der Mut zur einfachen Botschaft.
Sätze wie
"Die europäischen Bevölkerungen müssen lernen, dass
sie ihr sozialstaatliches Gesellschaftsmodell und die nationalstaatliche
Vielfalt ihrer Kulturen nur noch gemeinsam behaupten können. Sie
müssen ihre Kräfte bündeln, wenn sie überhaupt noch
auf die Agenda der Weltpolitik und die Lösung globaler Probleme
Einfluss nehmen wollen"
sind leider nicht nur abgegriffen, sondern auch ziemlich
bemitleidenswert ärmlich, wenn das "Bündeln" im
gemeinsamen Zusammenwerfen hoffnungslos überdrehter Staatsschulden
bestehen soll.
Das ist kein Einstieg, sondern der komplette Ausstieg aus der
Weltpolitik.
Unterschiedliche Krisendiagnose
Die Autoren Habermas, Bofinger und Nida-Rümelin sehen ja eben
gerade nicht in angeblich hoffnungslos überdrehten Staatsschulden
die Ursache der Krise:
"Im Vergleich mit den beiden Wirtschaftsräumen Amerika und
Japan sind EU und, innerhalb der EU, der Euroraum am wenigsten
verschuldet. Die Krise ist eine Refinanzierungskrise einzelner Staaten
des Euroraums, die in erster Linie einer unzureichenden institutionellen
Absicherung der gemeinsamen Währung geschuldet ist."
Es wäre daher interessanter - wenn man möchte - gegen diese
andere Krisendiagnose zu argumentieren, statt die eigene Diagnose
einfach vorauszusetzen.
Fassadendemokratie in Belgien schon seit 2007
Fand gerade folgenden Text aus 2007, der zu dieser nun deutschen Debatte
passt:
"La democratie en danger - Mr. Leterme, declasse-t-il la democratie
en Belgique?" - Hebelt Mr. Leterme die Demokratie in Belgien aus?
Die Macht der gewählten Abgeordneten wird auf das Zustimmungsrecht
im Parlament und im Senat faktisch begrenzt. Die parlamentarische
Debatte und Gesetzgebung wird zur Farce degradiert. Die koalierenden
Parteiführer bestimmen was in der Legislatur passiert, mit dem
verbindlichen Koalitionsvertrag. Der Wille des Volkes wurde durch den
zwingenden Willen von Parteiführern ersetzt. - Das ist Belgien
heute. (2007)
Darum dringend Bürgerdemokratie einführen!
Wenn Parlament&Regierung nicht mehr weiterkommen müssen Bürger diese umgehen können über Initiativ und Referenda Rechte. Initiativen für Forderungen & Referenda für annehmen oder verwerfen von Gesetzen die Parlament entschlossen hat. Initiativen auch für Grundgesetz gültig& mindestens 10% der registrierten Bürger müssen sich beteiligen. Für Referenda vielleicht nur 4 bis 6%. Solche Rechte hauptsächlich anwendbar für Steuern, Grossausgaben, Schulen &Erziehung,Gesundheit & Rentner Angelegenheiten,Verteidigung&Polizei, Anstellung & Arbeitsgesetze. 2 bis3 Abstimmungstage pro Jahr festsetzen. Moderne Informationstechnologien sollten da nicht zu grosse Mühe haben. Entsprechend ähnliche Systeme für Länder, Städte, Dörfer. Eine Kultur demokratischen Verhaltens schaffen. Deutsche, übernehmet mutig die Führung zur Bürgerdemokratie in Europa und zur Nachahmung!Keine Zeit zum vergeuden. Gesundes Dasein durch leistungsfähige Wirtsschaft setzt gesunden leistungsfähigen Bürger-Staat voraus!
Sigmar Gabriel - was hat er eigentlich im Kopf?
Ich finde diesen Artikel lesenswert, gibt er doch nicht mehr
individuelle Meinungen wieder, sondern die Meinung eines
Dreier-Kollektivs. Passt also bestens zum Sozialismus.
Was mich aber viel mehr interessieren würde, das ist die Meinung
des SPD-Vorsitzenden zur deutschen Fassadendemokratie, also das was
Sigmar Gabriel in seinem eigenen Kopf hat.
Diese wilde Jagd nach Geld in aberwitzigen Summen, mit immer neuen Täuschungsmanövern und hochmoralischen Worten würde souverän werden in Europa. Europa würde nur schneller ruiniert.
Wo ist Subsidiaritäts-& Proportionalitäts Prinzip als
Grundlage Bürger-demokratischen Verhaltens, auch lachhafte
Initiativrecht der nicht eingefuehrten EU Verfassung 2004?
Spezialisten des Artikels>Zentralismus &Elitismus nicht
Demokratie> Integration& Kontrolle von oben herab. Wissen sie
nicht Macht in Bürgerdemokratie kommt von Unten nach Oben. Vergisst
Parlamentar-Stellvertreter Demokratie.Kann nicht funktionieren,wie
Figura zeigt!Carsten Hensch 4.8. 19:16 verweist auf CH, lobt mehr
demokratische Buergermacht! Nötigin jedem Land,dann nach Prinzip
Subsidiaritaet&Proportionalitaet Macht von Unten nach Oben an EU
delegieren.Kontrolle bleibt bei Buergern,nicht ungewählter
Kommisssion. Jedes EU Land ihre eigene Währung nur für
Inlandwirtrschaft brauchbar. Euro wird Export/Import
Internationalwährung unter EZB.Wechselkurse bei NB’s bis
4mal/Jahr bestimmt nach Exp/Imp Bedarf&Exportfähigkeit. Zwei
getrennte Banksysteme National&EZB Euro. Europa zum
Bahnbrecher!Globalisierung kann warten!
Diese Art der "Wahrheitsfindung" hatten wir doch schon mal in ähnlicher Form, war das nicht bei G. Schröder, dem Mentor von S. Gabriel? Warum nicht eine Stammtischrunde mit ganz normalen Parteigenossen, da wären dann vielleicht ein paar handfeste Tipps abzustauben gewesen.
wie der Entwurf zu einer demokratischen und fiskalpolitischen Twilight Zone. Die Schreiber der großen dystopischen Romane des letzten Jahrhunderts müssen gerade vor Neid erblassen.
Gibst doch!" Robin Hood für Reiche "
und sie nennen sich auch noch sozialistische, moralistische Erneuerer.
Warum fließt das Geld dann nicht in Löhne, Rentenversicherung
und betriebliche Vorsorge ?
Wer und wo ist das europaeische Volk?
Das Europarlament ist es bekanntlich nicht. One man one vote waere das Minimum.
Genauso hat man sich den "zwanglosen Zwang" des rationalen Arguments (Habermas) immer schon vorgestellt: Zwischen die eigene Wunschvorstellung und deren Realisierung stellt sich nur der argumentlose Zwang der Politik der anderen: wenn bloß Merkel nicht wäre, würden die Vertreter der Staaten, die ihre Wirtschaft ruiniert haben, in Funktionäre der europäischen Vernunft verwandelt, die für Wettbewerbsfähigkeit eintreten, keine Klientelpolitik betreiben, nationale Borniertheit abwerfen, vernünftige Regeln setzen und diese einhalten, insbesondere würden die Regeln für die Tilgung der gemeinsamen Schulden beachtet, Fehler der Vergangenheit würden analysiert werden. Mit anderen Worten: der neue Mensch, der europäische Mensch wäre geboren! Da all' dies ganz unwahrscheinlich ist, läuft der Kampf gegen die "Fassadendemokratie" letztlich auf die Forderung nach Unterwerfung unter eine Diktatur des Zwangs der Vernunft der EG-Kommission als Wohlfahrtsausschuss hinaus!
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 05.08.2012 10:11 Uhr
Brillant formuliert
Dank für diese in aller Kürze sehr klare und umfassende Darstellung.
Und wesentlich, Sie haben absolut recht.
Ein Manifest der Zentralisten: Tausche Freiheit und Recht gegen EU-Sozialismus (im Neusprech..
…nennen sie das „vertiefte Integration“)?
Die Propagandamaschine der Herrschenden läuft auf Hochtouren!
Darauf sei mit einem Zitat geantwortet:
„..Das Verschwinden des kritischen Geistes ist eine ernsthafte
Bedrohung für den Erhalt unserer Zivilisation. Scharlatane haben es
dadurch einfach, das Volk hinters Licht zu führen.
Bemerkenswerterweise ist die gebildete Schicht einfältiger als die
ungebildete. Die begeistertsten Anhänger des Marxismus, des
Nationalsozialismus und des Faschismus waren die Intellektuellen, nicht
die Grobiane… Dieses Fehlen der Kritik macht es möglich, den
Leuten zu erzählen, daß sie in einem Regierungssystem
allumfassender Reglementierung frei sein werden… .°
(L.v.Mises , „Die Bürokratie“)
Zeigen sich nicht Parallelen zum angestrebten EU-Sozialismus, der gar
nicht anders als totalitär sein kann? Wer will
"Fassadendemokraten" auf den Leim gehen?
Ludwig von Mises, hervorragend zitiert
Der bis heute maßgebliche Begründer der Geldtheorie, dessen Einsichten auch heute wieder vor Übel bewahren können.
Wieso denn kein Europäisches Bundesstaat?
Es wundert mich, daß der einzige lapidäres Argument, der die
Philosophen gegen einen Europäischen Bundesstaat liefern, ist der
der "Überforderung", ein Konzept, der in der idealen Welt
der Philosophie eher selten vorkommt. Ohnehin ist der Bürger mit
Rettungsschirme und Austeritätsprogramme schon praktisch
überfordert. Die "doppelte" Angehörigkeit, zum Land
und zur EU, ist auch eine typische Eigenschaft von Bundesstaaten.
Die Euro-krise ist eine Schuldenkrise einzelner Mitglieder der Eurozone,
die von den Risiken des Austrittes und der Ansteckung verschärft
ist. Eine konsequente Umsetzung der "No Bail Out" Klausel ist
der beste und effektivste Weg, die Währungsunion zu festigen. Die
Alternative sind automatische Transfers. Konditionalität ist keine
dauerhafte Alternative, deswegen sollten Rettungsschirme nicht permanent
werden.
Die "No Bail Out" schließt aber gar nicht aus, daß
wie in den USA ein starkes Bundestaat die soziale Konsequenzen von
Insolvenzen einzelner Staaten abmildert.
Gemeinschaft nicht Bundesstaat
Mir schwebt eine Gemeinschaft vor in der/die Einzelne soviel Selbstverantwortung uebernimmt wie sein/ihr Freiheitsbedarf fordert. Staat ist ein unvermeidbares und unobsessiv zu haltendes, I.e. vom Buerger effectiv moderiertes Uebel.
Wenn es hier wirklich um demokratische Legitimation ginge, wie der Titel
suggeriert, dann gäbe es eine ganz einfache Lösung:
Gesetzes-Referenden auf allen Stufen einführen, inkl.
Verfassungsänderungen, dazu das Initiativrecht (wie in CH).
Wenn das nicht so leicht gegen die CDU durchsetzbar ist, dann
könnte Herr Gabriel von der SPD mal eine grössere Umfrage
starten, zum Euro, zur europäischen Integration, etc. Das kostet
nicht viel und ist ohne weiteres machbar. Wir setzen dabei
natürlich voraus, dass die Bevölkerung vorher ehrlich
informiert wird und dass im Vorfeld zur Umfrage die Diskussion
angemessen moderiert wird. Aber ich glaube, dass Herr Gabriel garnicht
so gerne wissen will, was die Bevölkerung denkt, darum befragt er
nur drei Professoren.
Wie in CH
Seit ueber 50 Jahren lebe ich von den USA ueber die Philippinen bis Ozeania und habe viele Staatsgebilde erlebt. Ich bin CH kritisch wegen ihres Missbrauchs ihres Bankgesetzes.Aber doch sehe ich CH als eine Art Staatswunder seven ihrer Sprachen und ethnischen Vielfaltigkei und nur funktioniert wegen ihrer Staatsverfassung, Dezentralisation, aber doch ausgepraegter Gemeinschaftigkeit. Dabei muss ich zugeben,dass ihr Bestand ihren benachbarten Deutschen Gebieten durch ihr politisches Verhalten und Achtung viel zu verdanken hat
Griechen sind rafinierter als Portugiesen
Die haben längst gemerkt, was hier abgeht. Kein Wunder, wenn
Forderungen kommen, dass sie ihre Inseln doch verkaufen könnten.
Und selbstverständlich ist der Euro Mitschuld an ihrer Misere, hat
er doch nicht nur verhindert, dass die Südländer per Abwertung
auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig blieben. Nein, seit
Einführung wurde der globalisierte Wettbewerb extrem angefacht, so
dass sie gleich auch noch fast ihre komplette Industrie nach Fernost
verloren haben. Wie sollen die so je wieder auf einen grünen Zweig kommen.
Die Frage stellt sich aber m.E. nicht. Denn ganz offensichtlich ist das
überhaupt nicht beabsichtigt. Beabsichtigt ist nur, dass sich die
Profiteuere der Krise sämtliche realen Werte dieser Länder
unter den Nagel reissen können. Und zwar gesponsort von wem wohl?
Na von uns! Seit wann kommt der Schuldner wieder auf die Beine, wenn der
Gläubiger ihm noch weitere Gelder leiht, damit er wenigstens seine
Zinsen bezahlt?
Wenn ich ehrlich sein soll: Ja, all die 'systemischen''
heilsgeschwängerten Lieblingsbegriffe von Habermas und co wurden
nun mehrmals anpenetriert. Schön. Und weiter? Gibt es nichts neues,
aktuelles mehr zu sagen?
Dann haben wir nicht nur eine Krise, was die Finanzen betrifft.
Das alles klingt so schal, schlaff und leer wie die schweren mit
Heilsjuwelen besetzen Kleider des Kaisers.
Wer nichts zu sagen hat, sollte auch nichts sagen, auch wenn noch so
nette Lieblingsbegriffe, die irgendwann mal eine Potenz hatten, was an
Land zu ziehen und intellektuelle Karrieren, in einer längst
vergangenen Zeit, hervorzubringen.
Habermas Zeit ist längst überholt. Das weiß er auch. Nur
leider ein Gabriel noch nicht. Und übrigens, falls es wirklich nun
keiner mitgekriegt hat, wer der eigtl. Held ist: S. Gabriel hat diesen
Artikel initiiert!
Nicht vergessen, S. Gabriel...
Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll mit der Kritik. Ich kann
nur den Kopf schütteln über die geistige Dürftigkeit, die
dann der Fall wäre, wenn die Autoren wirklich das selber glaubten,
was sie da geschrieben haben. Der gröbste Blödsinn allerdings
ist die Aussage: "In der postkolonialen Welt hat sich die Rolle
Europas im Rückblick [...] auf den Holocaust geändert."
Offenkundiger Schwachsinn, egal wie man das verstehen will.
"Gemeinsame Sozialpolitik": Sozialpolitik muß sich immer
an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren. Da die
meisten anderen europäischen Länder wirtschaftlich weniger
leistungsfähig als D sind, würden europaweite gemeinsame
Sozialstandards bedeuten: Entweder a) eine Absenkung der hiesigen hohen
Sozialstandards auf ein Niveau, daß auch die schwächsten
Länder wirtschaftlich verkraften können, oder b)
Einführung unserer hohen Standards in Ländern, die sich das
wirtschaftlich nicht leisten können. Wer den Fall b finanzieren
soll, dürfte klar sein.
Zitation
Bezogen auf Ihr erstes Zitat möchte ich doch nochmal an die
Zitationsregeln erinnern. M. E. verfälscht Ihr Zitat den
eigentlichen Sinn in grober Weise. Hier dann nochmal der ganze Absatz:
"In der postkolonialen Welt hat sich die Rolle Europas nicht nur im
Rückblick auf die fragwürdige Reputation ehemaliger
Imperialmächte verändert, ganz zu schweigen vom Holocaust.
Auch die statistisch gestützten Zukunftsprojektionen sagen Europa
das Schicksal eines Kontinents von schrumpfender Bevölkerung,
abnehmendem ökonomischem Gewicht und schwindender politische
Bedeutung voraus."
Über eine "Vertiefung der Integration" für die europäischen Staaten zu sprechen ist ja legitim. Dies jedoch mit gezogener Räuberpistole zu tun, ist vermutlich nicht sehr zielführend.
Schluss mit dem Turmbau zu Babel
Ich fühle mich gar nicht darauf angewiesen, die
"Weltpolitik" bestimmen zu wollen und ich brauche auch nicht
unbedingt eine Europäische Einheitswährung, wenn sie denn
nicht funktioniert.
Ich möchte eine stabile und werthaltige Währung, Demokratie
mit wirksamen Mitbestimmungsrechten und vor allem die Einhaltung
vereinbarter Regeln.
Die Schweiz macht da vieles richtig.
Mit einem zentralistischen Turmbau wie zu Babels Zeiten entfernen wir
uns von alledem.
Angemeldet als 
