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Restitutionsklagen : Hier zählt nur die Gerechtigkeit

Unvorhergesehene Schwierigkeiten: In den Vereinigten Staaten beschäftigen zwei Restitutionsfälle die Gerichte. Richter Pregerson legt dabei nachdrücklich Wert auf die vermeintlich korrekte Aussprache deutscher Namen.

          Dass ein Richter einen Namen aus den Akten falsch ausspricht und diese Aussprache im Gerichtssaal verbindlich macht, ist kein Revisionsgrund. Sollte das Norton Simon Museum of Art in Pasadena zur Herausgabe von Lucas Cranachs Doppelbildnis von Adam und Eva an die Erbin des Kunsthändlers Jacques Goudstikker verurteilt werden, wird es sich nicht deswegen an den Obersten Gerichtshof in Washington wenden können, weil Richter Harry Pregerson vom Bundesberufungsgericht für den neunten Gerichtskreis in der mündlichen Verhandlung am 22. August 2013 darauf beharrte, dass der Name von Hermann Göring „Goring“ ausgesprochen werden müsse. Die kleine Begebenheit im Gerichtssaal in Pasadena sorgte aber nicht nur für einen Moment der objektiven Komik in einem Rechtsstreit, der seit sechs Jahren andauert und das Berufungsgericht schon zum zweiten Mal beschäftigte, sondern zeigt auch, dass selbst die einfachsten Tatsachenfragen unvorhergesehene Schwierigkeiten aufwerfen können, wenn Gerichte fast siebzig Jahre nach dem Untergang des Hitlerreichs versuchen, Gerechtigkeit in Raubkunstsachen herzustellen.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Die Bundesrichter werden auf Lebenszeit ernannt. Drei Mitglieder des für die Westküste zuständigen Berufungsgerichts sind mit dem Cranach-Streit befasst. Das jüngste Mitglied der Kammer, Kim Wardlaw, ist 59 Jahre alt. Es gibt eine Art Altersteilszeit für altgediente Richter, die bei vollen Bezügen noch gelegentlich an Entscheidungen mitwirken. Diesen „senior status“ hat die vierundachtzigjährige Dorothy Nelson schon seit 1995 inne. Harry Pregerson, 1979 von Präsident Carter berufen, lässt keine Amtsmüdigkeit erkennen. Seit 2002 ist nach ihm ein Autobahnkreuz benannt. Am 13. Oktober feiert er seinen neunzigsten Geburtstag. Im Jahr 2010, als sein Gericht schon einmal über die Klage von Marei von Saher verhandelte, wurde Pregerson überstimmt. Die Kammer entschied, dass ein kalifornisches Gesetz von 2002 gegen die Bundesverfassung verstieß, nämlich gegen das Prinzip der Gewaltenteilung, wonach die Außenpolitik allein Sache des Bundes ist. Das Gesetz hatte zugunsten von Holocaust-Opfern, die Ansprüche gegen Museen erheben, die allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsregeln suspendiert und eine Abschlussfrist bis zum 31. Dezember 2010 gesetzt.

          Goudstikkers Kunstsammlung riss sich Göring unter den Nagel

          Frau von Saher, die Witwe des Sohnes von Jacques Goudstikker, wandte sich an den Obersten Gerichtshof. Die Richter nahmen ihre Beschwerde nicht zur Entscheidung an, nachdem sie die Ansicht des Justizministeriums eingeholt hatten. Das Berufungsgericht hatte die Sache an das Bezirksgericht zurückverwiesen. Bei Zugrundelegung der normalen Verjährungsfrist von drei Jahren hätte die Klage keine Chance gehabt. In der Zwischenzeit änderte aber Kalifornien noch einmal seine Gesetze: Bei Kunstraub hat der Geschädigte nun gegenüber einem Museum sechs Jahre Zeit, seinen Anspruch anzumelden, von dem Zeitpunkt an gerechnet, da er vom Verbleib der Raubguts Kenntnis erhalten hat. Das Bezirksgericht wies die Klage trotzdem ein zweites Mal ab. Der Einzelrichter stützte sich vor allem auf die Stellungnahme des Justizministeriums: Danach haben die Vereinigten Staaten ein essentielles Interesse daran, dass die in Ländern wie den Niederlanden ordnungsgemäß getroffenen Restitutionsentscheidungen Bestand haben.

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