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Kulturgutschutz : Diese Debatte lässt keinen Platz für Verhältnismäßigkeit

In Berlin treffen sich die Gegner des geplanten Kulturgutschutzgesetzes, das gerade das Kabinett passiert hat. Im Zentrum des Streits stehen zwei unvereinbare Vorstellungen davon, wem Kunst gehören soll.

          In der vergangenen Woche hatten die Rechtsanwälte und Kunstexperten Harald Falckenberg, Hartmut Fromm und Hannes Hartung noch einmal alle ins Hotel Kempinski am Berliner Kurfürstendamm geladen, es sollte noch einmal um das Kulturgutschutzgesetz gehen. Im Foyer waren ein kleines Schild und ein Pfeil zu entdecken, wie bei einer Schnitzeljagd – „Hier zum Sammlertreffen!“ –, auf Stehtischen wurden Roastbeef und Lachs serviert, neben den Tellern lag die Broschüre „Collector’s Know-how“ von Hannes Hartung aus, der darin als einer der „bekanntesten Kunstanwälte Deutschlands“ vorgestellt wird, welcher unter anderem „Cornelius Gurlitt und seine weltweit bekannt gewordene Kunstsammlung“ vertrat (ehe er deutlich vor Ende des Gurlitt-Verfahrens ausschied). „Die Gründe für die Anschaffung von Kunstgegenständen sind so vielfältig wie ihre Käufer“, heißt es in der Broschüre weiter. „Sie reichen von Kunst als Investitionsgegenstand und Anlageentscheidung bis hin zur kunsthistorisch-strategischen Ergänzung und Arrondierung der Privatsammlung.“ Von Leidenschaft und Freude an den Werken war da nichts zu lesen, aber die kann man auch nicht jedem vorschreiben.

          Niklas Maak

          Redakteur im Feuilleton.

          Die klassischen Gründe, sich von Kunst zu trennen, so Hartung, seien „die bekannten drei D des Kunstmarktes: Death, Divorce, Depts, also der Verkauf infolge von Erbschaft, Scheidung und Schulden“. Und hier sehen die Veranstalter in Zukunft schwarz: Denn der Verkauf, so das Argument, von Werken aus Privatbesitz, die mehr als siebzig Jahre alt und mehr als 300.000 Euro wert sind, könnte in Zukunft deutlich schwieriger werden wegen des Kulturschutzgesetzes, das, wenn es denn kommt, genau diese Werke unter einen Ausfuhrvorbehalt stellt. Wer sie, ohne eine Exporterlaubnis zu beantragen, außer Landes bringt, macht sich strafbar, und falls eine Kommission entscheiden sollte, dass es sich bei dem Werk um „national wertvolles Kulturgut“ handelt, muss es im für den Sammler ungünstigsten Fall im Land bleiben und dort verkauft werden – für eventuell deutlich weniger Geld. Dagegen laufen Teile des Handels Sturm, allein die Prüfzeiten, so das Argument, würden Handel und Ausstellungsbetrieb lahmlegen. Andere verteidigen das Gesetz.

          Nun gab es in diesem bald vergangenen Jahr ohnehin genügend Gründe, sich bei gemeinsamen Abendessen mit Freunden bis aufs Blut zu verkrachen, die Flüchtlingsfrage, die Krieg-gegen-den-IS-Frage und, wenn mehr als einer der Beteiligten entfernt etwas mit Kunst zu tun hatte, eben auch: das Kulturgutschutzgesetz, das trotz aller Proteste des Handels mit deutlich geringeren Veränderungen als erwartet das Kabinett passiert hat und jetzt in den parlamentarischen Ausschüssen beraten wird.

          Die Behauptung von Verunsicherung

          In Berlin trafen sich also jetzt im Hotel Kempinski diejenigen Teile der Sammler- und Händlerwelt, die im Kulturgutschutzgesetz eine Bedrohung des Kulturstandorts Deutschland sehen und die auf die Kulturstaatsministerin Monika Grütters wie Teile der CDU auf Merkels Flüchtlingspolitik reagieren, nämlich ungläubig, entgeistert und im Ton oft jenseits der Respektgrenzen jenes Kulturbürgertums, in dessen Namen sie nach eigenem Dafürhalten sprechen. Offenbar ist die Sache zu ernst, um an guter Erziehung festzuhalten. Die Frau muss weg – oder die Kunst. Die Reaktion auf Grütters’ gesetzesbezogenes „Wir schaffen das“ war: Dann schaffen wir unsere Sammlungen aus dem Land.

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