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Kulturgüter aus Iran in Amerika Pfänden?

Nach einem Anschlag in Israel verurteilte ein amerikanisches Gericht Iran auf Schadensersatz in Millionenhöhe. Dürfen dafür jetzt Museumsbestände herhalten?

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Am 4. September 1997 zündete ein Selbstmordattentäter in Jerusalem eine Bombe, die fünf Menschen tötete und mehr als zweihundert verletzte. Die Hamas brüstete sich der Tat. Amerikanische Staatsbürger erhoben in Washington Klage gegen die Islamische Republik Iran, die als Geldgeberin der Hamas zur Verantwortung zu ziehen sei. Da Iran vor Gericht nicht erschien, erging ein Versäumnisurteil, das den Klägern Schadensersatz in Höhe von 71 Millionen Dollar zusprach.

Die Bemühungen, das Urteil zu vollstrecken, sind bislang weitgehend vergeblich. Den Klägern gelang nur die Pfändung des früheren Anwesens des iranischen Kronprinzen in Texas im Wert von 400.000 Dollar. Sie verfielen daher auf den Gedanken, iranische Altertümer im Besitz amerikanischer Museen beschlagnahmen zu lassen. Zwei Verfahren sind anhängig. Sie betreffen einerseits das Field Museum in Chicago und das Orientalische Institut der Universität von Chicago, andererseits das Museum of Fine Arts in Boston und die Museen der Harvard-Universität.

Zur Offenlegung iranischer Vermögenswerte verpflichtet

In Chicago geht es um Antiquitäten aus Persepolis, die der Universität vom iranischen Staat geliehen wurden, und um Funde von Ausgrabungskampagnen der sechziger Jahre, die ebenfalls unbestritten iranisches Staatseigentum sind. Die Gerichte haben zu entscheiden, ob dem Grundsatz der Staatenimmunität zum Trotz in die Sammlungen vollstreckt werden kann: Die Kläger führen zum einen eine einschlägige Bestimmung der Antiterrorgesetzgebung an und machen zum anderen geltend, bei der wissenschaftlichen Zusammenarbeit handle es sich um eine von der Immunität nicht abgedeckte kommerzielle Aktivität.

Sie verzeichneten in der ersten Instanz zunächst einen beachtlichen Erfolg, als die Richterin Iran zur Offenlegung sämtlicher Vermögenswerte des iranischen Staats auf amerikanischem Boden verpflichtete. Diesen Beschluss, der den Klägern auf einen Schlag eine Vielzahl von Ansätzen neuer Pfändungsklagen beschert hätte, hat das Berufungsgericht im März 2011 aufgehoben. Die Beschwerde zum Obersten Gerichtshof wurde im Mai dieses Jahres zurückgewiesen.

Eine Auseinandersetzung um Buchstaben

In Boston wollen die Kläger auf etwa 2000 Kunstwerke zugreifen, die sich seit Jahrzehnten im Besitz der Museen befinden und von Iran nicht als Eigentum reklamiert werden. Das Bezirksgericht lehnte den Pfändungsanspruch im September ab; nun fand die Berufungsverhandlung statt. In der ersten Instanz scheiterten die Kläger mit der These, die Werke seien nach iranischem Recht iranisches Staatseigentum, auch wenn der Staat sein Eigentumsrecht nicht geltend mache.

Bei der Auslegung des iranischen Kulturgüterschutzgesetzes von 1930 kam der Richter zu dem Schluss, dass es sehr wohl das Privateigentum an Ausgrabungsfunden zulasse. Vor dem Berufungsgericht stritten die Anwälte jetzt laut dem Bericht von Rick St. Hilaire im „Cultural Heritage Lawyer“-Blog hauptsächlich über zwei Buchstaben: das Wörtchen „of“ in der Wendung „property of Iran“. Die Kläger wollen offenbar darauf hinaus, mit dem Genitiv werde nicht notwendig der Eigentümer bezeichnet. Für das Pfändungsrecht genüge hier die Herkunft: Eigentum aus Iran dürfe zur Tilgung der Ansprüche gegen Iran herangezogen werden.

Dem Argument, damit würde eine unbeteiligte Partei in Regress genommen, halten die Klägeranwälte entgegen, die Museen seien alle Nachweise des rechtmäßigen Erwerbs schuldig geblieben. Die Kläger spielen die Treuhänder des iranischen Staats, indem sie ihre Hoffnung auf die Tendenz im internationalen Kulturgüterschutz setzen, Eigentumsverhältnisse im Sinne eines Primats des Urbesitzers aufzurollen. Diese Tendenz ist aber, wie deutsche Restitutionsdebatten und türkische Erpressungen zeigen, einstweilen noch eher ein politisches Phänomen.

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