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Verkauf der Warhol-Bilder : Vermögensbegründung à la Hannelore Kraft

Die Warhol-Werke der landeseigenen Westspiel einem landeseigenen Museum zu schenken oder dauerhaft zu leihen, kommt für die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens nicht in Frage. Was Hannelore Kraft zum Verkauf der Warhol-Bilder so alles verschweigt.

          Der Brief, mit dem die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Appell von 26 Museumsdirektoren, den Verkauf von zwei Bildern von Andy Warhol zu verhindern, abgefertigt hat, ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Gibt er doch Aufschluss über die Bereitschaft der SPD-Politikerin, Kunstwerke, die mit öffentlichen Mitteln erworben wurden, als Spekulationsobjekte freizugeben, wie auch über ihre Fähigkeit, mit halben und verkürzten Wahrheiten die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen.

          „Als rechtlich selbständiges, bilanzierendes und wirtschaftlich agierendes Unternehmen ist die Westspiel GmbH gehalten, notwendige Investitionen aus eigener Kraft oder vorhandenen Vermögenswerten zu bestreiten“, schreibt die studierte Diplom-Ökonomin und folgert daraus diese zentrale Behauptung: „Daher kommt auch eine Übertragung der Werke an Museen in NRW nicht in Betracht, da nur ein Ankauf aus Steuergeldern zum Marktwert möglich wäre. Das ist zurzeit nicht darstellbar.“ Was Frau Kraft hier sagt, soll wohl zweierlei bedeuten: „Das können wir nicht bezahlen“ und „Das können wir (dem Bürger) nicht vermitteln“. Aber es lässt sich womöglich auch so verstehen: „Das kann (oder will) ich, Hannelore Kraft, nicht darstellen.“ Im Klartext: Die Ministerpräsidentin verweigert der Öffentlichkeit die Begründung.

          Denn dass Nordrhein-Westfalen die Werke von Andy Warhol zum Marktwert von der Westspiel erwerben müsste, um sie für ein Museum des Landes zu sichern, wie Hannelore Kraft hier zu verstehen gibt, entspricht nicht den Tatsachen. Vielmehr drängen sich, darin sind sich mehrere mit Steuerfragen vertraute Juristen einig, andere Möglichkeiten auf, die zu sondieren sich lohnen würde und zu denen die Öffentlichkeit ein Recht hat, zu wissen, warum sie aus Sicht der Ministerpräsidentin nicht genutzt werden können.

          Als Dauerleihgabe

          Erste Option: Die Westspiel könnte die Kunstwerke, gegebenenfalls auf Veranlassung ihres Gesellschafters, der Landesbank NRW, die dem Land Nordrhein-Westfalen gehört, einem öffentlichen Museum als Dauerleihgabe überlassen. Notwendige Investitionen könnte die Westspiel durch Kreditaufnahme finanzieren, wie das auch vorher schon, zum Beispiel bei der „Ertüchtigung“ des Kasinos in Dortmund, geschehen ist. Zweite Option: Die Westspiel könnte wie jedes privatrechtliche Unternehmen die Bilder einem Museum des Landes, vorzugsweise der Kunstsammlung NRW in Düsseldorf, schenken. Das wäre wahrscheinlich sogar steuerfrei möglich. Auch ist nicht ersichtlich, dass die Westspiel in einer finanziellen Situation wäre, in der dies handels- und gesellschaftsrechtlich nicht zulässig wäre. Nach den Angaben im „Bundesanzeiger“ ist die Westspiel nicht überschuldet, sie hat zwar im letzten veröffentlichten Rechnungsjahr (2012) Verluste gemacht, aber noch mehrere Millionen Euro Kapital. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass haushaltsrechtliche Gründe dieser Option entgegenstünden. Verkürzt gesagt: Die Werke würden von einem öffentlichen Vermögen des Landes in ein anderes öffentliches Vermögen des Landes übergehen.

          Doch Ministerpräsidentin Kraft verweigert nicht nur jede Aussage zur Begründung; sie unterlässt es auch, die nachteiligen Folgen eines Verkaufs anzusprechen. Denn wie jeder Gewinn wird auch der, den die Westspiel aus der Versteigerung erzielt, versteuert werden müssen. Wenn die Annahme stimmt, dass der Buchwert der beiden Bilder mit dem niedrigen damaligen Einkaufspreis von zusammen knapp 400.000 Mark identisch ist, dürfte der Gewinn nur knapp 200.000 Euro unter dem erwarteten Erlös in Höhe von hundert Millionen Euro liegen. Dieser Gewinn müsste nach allgemeinen Regeln versteuert werden, und so wären geschätzte vierzig Prozent Ertragsteuer zu entrichten. Bevor diese Alternativen nicht gründlich geprüft sind, dürfen die Warhol-Bilder nicht versteigert werden. Solange die Westspiel eine Tochter der NRW-Bank ist, kann sich die Politik nicht aus der Verantwortung stehlen.

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