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Münchner Kunstfund : Welches Recht gilt im Fall Gurlitt?

  • -Aktualisiert am

Kann der Anspruch auf NS-Raubkunst verjähren? Unter Juristen ist eine Debatte über den Fall Gurlitt ausgebrochen. Die Staatsanwaltschaft Augsburg legt weiter alles in die Hände der Experten-Taskforce.

          Je mehr Tage vergehen, desto ungläubiger folgt man dem Geschehen. Tatsache ist: In München wurde von der Staatsanwaltschaft Augsburg eines der größten Kunstkonvolute in der Geschichte der Bundesrepublik beschlagnahmt. Bis dahin waren die mehr als tausend Werke im Besitz einer Privatperson, Cornelius Gurlitt, Sohn des bereits 1956 gestorbenen NS-Kunsthändlers Hildebrand Gurlitt. Über den Fund wurde weltweit berichtet: Nicht nur die „New York Times“ schickte Reporter nach Deutschland, in jedem abgelegenen Tal, auf jeder einsamen Insel konnte man erfahren, dass hier Werke aufgetaucht waren, von denen 590 im Verdacht stehen, NS-Raubkunst zu sein. Nach Angaben von zahlreichen Erbenvertretern wurden bereits mehrere Gemälde identifiziert, etwa Werke von Max Liebermann oder Henri Matisse.

          Eine Beschlagnahmung der Augsburger Staatsanwaltschaft machte also weltweit Schlagzeilen – was passiert daraufhin? Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ spürt, erstens, Cornelius Gurlitt auf und beschreibt ihn als einen achtzigjährigen Mann, dessen Arzt ihm rät, ins Heim zu gehen. Zitiert wird er mit der Aussage, dass er „freiwillig“ nichts zurückgeben wolle. Die Hoffnungen, es könne zu einer außergerichtlichen Lösung kommen, zerschlagen sich damit. Nun entbrennt, zweitens, eine juristische Debatte: Gibt es ein Gesetz, das Gurlitt zur Rückgabe von NS-Raubkunst verpflichten würde?

          Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage der Verjährung. Die Meinungen sind geteilt. Wie der Münchner Jurist Michael Semler gegenüber dieser Zeitung äußerte, „verjähren solche Ansprüche nach bedauerlichem deutschem Recht in dreißig Jahren“. Demnach könnte Gurlitt nicht zur Rückgabe verpflichtet werden. Ähnlich scheint es das bayerische Staatsministerium der Justiz zu sehen, das mitteilte, dass die Staatsregierung derzeit prüfe, „ob für den Fall der Enteignung von Kunstwerken durch das NS-Unrechtsregime jedenfalls für bösgläubige spätere Erwerber eine Berufung auf die Verjährung gesetzlich ausgeschlossen werden sollte“. Das heißt: Noch können sich bösgläubige spätere Erwerber darauf berufen – also auch Cornelius Gurlitt, von dem man annehmen darf, dass er Kenntnisse über die Herkunft der Sammlung hatte.

          Eindeutig scheint die Rechtslage nicht zu sein: Es gibt zahlreiche Anwälte, nach deren Einschätzung die Verjährung nach dreißig Jahren im Fall Gurlitt nicht greifen würde. Die Ansicht vertritt etwa der Rechtsanwalt Christoph von Berg. Er verweist auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall der Plakatsammlung Sachs im Jahr 2012. Auch hier ging es um NS-Raubkunst, im Besitz des Deutschen Historischen Museums. Der Bundesgerichtshof entschied, dass dem Sohn und Erbeserben von Hans Sachs ein Herausgabeanspruch gegen das Museum zusteht. Begründung: Der Eigentümer eines Kunstwerks kann dieses vom Besitzer nach §985 des Bürgerlichen Gesetzbuchs herausverlangen, wenn ihm das Stück durch eine nationalsozialistische Unrechtsmaßnahme entzogen worden ist und er es nicht nach öffentlichem Rückerstattungsrecht zurückverlangen konnte. Von Seiten der öffentlichen Hand wurde die Einrede der Verjährung nicht erhoben.

          Und was sagt die Augsburger Staatsanwaltschaft zur Rechtslage? Kann Gurlitt seine beschlagnahmte Sammlung zurückfordern? Nach wochenlangem Schweigen meldete sich der leitende Staatsanwalt Nemetz gestern mit einer Pressemitteilung. Die „zweifelsfrei im Eigentum des Beschuldigten stehenden Kunstwerke“ sollten Gurlitt „unverzüglich zur Rücknahme angeboten werden“. Das betrifft Bilder, die von Hildebrand Gurlitt legal erworben worden sind. Und die NS-Raubkunst? Es sei, so Nemetz, „von zentraler Bedeutung, dass NS-verfolgungsbedingt entzogene Kunstwerke identifiziert werden, auch damit die damit zusammenhängenden eigentumsrechtlichen Fragen geklärt werden können und etwaige frühere Eigentümer ihre Rechte wahrnehmen können“.

          Die Staatsanwaltschaft legt demnach alles in die Hände der erst vor wenigen Tagen ins Leben gerufenen Taskforce. Sie besteht aus zehn Fachleuten, darunter zwei Vertreter der Jewish Claims Conference. Sie sollen klären, welche Bilder „unverzüglich“ an Cornelius Gurlitt von der Staatsanwaltschaft zurückgegeben werden. Was allerdings im Fall von NS-Raubkunst 2013 geltendes Recht ist, wem sie gehört und ob Ansprüche verjähren, muss schnellstmöglich die Politik entscheiden.

          Quelle: F.A.Z.

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