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Gesetzesinitiative zur Raubkunst : Lex Gurlitt im Bundesrat

Seit dem Fall Gurlitt ist klar: Der Gesetzgeber in Fragen der NS-Raubkunst versagt. Auf einmal betrifft das Problem hunderte Familien. Nun beraten die Ausschüsse des Bundesrats über den bayerischen Entwurf zur „Lex Gurlitt“.

          Der Bundesrat ist wieder dort angekommen, wo er 2001 schon einmal stand: Bei der drängenden Frage, wie mit Verjährungsregeln in Fällen von NS-Raubkunst umgegangen werden soll. Am Freitag berieten die Bundesländer die Initiative zum „Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz“, durch das Opfer oder ihre Erben einfacher an ihre Werke gelangen sollen. Der Vorschlag sieht vor, dass die geltende Verjährungsfrist zwar nicht aufgehoben wird, in bestimmten Fällen der Bösgläubigkeit aber nicht mehr angewandt würde. Bisher ist das anders: Wem einmal Kunstwerke geraubt oder gegen eine absurd niedrige Summe abgepresst wurden, der hat dreißig Jahre lang Zeit, sie zurückzufordern. Danach sind sie für immer verloren - wenn nicht der Besitzer ein Erbarmen zeigt.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Dass die derzeitige Regelung unbefriedigend ist, hat der Bundesrat schon in einer denkwürdigen Sitzung am 9. November 2001, am Gedenktag der Reichsprogromnacht, erkannt und die Bundesregierung zu einer Sonderregelung gedrängt. Der Unterschied zwischen damals und heute: Die Brisanz der Initiative war damals offensichtlich nur einem kleinen Kreis bekannt; nur wenige wussten wie frustrierend sich schon aus rechtlichen Gründen die Restitution gestohlener Werke nach dem Zweiten Weltkrieg in den vergangenen Jahrzehnten gestaltet hatte. Der Vorschlag verpuffte.

          Ein echtes Anliegen des Justizministers

          Dann kam der Fall Gurlitt und seitdem dämmert es vielen, dass der Gesetzgeber in dieser Frage versagt hat. Auf einmal betrifft das Problem nicht nur einzelne, meist jüdische Familien, die versuchen, ihr Hab und Gut zurückbekommen. Mit dem Fund von 1280 Werken in der Schwabinger Wohnung von Cornelius Gurlitt, dem Sohn des NS-Kunsthändlers Hildebrand Gurlitt, könnten erstmals sogar Hunderte von Familien betroffen sein - zumindest theoretisch. Bisher gab es allerdings nur einzelne Rückforderungsansprüche an die Anwälte von Cornelius Gurlitt.

          Dem bayerischen Justizminister Winfried Bausback scheint seine Initiative ein echtes Anliegen zu sein, das er am Freitag vehement verteidigte. „Pragmatisch“ möchte er ansetzen und den Opfern und ihren Erben rasch helfen: „Der Schwabinger Kunstfund zeigt deutlich, dass die damalige Meinung der Bundesregierung falsch und die Mahnung des Bundesrates richtig war“, sagte Bausback in seiner Rede. Der Bundesrat solle deshalb nun daran anknüpfen.

          Widersprüche der Kritiker

          Doch das Problem ehrenwerter Anliegen besteht darin, dass die Motivation allein noch nicht ausreicht. Hehre Ziele bleiben unerreicht, wenn die Hürden auf dem Weg dorthin unüberwindbar sind. Und für das Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz müssten gleich Brocken von Verfassungsrang aus dem Weg geräumt werden. Die schwierigste Hürde dabei dürfte das Verbot der Rückwirkung sein. Gesetze dürfen nur für die Zukunft gelten. Und das aus gutem Grund: Jeder Bürger - und sei es der größte Schuft - soll sein Handeln auf die Gesetzeslage ausrichten dürfen. Auch ein Gesetz für den konkreten Fall darf der Gesetzgeber nicht schaffen. Nicht umsonst will Bausback alles andere in seinem Vorschlag sehen - nur keine „Lex Gurlitt“.

          Allerdings hat der Justizminister nicht ganz unrecht, wenn er moniert, dass die lautstarke Kritik an seinem Vorschlag widersprüchlich ist: Denn nicht nur der Verfassungsbruch steht im Raum, auch die andere Seite wird mit Vehemenz vertreten. Die Gesetzesinitiative gehe nicht weit genug, zu unerreichbar erscheint die Voraussetzung, dass die Opfer auch noch die Bösgläubigkeit des aktuellen Besitzers beweisen müssen. „Ja, was denn noch?“ fragt so mancher, der gerade um die Beweisschwierigkeiten dieser Fälle weiß.

          Schließlich hatten in der NS-Zeit verfolgte Juden damals Besseres zu tun, als ein sorgfältiges Verzeichnis über ihre geraubten oder für lächerlich geringe Summen verkauften Schätze zu führen. Und nun sollen ihre Erben auch noch den Kenntnisstand der Täter und ihrer Kunsthändler beweisen? Bausback versucht auch diese Bedenken zu zerstreuen: „Bösgläubig ist nicht nur der, der etwas weiß, sondern auch der, der nahe liegende Anhaltspunkte für etwas hat. Und das lässt sich schon eher nachweisen.“

          Seine Gesetzesinitiative hat Bayern aus der Hand gegeben, nun wird der Vorschlag in den Bundesrats-Ausschüssen weiter beraten. Das Thema Raubkunst wird deshalb nicht nur Cornelius Gurlitt, die Augsburger Staatsanwalt und zahlreiche Anwälte beschäftigen, sondern auch den Gesetzgeber. Dies ist wohl die beste Nachricht des Tages - selbst wenn aus dem konkreten Vorschlag, wie erwartet, nichts werden sollte.

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