China: Ai Weiwei darf Peking nicht verlassen

Ai Weiwei in Peking nach seiner Freilassung

Der chinesische Künstler und Regierungskritiker Ai Weiwei darf nach seiner überraschenden Freilassung Peking nicht verlassen. Der international renommierte Künstler und prominente Kritiker der chinesischen Regierung war Anfang April in Peking festgenommen und bis Mittwoch an einem unbekannten Ort festgehalten worden. Der prominente Rechtsanwalt Liu Xiaoyuan, ein enger Freund des Künstlers, verwies in seinem Blog darauf, dass die Wartezeit bis zum Beginn des Prozesses nach chinesischem Strafrecht ein Jahr dauern kann. Die Freilassung auf Kaution bedeute, dass Ai in Peking bleiben müsse, ansonsten aber rechtlich „völlig frei“ sei.

Der bekannte Regimekritiker war am Mittwoch auf Kaution freigekommen, nachdem er Steuervergehen gestanden hatte, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Zudem sei auch der schlechte Gesundheitszustand des Künstlers ein Grund für dessen Freilassung, hieß es. In Deutschland reagierten Politiker der Regierung und Opposition mit Freude auf die Freilassung Ais. Gleichzeitig wurde Kritik am Umgang mit dem bekannten Künstler laut.

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Der müde und dünner wirkende Künstler bedankte sich am Mittwochabend (Ortszeit) vor seinem Studio bei Reportern für deren Unterstützung. Unter den Bedingungen seiner Freilassung könne er aber nicht mehr sagen. „Es tut mir leid, dass ich nicht (reden) kann“, sagte Ai auf Englisch. „Ich bin auf Bewährung, bitte haben Sie Verständnis.“ Ai trat in Begleitung seiner Frau und seiner Mutter vor die Journalisten. Ais Mutter, Gao Ying, sagte, sie sei sehr glücklich, dass ihr Sohn zurück sei.

Wieder frei: Ai Weiwei

Vorwurf der Steuerhinterziehung

In einem kurzen Bericht von Xinhua hieß es, Ai habe eine „gute Haltung“ an den Tag gelegt, indem er „seine Verbrechen“ gestanden habe. Zudem habe er wiederholt versprochen, die Steuern, die er schulde, zurückzuzahlen. Xinhua berichtete unter Berufung auf vorherige Vorwürfe gegen Ai, wonach eine mit dem Künstler in Verbindung gebrachte Firma, Beijing Fake Cultural Development, „eine große Menge“ Steuern hinterzogen und absichtlich Buchhaltungsunterlagen vernichtet habe.

Eine formelle Anklage gegen Ai wurde von den chinesischen Behörden aber nie bekannt gegeben. Aus dem Bericht von Xinhua ging am Mittwoch auch nicht hervor, ob es demnächst eine Anklage oder einen Prozess gegen den Künstler geben wird.

Familienangehörige und Anhänger Ais haben Vorwürfe, wonach der Künstler Steuerhinterziehung beging, in der Vergangenheit zurückgewiesen.

Bekanntestes Opfer eines Vorgehens gegen Dissidenten

Ai wurde durch seine Festnahme am 3. April am Flughafen von Peking zum bekanntesten Opfer eines verstärkten Vorgehens der chinesischen Regierung gegen Dissidenten. Der Künstler wurde inmitten einer Verhaftungswelle in Gewahrsam genommen, die im Februar begann, nachdem es im Internet Aufrufe zu Protesten im Stil der Demonstrationen in Nahost und Nordafrika gegeben hatte. Ai hatte über Twitter über die Festnahmen berichtet.

Der gefeierte Künstler wurde an einem unbekannten Ort außerhalb Pekings festgehalten. Während der Haft durfte Ais Frau diesem einen kurzen Besuch abstatten, der überwacht wurde.

Ai leidet an hohem Blutdruck und Diabetes. Während des Besuchs seiner Frau im Mai sagte Ai dieser, er unternehme jeden Tag lange Spaziergänge und lasse seinen Blutdruck sieben Mal am Tag messen.

Festnahme löste Welle internationaler Proteste aus

Die Festnahme des Künstlers löste eine Welle internationaler Proteste aus. Führende Vertreter westlicher Länder bezeichneten das Vorgehen gegen Ai als ein Zeichen der sich verschlechtern Menschenrechtslage in China.

Familienangehörige und Anhänger Ais sagten, der Künstler werde für seine kritischen Äußerungen über die kommunistische Regierung und die sozialen Probleme im Land bestraft. Ai äußerte sich in der Vergangenheit kritisch über nationale Skandale, darunter der Tod von Schulkindern, die ums Leben kamen, als schlecht gebaute Schulgebäude bei dem Erdbeben von Sichuan 2008 einstürzten.

Freude und Kritik in Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich bei der chinesischen Führung für die Freilassung eingesetzt und dafür, dass Ai Zugang zu seiner Familie und zu einem Rechtsbeistand bekomme, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Freilassung gegen Kaution könne aber nur ein erster Schritt sein. Nun müssten die Vorwürfe gegen Ai „in einer rechtsstaatlichen und transparenten Weise“ aufgeklärt werden, sagte Seibert.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in Berlin, das Ende von Ais Inhaftierung sei „eine große Erleichterung für den Künstler und seine Familie“. Allerdings blieben „die berichteten Umstände der Freilassung gegen Kaution bedrückend“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte, die Zeit der Ungewissheit über Ais Aufenthaltsort und seinen Gesundheitszustand seien „zermürbend“ gewesen. „Glücklicherweise ist Ai Weiwei nun wieder auf freiem Fuß und einigermaßen wohlauf.“ Die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin bezeichneten Ais Inhaftierung als „grundlos“. Für die SPD-Bundestagsfraktion begrüßten die Abgeordneten Siegmund Ehrmann und Ulla Schmidt Ais Freilassung. „Wir hoffen, dass es ihm gut geht und er bald seine Familie und Freunde wiedersehen kann“, erklärten sie. Ais Festnahme sei „absolut unverständlich“ gewesen.

Wen nächste Woche in Berlin

Nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist Ais Freilassung „ein positiver Schritt, aber nur ein kleiner“. Seine Haft sei „selbst nach den chinesischen Gesetzen“ illegal gewesen, sagte die Asien-Expertin der deutschen Amnesty-Sektion, Maja Liebing. Sie vermutete, dass Peking „vor dem Besuch des Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Deutschland gut Wetter machen“ wolle. Wen wird am 27. und 28. Juni zu den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin erwartet.

Human Rights Watch rechnete unterdessen mit schweren Auflagen für den aus der Haft entlassenen chinesischen Künstler. Ai werde wahrscheinlich einige Zeit lang mit lästigen Beschränkungen seiner Aktivitäten und seines Kontakts zur Außenwelt konfrontiert sein, sagte eine Sprecherin der Menschenrechtsorganisation, Sophie Richardson, telefonisch aus Washington.

Die Akademie der Künste in Berlin äußerte die Hoffnung, dass die „unmenschliche“ Verfolgung des chinesischen Künstlers mit der Entlassung aus der Haft ein Ende habe. Die Akademie sei erleichtert, dass nach Wochen der Ungewissheit jetzt wenigstens sein Aufenthaltsort bekannt werde, sagte Präsident Klaus Staeck. Ai Weiwei war Anfang Mai zum Mitglied der Akademie gewählt worden, muss der Aufnahme aber noch zustimmen.

Ai Weiwei - berühmter Künstler und Regimekritiker

Ai Weiwei, Jahrgang 1957, ist der bekannteste chinesische Gegenwartskünstler. In den westlichen Kunstmetropolen wird er wie ein Superstar gefeiert. Vielen Chinesen gilt der Künstler als „soziales Gewissen“, weil er gesellschaftliche Probleme, Korruption und Ungerechtigkeiten thematisiert.

In seiner Heimat hat Ai Weiwei seine Kunst jedoch noch nie ausstellen können. Als Kritiker des kommunistischen Regimes fiel er in Ungnade. Anfang April wurde er festgenommen, der Vorwurf lautete auf Steuervergehen. Seit Mittwoch ist er gegen Kaution wieder frei.

Ai Weiwei wurde in Peking geboren, studierte an der dortigen Filmakademie und lebte mehrere Jahre in den USA. In Dokumentarfilmen zeigt sich sein politischer Aktivismus. In seiner Kunst thematisiert er immer wieder die Menschenrechte.

Nach dem schweren Erdbeben 2008 in der chinesischen Provinz Sichuan begann Ai Weiwei zum Beispiel, die Namen der Kinder zu dokumentieren, die in ihren Schulen ums Leben gekommen waren. Die Gebäude waren durch Korruption und Pfusch am Bau schlecht gebaut worden und beim Beben eingestürzt.

In Deutschland wurde Ai Weiwei bekannt, als er zur Documenta 2007 1001 Chinesen nach Kassel holte. Das Münchner Haus der Kunst widmete ihm 2009/10 eine große Einzelausstellung.
Vor seiner Festnahme hatte Ai Weiei davon gesprochen, ein Atelier in Berlin zu eröffnen. Er habe vielleicht keine andere Wahl, wenn sein Leben oder seine Existenz in China „irgendwie bedroht sein sollten“, sagte er damals. Längst war er da vom Künstler zum Blogger und Twitterer avanciert, der Missbräuche von Polizei und Behörden anprangerte. Die chinesische Zensur schritt immer wieder dagegen ein.

Quelle: FAZ.NET
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