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Kulturstaatsminister Bernd Neumann Das Handwerk der Kulturpolitik

 ·  Seit acht Jahren ist Bernd Neumann jetzt Kulturstaatsminister. In dieser Zeit hat er das Amt überhaupt erst durchgesetzt. Aus dem Spiel der politischen Kräfte ist es nicht mehr wegzudenken.

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Für Rückblicke ist es eigentlich zu früh. Noch hat Bernd Neumann nicht öffentlich erklärt, wie er es nach der Bundestagswahl halten will: ob er noch einmal das Amt des „Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien“, wie der Kulturstaatsminister offiziell heißt, anstrebt oder nicht. Er halte sich alle Optionen offen, hört man aus seiner Behörde, und so ungefähr sagt es auch Neumann selbst. Träte er noch einmal an, wäre es seine dritte Amtszeit. Seit acht Jahren ist Neumann der oberste Kulturpolitiker des Bundes. Und darin zuerst und vor allem, wie immer man einzelne seiner Entscheidungen beurteilt, liegt seine historische Leistung.

Denn Neumann hat den Posten, den er so lange schon bekleidet, zugleich endgültig durchgesetzt. Vor ihm gab es drei Kulturstaatsminister, einen Verleger, einen Philosophen, eine Literatur- und Kunstkritikerin, aber als der CDU-Mann aus Bremen im Herbst 2005 seine Diensträume im achten Stock des Kanzleramts bezog, war keineswegs sicher, ob die Bundeskulturpolitik im politischen Geschacher nicht doch irgendwann wieder einem anderen Ministerium, etwa dem für Bildung und Forschung oder gar wie zuvor dem des Inneren, unterstellt werden würde. Das ist jetzt vom Tisch. Jeder weiß, dass der BKM, wie Neumanns Amtsbezeichnung routinemäßig abgekürzt wird, kein klüngelnder Impresario eines behördlichen Debattierklubs ist, sondern eine zentrale Figur im Spiel der politischen Kräfte. Jeder weiß es, denn Neumann hat es gezeigt.

Bis an die Grenzen seines Ressorts

Er hat dem Amt, das vor ihm mit jeder Neubesetzung Form und Farbe zu wechseln schien, eine Struktur gegeben, ein spezifisches Gewicht. Die Bundeskulturstiftung, das Gedenkstättenkonzept des Bundes, die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, das Einheitsdenkmal, das Berliner Schloss: nichts davon hat Neumann erfunden. Aber er hat sich jedes dieser Projekte so zu eigen gemacht, dass sich keiner der übrigen Beteiligten mehr damit herausreden konnte, das Thema sei der Politik ja nicht wichtig. Bei Neumann war alles wichtig, was in den Gestaltungsbereich der Kulturpolitik des Bundes gehörte, und noch einiges mehr.

Dabei stieß er auch an die Grenzen seines Ressorts. Beim Urheberrecht, einer der wichtigsten kulturpolitischen Fragen dieser Jahre überhaupt, musste er sich der Verzögerungstaktik der Justizministerin beugen. Bei der Künstlersozialkasse, die ohne Not einer schleichenden Erosion preisgegeben wurde, siegte der Schlendrian seiner eigenen CDU-Parteifreunde gegen Neumanns bessere Einsicht. Und bei der „exception culturelle“, dem Schutz der Kultur vor den Marktmechanismen im Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten, kämpft Neumann auf verlorenem Posten gegen die Wirtschaftslobby im Kabinett.

Wenn Neumann im kleineren Kreis über solche Fragen spricht, macht er selten ein Hehl daraus, dass das Desinteresse, die Unkenntnis und die Ohnmacht der Kulturpolitiker in der FDP zu den bleibenden Enttäuschungen seiner zweiten Amtszeit gehören. Lieber hätte er weitere vier Jahre mit den Sozialdemokraten zusammengearbeitet. Wenigstens hat Schwarz-Gelb so zu einer Klärung der Verhältnisse beigetragen: Der Klientelismus einer Pöstchenpartei hat, wie man sieht, in der Kulturpolitik nichts verloren.

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