Kulturpolitik in NRW: Im Gemischtwarenladen

Hannelore Kraft: Sie warf die Kultur aus der Staatskanzlei...

Es war die Regierung mit der kürzesten Amtszeit in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen, sie hat den Haushalt mit der höchsten Neuverschuldung belastet und wie keine vor ihr die Kulturpolitik vernachlässigt: Mindestens diese drei Superlative gehören zur Bilanz der rot-grünen Minderheitsregierung von Hannelore Kraft, die vorgestern, nach genau zwanzig Monaten, in Düsseldorf gescheitert ist. In den ersten Abgangszeugnissen lässt es sich nachlesen: Schule, Integration, auch Wissenschaft werden benotet, Kultur aber kommt nicht vor. Abgewählt! Die Fehlanzeige hat zunächst die Ministerpräsidentin selbst zu verantworten, die gleich zum Amtsantritt die Kultur aus der Staatskanzlei warf, wo sie ihr Vorgänger Jürgen Rüttgers als vermeintliche Chefsache angesiedelt hatte. Angeblich, weil die Staatskanzlei ein Steuerinstrument sei und die Kultur als „Förderbehörde“ da nicht hinpasse. Die Diplom-Ökonomin Kraft hielt sie sich so auch vom Leib und ging auf Distanz. Wichtig genug, um für Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff einen Nachfolger von ähnlicher Statur zu berufen und ein eigenes Ressort einzurichten, war ihr die Kultur nicht, und so überließ sie die „Abteilung“ ihrer Parteifreundin Ute Schäfer, die sie in ihrem Gemischtwarenladen zwischen Familie, Kinder, Jugend und Sport versteckt hielt. Nicht etwa, um sie aus-, sondern um sie einzubauen für Zwecke, die der Bildungspolitikerin erklärtermaßen näher sind.

...und sie versteckte sie im ministeriellen Gemischtwarenladen: Ute Schäfer

Auch das kulturpolitische Vorzeigestück dieser „Ära“ ist eine Erfindung von Hannelore Kraft: der Kulturrucksack, ein Gutscheinheft, das allen Kindern zwischen zehn und vierzehn einen vergünstigten Zugang zu Kulturangeboten ermöglichen soll. Geschnürt wurde er vor allem, um dem Programm „Jedem Kind ein Instrument“ (JeKi), das die schwarz-gelbe Vorgängerregierung im Ruhrgebiet aufgelegt hatte, etwas Eigenes entgegenzusetzen. Partei- geht vor Kulturpolitik. Dabei stammt die Idee zu „JeKi“ von dem damaligen Bochumer Beigeordneten Hans-Georg Küppers (SPD), der heute Kulturreferent in München ist. Dass die meisten Schüler eine „Bildungscard“ in der Tasche haben, die ähnliche Vorteile wie der Kulturrucksack bietet - geschenkt! Drei Millionen Euro beträgt der Etat dafür, drei Euro sollen bei jedem Kind ankommen.

Die Herausforderung muss diesmal angenommen werden

Ute Schäfer absolvierte bald nach ihrer Ernennung ein „eintägiges Volontariat“ in der landeseigenen Kunstsammlung und zeigte sich bezaubert. Fünf Regionalkonferenzen zum Kulturfördergesetz berief sie ein, doch dass etwas Zählbares herauskommt, halten Beteiligte für wenig wahrscheinlich. Zu vier „kulturpolitischen Dialogen“ lud sie die „Kulturszene“ ins sechzehnte Geschoss ihres Hauses, doch Debatten kamen nicht zustande - und Aussichten eröffneten sich auch keine. Frau Schäfer begrüßte, freute sich über die „vielen positiven Rückmeldungen“ wie darüber, dass jeder einen Parkplatz gefunden hatte, lächelte aus der ersten Reihe und sprach das Schlusswort. Inhaltlich wollte sie sich, wie zwei Hochglanzbroschüren dokumentieren, lieber nicht äußern.

Kulturpolitik in NRW Im Gemischtwarenladen

Die Herausforderung muss diesmal angenommen werden