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Veröffentlicht: 08.04.2013, 11:55 Uhr

NRW spart an der Archäologie So bodenlos wie das Land

Nordrhein-Westfalen begräbt nach der Denkmalpflege nun auch die Archäologie. So setzt das Bundesland mit seiner Geschichte auch seine Zukunft aufs Spiel.

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© AFP Köln ist ein Sonderfall, was die Finanzierung der Archäologie angeht, aber auch hier geht es abwärts: ein Arbeiter an der Grabungsstätte auf dem Rathausplatz der Stadt im März 2013

Der Ausstieg des Landes Nordrhein-Westfalen aus der Denkmalpflege, bei der die rot-grüne Regierung 2013 die Fördermittel von 11,4 auf 9,4 Millionen Euro gekürzt hat und bis 2015 ganz streichen möchte, trifft die Bodendenkmalpflege noch härter als die Baudenkmalpflege. Zwar erfolgen die Einschnitte proportional, so dass der Anteil der Archäologie von 3,1 auf 2,5 Millionen Euro sinkt, doch wird ihre Situation durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster vom September 2011 (Az.: 10 A 1995/09) verschärft.

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Darin wird der Berufungsklage eines Kiesgrubenbesitzers aus dem Kreis Düren stattgegeben und festgestellt, dass für das „Verursacherprinzip“, nach dem derjenige, der auf einem Grundstück, in dem Bodendenkmäler vermutet werden, bauen möchte, die Kosten für die archäologischen Untersuchungen zu tragen hat, gar keine Rechtsgrundlage besteht. Die staatliche Aufgabe der Bodendenkmalpflege wurde in Nordrhein-Westfalen den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe, LVR und LWL, zugewiesen. Ausgenommen ist Köln, wo die Kommune zuständig und das Römisch-Germanische Museum zugleich Fachamt für Archäologie ist.

Doch hatte sich das Land, mit der Einführung des Denkmalschutzgesetzes 1980, zu fünfzig Prozent an den Personal- und Sachkosten beteiligt. Zehn Jahre lang hielt es sich an diese Regelung, bis es 1990 es auf Projektförderung umgestellt hat. Seitdem sinkt sein Anteil stetig, nur in den fünf Jahren der schwarz-gelben Regierung von 2005 bis 2010 blieb er konstant. Inzwischen beträgt er noch zehn Prozent, 2015 soll er ganz entfallen. Insofern verabschiedet sich das Land schon länger von dieser „hoheitlichen Aufgabe“ und entledigt sich einseitig der Verpflichtung, die ihm die Verfassung in Artikel 18 auferlegt: „Kultur, Kunst und Wissenschaft sind durch Land und Gemeinden zu pflegen und zu fördern.“

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Schon das Europäische Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes (“Charta von Malta“), das der Europarat 1992 vorlegte, hat das Verursacherprinzip intendiert. Die Bundesrepublik hat ihm 2002 zugestimmt und es als Gesetz beschlossen, das im Jahr darauf in Kraft trat. Auch das Land Nordrhein-Westfalen ist, gestützt auf ein Oberverwaltungsgerichtsurteil, danach verfahren, hat es aber nicht - Kultur ist Ländersache - in sein Denkmalschutzgesetz aufgenommen. Archäologen erschien das nicht unbedingt als Nachteil, da sie fürchteten, dass eine davon angestoßene Novellierung des Gesetzes ihre Position insgesamt schwächen könnte.

„In Köln“, so Marcus Trier, der Direktor des Römisch-Germanischen Museums gegenüber dieser Zeitung, „haben wir damit gute Erfahrungen gemacht, wobei wir das Verursacherprinzip nie zu hundert Prozent angesetzt, sondern uns immer auch an den Kosten beteiligt haben. Die Archäologie genießt hier eine breite Akzeptanz, und die Kosten sind für Investoren, die in der Innenstadt bauen, meistens marginal.“ Auf dem flachen Land, wo die Bodenpreise niedriger sind, aber übersteigt ihr Anteil schnell die Möglichkeiten eines privaten Bauherrn. Umso wichtiger ist die Förderung durch die öffentliche Hand.

„Wir betreiben Rettungsarchäologie“

Das Urteil von Münster hat zu Verunsicherung und Stillstand geführt. Ein eklatantes Beispiel dafür findet sich in Bonn, wo die Marie-Kahle-Schule erweitert werden soll. In der nördlichen Innenstadt gelegen, steht sie auf dem 26 Hektar großen Gelände des einzigen bis in die Spätantike reichenden Legionslagers am niedergermanischen Limes, einem Nukleus der Stadtentwicklung, so dass vor den Baumaßnahmen umfassende Rettungsgrabungen vorgenommen werden müssen. Das Amt für Bodendenkmalpflege des LVR und die Stadt waren sich schon einig, vom 1. September 2013 bis 28. Februar 2014 sollten die Archäologen arbeiten, die Kostenseite war - im Verhältnis 90.000 zu 260.000 Euro - geklärt: Die Kämmerei hatte zugestimmt, doch das Rechtsamt beanstandete mit Verweis auf das Urteil und die Rechnungsprüfung die Vereinbarung. Seitdem blockieren zwei öffentliche Interessen einander: das der Schulerweiterung und das der Archäologie, das hier besonders prominent ist.

Denn nach dem obergermanisch-rätischen Limes soll 2017, auf Antrag der Niederlande, auch der niedergermanische Limes von Remagen bis Katwijk Weltkulturerbe der Unesco werden - die Stadt Bonn würde um eine Sehenswürdigkeit reicher. Inzwischen werden von Frechen bis Kleve ähnliche Fälle bekannt, denn die Archäologen haben zunehmend Mühe, das Einvernehmen zur Beseitigung von Baudenkmälern herzustellen, da kein Geld mehr zur Verfügung steht. Schon wird ihnen mit Untätigkeitsklagen gedroht. Investitionen werden verzögert, aufgeschoben oder abgesagt.

Ohne eine gesetzliche Regelung zum Verursacherprinzip, die alle Nachbarländer - Rheinland-Pfalz, Hessen und Niedersachsen ebenso wie Belgien und die Niederlande -, inzwischen eingeführt haben, aber auch ohne öffentliche Mittel wird die Bodendenkmalpflege in Nordrhein-Westfalen ihren Aufgaben nicht gerecht werden können. Marcus Trier, der in den vergangenen Jahren mehrfach Kürzungen hinnehmen musste, doch, wie er betont, damit umzugehen gelernt hat, sieht die Archäologie in Köln „an den Rand der Handlungsfähigkeit“ gebracht.

Wichtige kleine Positionen wie Veröffentlichungen, Ausstellungen, Aufwandsentschädigungen und Stipendien für Studenten - „Wir sind auch Ausbildungsstätte“ - drohen wegzufallen und „bewährte Strukturen“ zu zerbrechen: „Wir betreiben Rettungsarchäologie, deren Funde wir ins Stadtgedächtnis einspeisen, und wir schaffen Baufreiheit.“ Diesen Zusammenhang aufzukündigen, hat Auswirkungen auf die wissenschaftliche Forschung, gefährdet private Grabungsfirmen und hemmt die Stadtentwicklung. Eine Landesregierung, die das nicht im Blick behält, hat mit der Geschichte auch die Zukunft des Landes aus den Augen verloren.

23927088 © RBA Köln Vergrößern Für ihn ist die Archäologie in Köln „an den Rand der Handlungsfähigkeit“ gebracht: Marcus Trier, Direktor des Römisch-Germanischen Museums und Leiter der Archäologischen Bodendenkmalpflege der Stadt

Glosse

Sag doch was

Von Jürgen Kaube

Mit der Äußerung, Angela Merkel entpolitisiere das Land, ist Martin Schulz über das Ziel hinausgeschossen. Dabei kann die SPD nicht einmal aus dem angeblichen Schweigen der Kanzlerin Angriffsmotive ziehen. Mehr 57 82

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