Konrád zu Ungarn Ramsch-Land mit Ramsch-Regierung

Die Zeit beschleunigt sich. Die Zeit des Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist abgelaufen. Das in die Regierung gesetzte Vertrauen ist auf den Nullpunkt gesunken. Die Situation heute ähnelt der Vorwendezeit. 1988 noch wäre János Kádár gewählt worden. In Orbáns Fidesz stehen wir einer Staatspartei gegenüber, die einen undemokratischen Parteienstaat geschaffen hat, in dem es kracht und ächzt. Es kann nicht genau vorhergesagt werden, wann die zum inneren Machtkreis der Partei Gehörenden von dem Gefühl überwältigt werden, dass sie die aufgebauten Strukturen nicht mehr am Leben erhalten können.

Demgemäß muss der Ministerpräsident aus dem Amt entfernt werden. Statt seiner überwiegend dilettantischen und aus Parteihofschranzen bestehenden Regierung müsste bis zu den 2014 fälligen Parlamentswahlen eine Expertenregierung die Amtsgeschäfte übernehmen. Auf Expertenebene wären produktive Überbrückungen zwischen der ungarischen Rechten und Linken vorstellbar. Das Land krankt an einem innenpolitischen Bürgerkrieg zwischen Pseudolinken und Pseudorechten. Die Hauptakteure sind größtenteils die Kinder von kleinen Provinzfunktionären des vor 1989 regierenden staatssozialistischen Regimes und hatten vielleicht auch selbst Posten im kommunistischen Jugendverband oder in der Partei inne.

Demokratisches Recht als Schutz der Schwächeren

Man könnte also sagen, sie sind aus dem gleichen Stall gekommen, auch wenn sie emotional von unterschiedlichen Ressentiments angefeuert werden. Als Provinzler fühlen sie sich von urbaner, intellektueller Kritik befremdet. Als gute Schüler sind sie unter Umständen bestrebt, den Anschluss zu finden. Wahrscheinlicher aber ist, dass sie Kränkungen erfahren haben und von irgendeiner Rachephantasie getrieben werden. Denn sie wollen die Oberhand gewinnen, stellen sich fortwährend auf die Zehenspitzen und identifizieren sich gern mit der Nation, dem werktätigen Volk. Das Haupt vor dem europäischen kulturellen Erbe zu senken ist ermüdend. Dies würden sie höchstens vor der eigenen Statue gern tun.

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Zufälligerweise mag ich weder die Rechte noch die Linke. Aber ich schätze die Demokratie, in der sich jeder frei äußern darf, damit wir sehen, wer uns führen möchte. Gut ist die Demokratie vor allem deshalb, weil die Regierenden die Menschenwürde des Bürgers schwerer zu erniedrigen vermögen und dieser sich gegen die Obrigkeit aufgrund von Gesetzen wehren kann. Demokratie bedeutet Schutz und Selbstverteidigung des Schwächeren vor der Übermacht.

Im Nationalismus geeint

Das automatische Kopfnicken von zwei Dritteln der Abgeordneten hat in Ungarn eine parlamentarische Diktatur geschaffen, jenes Kalb mit fünf Beinen, ein europafeindliches EU-Mitglied, das die eigene Souveränität über die Zugehörigkeit zur Union stellt und alles national nennt, unter anderem auch die Souveränität der Regierung, mit einem Wort: die eigene Willkürherrschaft.

In nationalstaatliche Romantik zurückfallen ist leicht. Und an sie klammert sich diese neopopulistische, gelegentlich neofaschistische Intelligenz wie an ihr wichtigstes geistiges Gerüst. Das nationale Pathos erweist sich auch als gut, um heimische Kritik zum Verstummen zu bringen.

Untersuchungshaft als Machtinstrument

Der Staat soll über allem stehen. In unserem Fall mit der tausendjährigen heiligen Krone an der Spitze als Symbol des Staates. Nur dass darunter der Kopf fehlt. Vorstellbar allerdings wäre ein gewisser Kopf darunter oder über jenem Kopf die Krone. Im Märchen begibt es sich manchmal, dass der jüngste Sohn nach erfolgreichem Kampf mit dem Drachen gekrönt wird. Ob es nun einen Drachen gibt oder nicht, ist einerlei; vorstellen kann man ihn sich. Auch der Vorgänger im Ministerpräsidentenamt, der einstige Rivale, kann als solcher bezeichnet, also ins Gefängnis gesteckt werden. Doch sollte dies nicht möglich sein, einem politisch richtigen Urteil das Gericht im Weg stehen, dann muss eben die gesamte Justiz erneuert werden.

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Der Sieg muss ein totaler sein, eine Erneuerung um jeden Preis. Der Ministerpräsident kann nichts und niemanden gutheißen, der oder was nicht auf ihn zurückgeht und nicht nach seinem Willen dort ist, wo er ist. Dass ein solcher Mensch eine eigene, unorthodoxe Geschichtsphilosophie besitzt, eine eigene Wirtschaftsphilosophie, eine für unterschiedliche Ohren bestimmte politische Philosophie, einen vulgären, kitschigen Machiavellismus, versteht sich von selbst. Widersacher ins Gefängnis zu sperren ist in Ungarn nicht üblich; doch ihnen eine lange Untersuchungshaft aufzuerlegen und die dafür Auserwählten in Handschellen und Fußfesseln vorzuführen, durchaus.

Das Ende des einzigen unabhängigen Rundfunksenders

Die Möglichkeiten sind nicht unendlich. Was kann ein kleiner Mann tun, wenn ihm die Macht in den Schoß fällt, ja durch Anwendung verschiedener rechtlicher Tricks die Machtvollkommenheit? Das ist die Frage. Der neue Chef prahlt, verspottet seine Kontrahenten, verhandelt nicht, korrigiert nichts, rächt sich, ein Grund dafür findet sich immer, und er weicht nicht zurück. Denn würde er Zugeständnisse machen, dann bräche sein Kraft ausstrahlender Mythos in sich zusammen. Dann würde man ihm keinen Glauben schenken, und es gäbe keinen Weg zurück.

Einmal schon hat Viktor Orbán verloren. Ein zweites Mal darf ihm das nicht passieren. Jetzt muss er steinhart sein. Das suggeriert ihm sein erstarrter Machtinstinkt. Wenn er jetzt nachgibt, der EU und dem Internationalen Währungsfonds wesentliche Zugeständnisse macht, dann wird der Zerfall einsetzen. „Redet mir nicht in meine Angelegenheiten rein, ich weiß, was ich tue. Ihr werdet schon sehen, wie begeistert die oberste Medienbehörde, an deren Spitze natürlich gleichfalls ich stehe, die Gedankenfreiheit garantieren wird!“ Nun ja, ein Jahr später haben sie unter fadenscheinigen Vorwänden den einzigen unabhängigen Rundfunksender, der von mehreren hunderttausend Menschen gehört worden ist, jedoch auch regierungskritischen Stimmen Gehör verschafft hat, zum Schweigen gebracht.

Eine Verfassung zur Beseitigung der Republik

Am Bildschirm, als sich die Regierung in der Budapester Staatsoper am 2. Januar anlässlich der Verabschiedung ihres Grundgesetzes unlängst selbst feierte, konnte man Zeuge einer parlamentarischen Parodie werden. Die wichtigen Gäste betraten die Oper verborgen hinter einer schwarzen Bretterwand und verließen sie durch einen Hinterausgang, während annähernd hunderttausend Menschen davor auf der Andrássy út zur Verteidigung der demokratischen Republik gegen die zur Einführung gelangende konstitutionelle Diktatur und den Ministerpräsidenten Viktor Orbán demonstrierten. Davon zeigte das Staatsfernsehen so gut wie nichts. Und der darüber berichtende Rundfunksender wird vom kommenden Monat an nicht mehr zu hören sein. Mit Hilfe von raffinierten Tricks wurde ihm die Sendefrequenz entzogen.

Draußen die Menschenmassen und drinnen in einer Logenecke hockend ein Ministerpräsident, dem die Anspannung ins Gesicht geschrieben stand, so dass man ihm ruhigere Augenblicke auf seiner Datsche in Felcsút gewünscht hätte. Viktor Orbán und sein Gefolge, abgeschirmt von Polizisten, haben das eigene Werk feierlich auf den Weg gebracht: statt der Verfassung ein neues Grundgesetz, das die Republik Ungarn, die pluralistische Demokratie beseitigt hat.

Die Abwanderung der Jugend

Dieses Grundgesetz, sollte es seine Geltung behaupten, würde die Herrschaft der gegenwärtigen Regierung für lange Zeit zementieren. Als Ministerpräsident wird Orbán sich behaupten können, solange ihn die Parteisoldaten ertragen. Wenn Angestellte aus dem öffentlichen Dienst entlassen, hinausgeworfen werden, wissen sie, dass sie vorläufig keine Anstellung mehr finden werden, weil der Apparat rachsüchtig ist und sein Arm weit reicht. Es gibt keine Ritterlichkeit mehr, keine Würde, keine Großzügigkeit. Stattdessen nur Kleinkariertheit.

Meine Heimat ähnelt allmählich den mittelasiatischen postsowjetischen Alleinherrschaften. Es gibt Leute, die bereits von einem Orbánistan sprechen. Zusehends mehr junge Menschen versuchen, einen Arbeitsplatz außerhalb Ungarns zu finden, vor allem in Westeuropa. Und es sind die mutigeren und begabteren. Ähnlich wie im Herbst 1956 sehen sie sich verdüsternde Perspektiven. Wer von der Jugend im Land bleibt, der denkt immer öfter darüber nach, was er mit seinen bescheidenen Ersparnissen anfangen soll. Schließlich hat die Regierung die Einzahlungen in die privaten Rentenkassen bereits kassiert. Und wer weiß, was noch folgen wird. Denn was irgend möglich ist, wird verstaatlicht. Und die Verfügungsgewalt über alles wird von der zentralen Verwaltung ausgeübt. Von einer liberalen Demokratie kann in Ungarn nicht länger die Rede sein.

Am Rande des Staatsbankrotts

Wozu wird der als neue Verfassung deklarierte schlaue Text, in dem die Garantie der geistigen Freiheitsrechte nicht mehr vorkommt, benötigt? Dazu, damit die Herrschaft Viktor Orbáns ebenso beständig sein soll, wie es die des halbfaschistischen Miklós Horthy und des kommunistischen János Kádár war. Daran haben ich und noch viele andere ungarische Staatsbürger keinen Bedarf. Jetzt, da ein neuer Parteienstaat errichtet wird, müssen wir vermutlich wieder Angst davor haben. Den Untergang von zwei Obrigkeitsstaaten, des Faschismus und des Kommunismus, habe ich als Zeitzeuge mit Genugtuung erlebt. Auch das Ende des dritten ist vorhersehbar. Da er auf falschen Voraussetzungen basiert, wird auch sein Untergang töricht sein. Diese Krankheit hätten wir vermeiden können. Doch zumindest, so hoffe ich, werden wir daraus lernen.

In Ungarn, das in der Nähe des Staatsbankrotts segelt, gibt es begabte Wirtschaftswissenschaftler, die sich großes Wissen angeeignet haben und mit praktischem Realismus gesegnet sind, die sowohl in der akademischen als auch der Regierungssphäre zu Hause sind, mehrere Sprachen sprechen, an europäischen und amerikanischen Universitäten bekannt sind und geachtet werden, schon früher als führende Politiker tätig waren und auch weiterhin in Frage kommende Ökonomen, die als kluge Kollegen miteinander reden können, die fähig sind, mit der politisch Rechten und Linken zu kommunizieren, die nicht davor zurückschrecken, mit produktiver Beharrlichkeit einen Konsens anzustreben und die sich zur Lehre und zum Schreiben zurückziehen können, nachdem sie in Machtpositionen dem einen oder anderen interessanten Termin zum Erfolg verholfen haben. Diese Menschen in regierungsverantwortliche Aufgaben einzubinden wäre beispielgebend. Ich spreche von vertrauenswürdigen Persönlichkeiten.

Die drei wichtigsten Ratingagenturen haben die Kreditwürdigkeit der ungarischen Wirtschaft in die Ramsch-Kategorie zurückgestuft. Ein Ramsch-Land hat eine Ramsch-Regierung und einen Ramsch-Ministerpräsidenten. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Viktor Orbán und seine Regierung haben für die wirtschaftlichen Probleme Ungarns nicht nur keine Lösung anzubieten, sondern sie sind das Problem selbst. 1988 hat es in einem Gesellschaftsvertrag der demokratischen Opposition geheißen: „Kádár muss gehen!“ Heute lauten diese drei Wörter in aktualisierter Form: „Orbán muss gehen!“